Thursday 29. October 2020
#144 - Dezember 2011

 

Verteilung von Nahrungsmitteln in der EU

 

Mitten in der Krise steht ein bewährtes Programm zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln vor dem Aus.

 

1987 wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Programm zur Versorgung stark benachteiligter Personen in der Gemeinschaft mit Lebensmitteln eingeführt. Ziel des Programms war eine sozial verantwortbare Nutzung der Interventionsbestände aus dem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entwickelten Systems zur Lagerung der den Landwirten zu garantierten Preisen abgekauften landwirtschaftlichen Überschüsse. Da eines der Hauptziele der GAP darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Agrargüter den Kunden zu vernünftigen Preisen erreichen, wurde ein recht effizientes System erarbeitet, im Rahmen dessen auf den Märkten mit Unterstützung der nationalen Behörden gewisse Schlüsselprodukte zu garantierten Preisen angeboten wurden. Der Garantiepreis stellte für die Landwirte einen starken Anreiz dar, große Mengen an Lebensmitteln zu produzieren, mit denen die Versorgung der europäischen Bevölkerung gewährleistet und ihnen selbst ein stabiles Einkommen unter Vermeidung der enormen Fluktuationen auf den Lebensmittelmärkten garantiert werden sollte.

 

Diese Lagerbestände wiederum erlaubten es den Regierungen, in Zeiten der Lebensmittelknappheit gezielt einzugreifen und die Preise zu senken, indem sie mehr Produkte auf den Markt brachten. Diese Maßnahmen drohten letztendlich am eigenen Erfolg zu scheitern, insofern die garantierten Preise die Produktion derart ankurbelten, dass Überschüsse zur Norm wurden. Anstatt zu einem effizienten Indikator für die Anpassung der Produktion zu werden, wurde der Preis zu einem Anreiz, noch mehr zu produzieren. Damals wurde der Begriff „Butterberge“ zur wichtigsten Metapher für die Mängel dieses Lagersystems.

 

Alsbald kam man auf den Gedanken, diese Nahrungsmittel zur Unterstützung armer Menschen in den EU-Ländern zu nutzen. Seit über 20 Jahren funktioniert das 1987 eingeführte Programm nunmehr bereits erfolgreich: So profitierten 2006 über 13 Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen. Mit jeder Erweiterungswelle der Europäischen Union stieg der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe weiter an. Die Verteilung erfolgte durch NGOs und private Organisationen, darunter das Rote Kreuz und die Nahrungsmittelbanken. Hauptnutznießer waren Alters- und Obdachlosenheime sowie Krankenhäuser. Da die Auswahl an eingelagerten Nahrungsmitteln ursprünglich sehr beschränkt war und man den Betroffenen eine größere Bandbreite anbieten wollte, begann man damit, neue Produkte zu kaufen.

 

Als die Lebensmittelpreise 2008 durch die unerwartete Finanzkrise weltweit in die Höhe schnellten – eine Entwicklung, von der auch die Ärmsten in den EU-Ländern betroffen waren – erkannte man, dass dieses Programm zu einem unverzichtbaren Baustein für die unmittelbare und rasche Unterstützung vieler Familien in einer durch steigende Lebensmittelpreise noch verschärften Wirtschaftskrise geworden war. 2008 legte die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vor, der aber von einer Sperrminorität im Rat abgeblockt wurde. Daraufhin legte die Kommission 2010 einen geänderten Vorschlag an den Rat und an das Europäische Parlament vor, mit dem Ziel, das Programm mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen. Der Vorschlag sah zwei grundlegende Änderungen vor: einen höheren Satz für die finanzielle Beteiligung der EU und eine Obergrenze in Höhe von 500 Millionen Euro für den finanziellen Beitrag der EU. Einmal mehr wurde die Initiative durch eine Minderheit blockiert.

 

Im Dezember 2008 verklagte Deutschland die Kommission in erster Instanz. Ziel war die partielle Nichtigerklärung bestimmter Vorschriften der Kommissionsverordnung über das Programm 2009. In der Folge wurden bestimmte Vorschriften zur Beschaffung von Lebensmitteln auf dem Markt vom Gericht für nichtig erklärt, wodurch das gesamte Programm in Frage gestellt wurde. Das von Schweden unterstützte Hauptargument Deutschlands lautete, das Programm sei über das ursprünglich vorgesehene Ziel hinausgegangen. Von einem anfänglich zur sinnvollen Verwertung überschüssiger Lebensmittelbestände vorgesehenen Programm sei es zu einem ausgereiften Wohlfahrtsprogramm geworden. Kritiker schlagen vor, dieses Wohlfahrtsprogramm zurück in die Hände der einzelstaatlichen Sozialfürsorge zu geben.

 

Kommission wie auch Ratspräsidentschaft unterstützen das Programm uneingeschränkt. Im September 2011 wurde es aber erneut blockiert, doch gelang es letztendlich, durch Hinzufügen einer zweiten Rechtsgrundlage zur sozialen Kohäsion parallel zur bestehenden Rechtsgrundlage zur Agrarpolitik eine Einigung zwischen dem Rat und der Kommission herbeizuführen. In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise ist es wohl nicht sehr weise, Ländern mit schwachen Sozialfürsorgesystemen diese Last aufzubürden. Da sich diese benachteiligten Mitgliedstaaten gezwungen sehen, ihre öffentlichen Ausgaben drastisch zu reduzieren, wird das Leben für arme Familien zwangsläufig noch schwieriger werden. Auch wenn es aus verwaltungstechnischer Sicht logisch erscheint, dieses Programm zu blockieren, besteht doch der klare politische Wille, es auch in Zukunft aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union zu unterstützen.

 

José Ignacio García SJ

Jesuit European Office

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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