Tuesday 7. April 2020
#143 - November 2011

 

Bessere Integration von Drittstaatsangehörigen in die europäischen Gesellschaften

 

Mit ihrer neuen Agenda strebt die Europäische Kommission eine bessere Integration von Migranten an.

 

Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Juli 2011 mit dem Titel Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen sind 6,5 % (32,4 Millionen) der gesamten EU-Bevölkerung Ausländer. Davon wiederum sind 12,3 Millionen EU-Staatsbürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, die restlichen 20,1 Millionen (4 % der Gesamtbevölkerung) stammen aus Nicht-EU-Ländern. Diese Zahlen zeichnen aber nicht unbedingt ein vollständiges Bild der nationalen und lokalen Wirklichkeit der vielen EU-Ländern, in denen überdurchschnittlich viele Migranten leben. So liegt die Zahl der in Drittstaaten geborenen Menschen in Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, im Vereinigten Königreich, Schweden, Slowenien, Österreich, Zypern, Lettland, Luxemburg und Spanien bei über 10 %. Ganz zu schweigen davon, dass es europäische Städte und Regionen gibt, in denen über 20 % Migranten und über 40 % Menschen mit Migrationshintergrund leben. Im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik sollten weitere qualitative Faktoren berücksichtigt werden: die Konzentration von Einwanderern in bestimmten Gebieten, ihr kultureller Hintergrund und ihre Einstellung (positiver oder negativer Art) gegenüber der Gesellschaft ihres Gastlandes (Sprache, Traditionen, Religion, historische Bindungen etc.), ihr Bildungsniveau, Alter, Geschlecht usw. Es wäre unrealistisch davon auszugehen, dass die Migrationsproblematik auf der alleinigen Grundlage der Kategorie „Migrant“, ohne Berücksichtigung der besonderen Merkmale der jeweiligen Migrantengruppe und des Einflusses, den sie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf ihre Aufnahmegesellschaften haben, angegangen werden könnte.

 

Die statistische Dimension der Einwanderung ist wichtig, will man den Einfluss der Teilhabe von in Drittstaaten aufhältiger Personen am politischen Leben analysieren, ein Vorschlag, der von der Kommission unterstützt wird. Dieser Einfluss könnte sich nämlich in Regionen und Städten mit einem hohen Prozentsatz an Drittstaatsangehörigen auf die aktuellen politischen Mehrheiten auswirken. Die entsprechenden statistischen Erhebungen auf EU-Ebene lassen diesen Faktor jedoch außen vor. Zwar sollten Drittstaatsangehörige nicht völlig vom politischen Leben ausgeschlossen werden, doch gebietet es die Vorsicht, in jedem einzelnen Falle über die Art und das Ausmaß dieser politischen Teilhabe zu entscheiden. Dies gilt etwa für die Voraussetzungen für eine solche Partizipation (in Abhängigkeit des Landes: Seit wie vielen Jahren besteht ein ständiger Wohnsitz, wie gut spricht der Betroffene die Landessprache, wie gut ist er mit der Kultur und den Institutionen, den Rechten und Pflichten der Bürger vertraut, ist er vorbestraft etc.?) und für die Anzahl der Neueinbürgerungen. Auch mit Blick auf die konkreten Möglichkeiten der sozialen und politischen Eingliederung gibt es von Land zu Land Unterschiede; insofern sollten auch diese analysiert werden.

 

Andererseits ist soziale Integration kein automatischer Prozess, der unter gewissen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zwangsläufig zum Erfolg führt. Die Eingliederung von Migranten in eine gegebene Gastgesellschaft kann nur gelingen, wenn die Rechte anderer, aber auch die eigenen Pflichten vollumfänglich respektiert werden. Darüber hinaus sollte der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz als Grundpfeiler unser Demokratien gestärkt und jede Form des Zusammenlebens auf der Basis ungleicher Rechte und Pflichten vermieden werden.

 

Die kulturellen Voraussetzungen, die einer Gesellschaft Zusammenhalt und Einheit verleihen, sollten nicht durch eine unausgewogene Migrationspolitik geschwächt werden. „Was die kulturellen Ansprüche der Einwanderer betrifft, müssen sie in dem Maße respektiert und angenommen werden, in dem sie zu den im Naturgesetz niedergelegten, allgemeinen sittlichen Werten und zu den menschlichen Grundrechten nicht im Gegensatz stehen“, so lehrte uns Papst Johannes Paul II. Das „kulturelle Gleichgewicht“, so die Mahnworte des Papstes, sei offen für Minderheiten und respektiere deren Grundrechte, erlaube aber auch die Bewahrung und Entwicklung einer „kulturellen Gestalt“, „jenes Grunderbes von Sprache, Traditionen und Werten, die man im allgemeinen mit der Erfahrung der Nation und dem Vaterlandsgefühl verbindet“. Nur durch eine realistische Einschätzung des Gemeinwohls zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort und in einem bestimmten Kontext sowie in einem Klima echter Offenheit lässt sich eine positive und gerechte Antwort finden.

 

Im Falle der europäischen Zivilisation mit ihrer starken Verwurzelung in den christlichen Werten, welche die treibende Kraft hinter ihrer Einheit bilden, sollte jede Form von „Gleichgewicht“ den christlichen kulturellen Hintergrund achten. Selbst der Erfolg des politischen europäischen Aufbauwerks hängt von der Anerkennung dieser gemeinsamen Wurzeln und der Pluralität ihrer Ausdrucksform ab.

 

José Luis Bazán

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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