Sunday 31. May 2020
#144 - Dezember 2011

 

Finanztransaktionssteuer auf dem langen Marsch

 

Die europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 28. September die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Sie soll - so die Begründung des europäischen Exekutivorgans - einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors zur Bestreitung der Kosten der gegenwärtigen Krise leisten, nachdem dieser an deren Beginn massive öffentliche Hilfen bekommen hat.

 

Finanzdienstleistungen unterliegen in der Regel nicht der Mehrwertsteuer, weil die Steuerbasis - eben der Mehrwert - im Einzelnen nur schwer zu bemessen ist. Banken und andere Finanzinstitute wie Versicherungen und Hedgefonds sind deshalb bisher steuerlich privilegiert. Das soll mit dem Vorschlag der Kommission ausgeglichen werden. Um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden, sei es notwendig, eine auf der europäischen Ebene harmonisierte Steuer zu erheben. Dass eine solche Steuer breite Unterstützung bei der Bevölkerung findet, belegt eine neuere Umfrage des Eurobarometer, in der sich 65% der europäischen Bürger für eine Finanztransaktionssteuer aussprachen.

 

Ursprünglich war eine weltweite Finanztransaktionssteuer 1972 vom amerikanischen Ökonomen James Tobin vorgeschlagen worden, doch seitdem vor allem wegen der zahlreichen technischen Probleme bei ihrer Berechnung und Erhebung stets als undurchführbar zurückgewiesen worden. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise wird heute jedoch eine stärkere steuerliche Belastung des Finanzsektors von vielen politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter auch solche mit einem christlichen Hintergrund, gefordert. Die europäische Kommission schwankte noch im Frühjahr zwischen einer Finanztransaktionssteuer und einer an die Höhe der Gewinne von Banken geknüpfte Abgabe. Im August kam dann der Umschwung, als Deutschland und Frankreich ihre Präferenz für eine Finanztransaktionssteuer zu erkennen gaben. Kurz zuvor hatte die Kommission  außerdem offiziell die Einrichtung eines aus privaten Mitteln finanzierten europäischen Bankenrettungsfonds angeregt.

 

In ihrem Vorschlag vom September sieht die Kommission vor, dass die neue Steuer alle Finanzgeschäfte erfassen soll, ganz gleich, ob sie an Börsen oder auf informellen und direktem Weg getätigt werden. Sie würde in dem EU-Land fällig werden, in dem eine beteiligte Finanzinstitution ihren Sitz hat und sobald wenigstens eine der beteiligten Parteien aus der EU stammt. Ausgenommen von der Steuer sind im Kommissionsvorschlag der Finanzverkehr privater Haushalte und kleiner und mittlerer Unternehmen. Darunter fallen z.B. Hypothekenkredite und Versicherungsprämien oder Kredite zur Finanzierung von Investitionsvorhaben. Als Steuersatz wurden 0,1% für den Handel von Aktien und Schuldverschreibungen und 0,01% für Finanzderivate vorgeschlagen und der Gesamtertrag wurde mit jährlich knapp 60 Milliarden Euro beziffert.

 

Des Weiteren hat die Kommission deutlich gemacht, dass es auf Dauer notwendig sei, diese Steuer weltweit zu erheben. Beim jüngsten G-20 Gipfel in Nizza haben indessen eine reihe von Schlüsselländern, darunter die USA, Großbritannien und China, ihre Opposition gegen diese Steuer zum Ausdruck gebracht.

 

Umstritten und politisch sensibel ist indessen die Frage der Verwendung des Ertrags der neuen Steuer. Die Kommission schlägt vor, damit einen Teil des EU Haushaltes zu finanzieren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, hat sich am Rande des G20-Gipfels dafür ausgesprochen, einen Teil der Erträge für Entwicklungshilfe und weltweiten Klimaschutz zu verwenden. In diesem Sinne hat übrigens auch der päpstliche Rat Justitia et Pax in seiner vor kurzem veröffentlichten Note zur Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems argumentiert.

 

Ob die Steuer indessen tatsächlich schon wie vorgeschlagen 2014 in der EU in Kraft treten kann, ist nach den ersten Beratungen am 8. November im Ministerrat mehr als fraglich. Einige Mitgliedstaaten haben ihre grundsätzliche Opposition angemeldet. Dazu gehören Schweden, das wie die USA eine Bankenabgabe favorisiert, und vor allem das Vereinigte Königreich, wo die Londonder City alleine 10% des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Aus diesem Grund wurde u.a. vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, die Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage der vertragsrechtlich möglichen “verstärkten Zusammenarbeit” nur für die Länder der Eurozone einzuführen. Dennoch ist der Weg zu ihrer Verwirklichung vermutlich noch sehr lang, auch wenn aus der ursprünglichen Idee von vor fast vierzig Jahren inzwischen ein offizieller Vorschlag der europäischen Kommission geworden ist.

 

Stefan Lunte

 

Teilen |
europeinfos

Published in English, French, German
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brussels
Tel: +32/2/235 05 10
e-mail: europeinfos@comece.eu

Editors-in-Chief: Martin Maier SJ

Note: The views expressed in europeinfos are those of the authors and do not necessarily represent the position of the Jesuit European Office and COMECE.
Display:
http://www.europe-infos.eu/