Monday 19. April 2021
#143 - November 2011

 

Aufruf zur Achtung der Souveränität der Entwicklungsländer

 

Das Europäische Parlament veröffentlicht einen Bericht über die „Rohstoffinitiative“ der Europäischen Kommission und bekräftigt vor dem Hintergrund des aktuellen Kampfes der Industrieländer um Zugang zu den Bodenschätzen die Souveränität der Entwicklungsländer.

 

Im November 2008 hat die Europäische Kommission eine „Rohstoffinitiative“ vorgestellt und diese nach einer öffentlichen Konsultation im Februar 2011 in überarbeiteter Form verabschiedet. Der Text legt die Strategie der EU im Hinblick auf den Zugang zu den nichtenergetischen Rohstoffen, die die Europäische Union für ihre Industrien braucht, fest. Der Kampf um diese weltweit ungleich verteilten Rohstoffe, die für das Wirtschaftswachstum aber unabdingbar sind, wird immer härter. Angesichts der Entwicklung der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) verschärfen sich diese Problematik und die Konkurrenz mit den anderen Ländern um den Zugang zu diesen wertvollen Rohstoffen noch weiter. Das Ende der Entkolonialisierung sowie der sinkende Einfluss der westlichen Länder auf bestimmte Regionen der Welt, in denen es entsprechende Rohstoffvorkommen gibt, sorgen zudem für Unruhe bei denjenigen, die ihre Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem globalisierten Markt schützen wollen.

 

Die Kommission ist der Ansicht, dass die weltweiten Rohstoffmärkte durch eine protektionistische Handelspolitik, etwa Beschränkungen durch Exportzölle und -quoten und rigide Umweltschutznormen, die in der EU für die Prospektion und den Abbau von Bodenschätzen gelten, verzerrt werden. Nichtenergetische Rohstoffe sind insbesondere für die Entwicklung moderner umweltfreundlicher Technologien notwendig und somit ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Einhaltung der von der EU im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen. Die Strategie der EU basiert auf drei Säulen: gerechter und dauerhafter Zugang zu Rohstoffen an den internationalen Märkten; Förderung einer nachhaltigen Versorgung innerhalb der EU und höhere Ressourceneffizienz und Förderung der Wiederverwertung.

Viele Bürger bemängeln an der Initiative der EU-Kommission die mangelnde Bereitschaft, die Interessen der Rohstoffländer zu berücksichtigen, insofern sich die Initiative praktisch ausschließlich mit den europäischen Belangen befasst. Dies ist ein wenig sinnvoller Ansatz, wenn man bedenkt, dass zahlreiche Rohstoffländer Entwicklungshilfe von der EU erhalten. Auch wenn die EU-Kommission in ihrem überarbeiteten Strategiepapier einige Empfehlungen der Zivilgesellschaft aufgegriffen hat, sehen viele die Änderungen als nicht ausreichend an.

 

Das Europäische Parlament hat beschlossen, sich zu dieser Initiative zu äußern. Hierzu hat es am 13. September 2011 einen Initiativbericht verabschiedet, dessen Berichterstatter der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von der Fraktion der Grünen ist. Da sich die europäischen Abgeordneten im Rahmen ihrer Stellungnahme für die Form eines Initiativberichts entschieden haben, steht es der Kommission frei, der Argumentation des EU-Parlaments gar nicht oder nur geringfügig zu folgen. Der nicht verbindliche Text zeigt jedoch klar die Position der Mehrheit der Parlamentarier und ist damit eine Art Präzedenzfall zu diesem Thema.

 

Im Bericht sprechen sich die EU-Abgeordneten für faire Handelsabkommen zwischen der EU und den rohstoffproduzierenden Ländern aus.

Die eindeutig wirtschaftsliberale Ausrichtung der Kommission wird zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, doch fordern die EU-Parlamentarier Souveränität für die Entwicklungsländer, die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, die Verringerung ihrer Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und die Steigerung des Mehrwertes ihrer Erzeugnisse durch einheimische Herstellung und Verarbeitung. Sie bemängeln zudem, dass die Rohstoffinitiative nicht mit den erklärten Zielen der Politik für Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe im Einklang steht. Ferner fordern sie eine bessere Kontrolle der sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen von Projekten, die von der Europäischen Investitionsbank gefördert werden, sowie eine Aussetzung der öffentlichen EU-Finanzhilfen für Bergbauvorhaben bis zur Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzw. zur Förderung der Transparenz, der gebührenden Sorgfalt und der Achtung von Sozial- und Umweltschutznormen.

Das EU-Parlament zeigt sich zudem besorgt darüber, dass zu wenig Bezug auf die Menschenrechte und auf Konfliktvermeidung genommen wird und fordert die EU-Kommission auf, einen eigenen Legislativvorschlag nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA über den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten zu verabschieden.

 

Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission in Kürze eine neue europäische Mitteilung zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen veröffentlichen will, ist der wohl wichtigste Punkt aber die Aussage des EU-Parlaments, „dass Unternehmen aus der EU in ihrem Heimatland rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, wenn ihre im Ausland operierenden Tochterunternehmen und von ihnen kontrollierte Unternehmen gegen die Menschenrechte, Umweltnormen oder die grundlegenden Bestimmungen der IAO verstoßen“.

 

Schlussendlich begrüßen die Vertreter der Zivilgesellschaft die Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament anlässlich der Verabschiedung dieses Berichts, der den Stellenwert einer Entschließung hat und einen Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bedeutet. Es bleibt zu hoffen, dass sich die europäische Exekutive die mutigen Vorschläge des EU-Parlaments zu Herzen nimmt und sie insbesondere in ihrer neuen Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen und der Überarbeitung der Richtlinien „Transparenz“ und „nichtfinanzielle Berichterstattung“ berücksichtigt.

 

Emmanuelle Devuyst

OCIPE

 

Originalfassung des Artikels : Französisch

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