Friday 10. July 2020
#142 - Oktober 2011

 

Bundesverfassungsrecht stärkt abermals die Rechte des Parlaments

 

Wie ein roter Faden zieht sich die starke Betonung der Stellung des Parlaments im Kontext der europäischen Integration durch die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts. Dem Deutschen Bundestag kommt in Bezug auf haushaltswirksame Maßnahmen ein vergleichbares Gewicht zu.

 

So richtete am 7. September 2011 ganz Europa wieder einmal gespannt den Blick nach Karlsruhe, wo das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“ verkündete.

Im Anschluss an die Entscheidung der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe im Mai 2010 im Kontext eines dreijährigen Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF), beträchtliche Finanzhilfen bereitzustellen und des Versprechens, Griechenland mit bilateralen Darlehen zu unterstützen, bedurfte es in Deutschland eines Gesetzes, welches das Bundesministerium der Finanzen zur Übernahme von Gewährleistungen (22,4 Mrd. €) für Kredite an Griechenland ermächtigte. Des Weiteren war im EU Rat für Wirtschaft und Finanzen die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen worden. Dieser besteht aus dem auf Grundlage einer EU-Verordnung eingerichteten europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und aus der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Bei der EFSF handelt es sich um eine Zweckgesellschaft zur Ausschüttung von Darlehen und Kreditlinien, die auf einem zwischenstaatlichen Abkommen der Euro-Mitgliedstaaten basiert. Damit Deutschland Gewährleistungen zur Absicherung von Krediten (147,6 Mrd. €) übernehmen konnte, bedurfte es auch hier einer Ermächtigungsgrundlage, die mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus geschaffen wurde. Beide Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft.

 

Was bedeutet die Budgetverantwortung des Bundestags?

In seiner Entscheidung thematisiert das höchste deutsche Gericht die Budgetverantwortung des Parlaments. Aus dem im deutschen Verfassungsrecht verankterten Wahlrecht (Art. 38 GG) i. V. m. den Grundsätzen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) leitet der Senat ab, dass die gewählten Volksvertreter sich nicht ihrer parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußern können, dass sie oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können. Einer Übertragung der Budgetverantwortung durch unbestimmte haushaltpolitische Ermächtigungen auf andere Akteure erteilt das BVerfG somit eine klare Absage. Ebenfalls dürfe der Bundestag keine Zustimmung zu dauerhaften völkervertraglichen Mechanismen geben, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinausliefen. Vielmehr betonen die Karlsruher Richter, dass für jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme eine Entscheidung des Parlaments erforderlich sei. Ebenso sei ein hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln erforderlich. Die dem Bundestag in Bezug auf die Übertragung von Kompetenzen auf die EU zukommende Integrationsverantwortung finde ihre Entsprechung in haushaltswirksamen Maßnahmen vergleichbaren Gewichts. Die europäischen Verträge stünden diesem Verständnis auch nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Damit stellt das Gericht noch einmal klar, dass die Voraussetzung der Mitgliedschaft in einer – supranational organisierten – zwischenstaatlichen Gemeinschaft ist, dass eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb eines Staatenverbundes gesichert ist (vgl. Maastricht-Urteil, BVerfGE 89, 155).

 

Keine Obergrenze für Haftungszusagen in deutscher Verfassung

Mit Spannung wurden in politischen sowie Finanzmarktkreisen mögliche Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu einer Obergrenze für gegenwärtige und künftige Gewährleistungszusagen seitens der Bundesrepublik erwartet. Das deutsche Grundgesetz mache jedoch keine Angaben zu einer solchen Obergrenze. Die Richter geben jedoch unmissverständlich zu verstehen, dass dies keine Blanko-Ermächtigung für Gewährleistungszusagen ist. Wegen des für unveränderbar erklärten Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) deuten die Richter die Grenze jedoch für Haftungszusagen an, mit denen sich gegenwärtige und künftige Haushalte unverhältnismäßigen Handlungsbeschränkungen auferlegen. Die so formulierte Beschränkung der Prüfung auf evidente Verletzungen geht einher mit der Respektierung eines Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers mit Blick auf das Eintrittsrisiko von gemachten Gewährleistungszusagen. Gemessen hieran kommen die Richter zu dem Schluss, dass die bisher gegebenen Zusagen hinnehmbar seien.  Auch bei vollständiger Realisierung des Gewährleistungsrisikos seien sie über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen, wenngleich unter Verlust von Wachstumsmöglichkeiten und Bonität mit entsprechenden Einnahmeverlusten und Risikoaufschlägen noch refinanzierbar.

 

Folgen des Urteils für die europäische Debatte?

Zwar kommt das Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die in diesem konkreten Fall vorgelegten Gesetze den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Gleichwohl werden sich die Verantwortlichen Akteure in Deutschland die Entscheidung noch einmal genau analysieren müssen, wenn es etwa um Fragen, wie etwa Eurobonds, geht. Die Frage lautet daher: Wie viel europäische Integration ist machbar mit dem Grundgesetz?

 

Anna Echterhoff

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