Monday 19. April 2021
#143 - November 2011

 

Zweites Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Warschau: ein Erfolg für wen?

 

Am 29. und 30. September 2011 fand in Warschau das zweite Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Ziel des Treffens war es, einer Partnerschaft, die von den beteiligten Ländern mitunter als nicht attraktiv genug erachtet wird, neuen Schwung zu verleihen. Das Ergebnis kann wohl kaum als Erfolg bezeichnet werden. Zudem gibt die Lage in Weißrussland Anlass zu neuer Besorgnis.

 

Die Östliche Partnerschaft (ÖP) ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die im Mai 2011 mit dem Ziel überarbeitet wurde, „gesunde Demokratien aufzubauen und zu festigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und grenzübergreifende Verbindungen zu gestalten“. Die ÖP richtet sich vornehmlich an die sechs im Osten der EU liegenden Staaten Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Nach der Gründung der von Frankreich im Interesse der zehn südlichen EU-Nachbarn angestrebten Mittelmeerunion im zweiten Halbjahr 2008 wurde die ÖP im Mai 2009 in Prag unter Federführung Polens ins Leben gerufen, dessen historische Beziehungen mit den ehemals kommunistischen Ländern, allem voran der Ukraine, infolge des EU-Beitritt Polens im Jahre 2004 stark gelitten hatten.

 

Oberstes Ziel der ÖP ist es, „die Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern durch die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Integration“ zu festigen und zu beschleunigen und den Partnerländern vor diesem Hintergrund gemeinsam mit anderen Einrichtungen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank Finanzhilfen (1,9 Milliarden € für 2009 bis 2013 bzw. weitere, an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Mittel) zur Verfügung zu stellen.

 

Bemerkenswert an der ÖP ist, dass für diese Partnerländer eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen ist, eine Tatsache, die vor allem von denjenigen, die sich in dieser Beziehung mehr erhofft hatten, bedauert wird. Auf dem Gipfel in Warschau wurde diese Position bekräftigt. So verkündete Herman Van Rompuy in seiner Abschlussrede diplomatisch, die EU erkenne die europäischen Bestrebungen und Entscheidungen einiger der Partner an.

 

Die ÖP umfasst eine bilaterale und eine multilaterale Dimension. Die bilaterale Dimension sieht „Assoziierungsabkommen“ zwischen einzelnen Ländern und der EU in vier Bereichen vor. Erstens: politischer Dialog sowie Außen- und Sicherheitspolitik; zweitens: Recht, Freiheit und Sicherheit – in erster Linie in Form von schrittweisen Verhandlungen zur Abschaffung der Visumspflicht (derartige Diskussionen laufen derzeit mit der Ukraine und Moldawien), beginnend mit Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen (solche Verhandlungen laufen derzeit mit Georgien); drittens: wirtschaftliche und sektorielle Zusammenarbeit – vornehmlich in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur und Umwelt; viertens: ein sogenanntes „vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen“ (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement – DCFTA ), welches über ein „gewöhnliches“ Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA) hinausgeht, insofern es darauf ausgerichtet ist, die Handelsgesetze des jeweiligen Landes mit den EU-Standards und dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen. Ein DCFTA kann nur mit einem Land geschlossen werden, das Mitglied der Welthandelsorganisation ist (Weißrussland und Aserbaidschan sind dies nicht). Georgien und Moldawien wurden auf dem Warschau-Gipfel Verhandlungen zum Abschluss eines DCFTA bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die „erforderlichen Bedingungen erfüllt werden“; Armenien dagegen wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Im Dezember 2011 ist zudem die Unterzeichnung eines DCFTA mit der Ukraine geplant. Allerdings hat die EU die Unterzeichnung an den Ausgang des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko geknüpft. Zwischenzeitlich wurde diese zu sieben Jahren Haft verurteilt, was wohl kaum den Erwartungen der EU entspricht.

 

Die multilaterale Dimension der ÖP umfasst regelmäßige Treffen auf Minister- bzw. Expertenebene. Ziel sind der Erfahrungsaustausch sowie Fortschritte in bestimmten Bereichen, den sogenannten „multilateralen Plattformen“ bzw. „Leuchtturm-Initiativen“. In diesem Zusammenhang wurde in der Gemeinsamen Erklärung des Warschauer Gipfels die Rolle der Zivilgesellschaft unterstrichen. In der Erklärung wird ferner die Schaffung einer „Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST“ sowie einer „Konferenz der Gemeinden und Regionen“ der ÖP unter Federführung des Ausschusses der Regionen begrüßt.

 

„Die Östliche Partnerschaft basiert auf einer Gemeinschaft der Werte und Prinzipien der Freiheit, Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ (Gemeinsame Erklärung). Diese Aussage trifft nicht für Weißrussland zu, der letzten Diktatur Europas, deren Mitgliedschaft im Europarat ebenfalls ausgesetzt wurde. Während des Gipfels beschloss Weißrussland im Übrigen, die ÖP zu verlassen, mit dem Argument, es werde von den anderen diskriminiert. Selbst nach diesem Eklat fand die Erklärung über die Lage in Weißrussland lediglich die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten. Dies ist nun wahrlich kein Zeichen echter Partnerschaft, vielmehr ein diplomatischer Schlag ins Gesicht der polnischen Organisatoren.

 

Insgesamt hat der Gipfel mit Ausnahme der (an bestimmte Voraussetzungen geknüpften) Inaussichtstellung von Verhandlungen mit einigen wenigen Ländern zwecks Liberalisierung der Visumspolitik bzw. Abschluss von DCFTA kaum etwas erreicht... und die ÖP hat ein Mitglied verloren!

Hervé Pierre Guillot SJ

Jesuit European Office – OCIPE, Brüssel

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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