Wednesday 3. June 2020
#144 - Dezember 2011

 

G20 nimmt Kampf gegen die Finanzkrise auf

 

Die französische Stadt Cannes, eher bekannt für ihren Luxus als für ihre geopolitische Bedeutung, war symbolisch gesehen sicherlich eine merkwürdige Wahl als Ausrichtungsort eines der wichtigsten G20-Treffen der jüngsten Vergangenheit.

 

Die französische Stadt Cannes, eher bekannt für ihren Luxus als für ihre geopolitische Bedeutung, war symbolisch gesehen sicherlich eine merkwürdige Wahl als Ausrichtungsort eines der wichtigsten G20-Treffen der jüngsten Vergangenheit. Die G20 wurde 1999 als informelle Erweiterung der G7 gegründet, deren Mitglieder mit Ausnahme Japans (und später Russlands als G8) ausschließlich westliche Länder waren. In der G20 sind die Kontinente ausgewogener vertreten und auch größere Schwellenländer gehören ihr an. Laut der katholischen Entwicklungsorganisation CIDSE vertreten die neun G20-Mitgliedstaaten mit „mittlerem Einkommen“ insgesamt 58 % der ärmsten Menschen der Welt, ein Faktor, der darauf hoffen lässt, dass die G20 die dringenden Probleme der weltweiten Armut mit entsprechendem Verständnis angehen wird. Allerdings gehören 19 der 20 Mitglieder zu den 28 größten Wirtschaftsmächten der Welt: Das zwanzigste Mitglied ist die EU, eine pragmatische  Entscheidung, die die Koordinierungsfähigkeit der G20 stärkt und gleichzeitig einigen Ländern eine doppelte Repräsentation ermöglicht.

 

Zwei wichtige Faktoren geben Anlass zu Kritik an der G-20: ihre Legitimität und ihre politischen Prioritäten. Eine Organisation, die selber über ihre Zusammensetzung entscheidet, löst zwangsläufig Diskussionen über ihre Rechtmäßigkeit aus. Im Vorfeld eines G20-Gipfeltreffens im Jahre 2009 schickte Papst Benedikt XVI. ein Schreiben an den Gastgeber, den damaligen britischen Premierminister Gordon Brown, in dem er diesen darauf aufmerksam machte, dass die G20-Mitglieder zwar „90 % der weltweiten Bruttoproduktion und 80 % des Welthandels“ repräsentierten, die Länder der Subsaharazone jedoch nur durch einen einzigen Staat und einige wenige regionale Organisationen vertreten seien. „Diejenigen, deren Stimme auf der Weltbühne am wenigsten Kraft hat, sind genau jene, die am stärksten unter den verheerenden Folgen der Krise leiden, für die sie keine Verantwortung tragen“. Die Empfehlung des Papstes lautete, die G20 in das UN-System zu integrieren „damit die Stimme aller Länder gehört wird und die anlässlich der G20-Treffen getroffenen Maßnahmen und Schritte von allen unterstützt werden“.

 

Ein Zusammenschluss, der sich selbst als Motor, als Katalysator für Aktionen (vgl. Nr. 93 Abschlusserklärung vom 4.11.2011) sieht und der seine jüngste Abschlusserklärung "Die gemeinsame Zukunft bauend: erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller" nennt, ist auch eine Art Insiderclub, der – gewollt oder ungewollt – in erster Linie die Interessen seiner eigenen Mitglieder vertritt. Der amerikanische Präsident Obama kommentierte dies folgendermaßen: „Jeder möchte die kleinstmögliche Gruppe, in der er selber Mitglied ist“. Die G20 hat keine Charta und ihre Treffen finden buchstäblich hinter verschlossenen Türen statt.

 

Politisch gesehen finden sich viele der Themen, die Kritiker der G20 auf der Tagesordnung sehen wollten, in der Abschlusserklärung wieder. An oberster Stelle stehen Beschäftigung und Sozialschutz, die Umweltproblematik und die Bekämpfung des Klimawandels. Thematisiert wird ferner das insbesondere für die Armen so bedrohliche Problem der Volatilität der Nahrungsmittelpreise. Hier wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Lebensgrundlagen von Kleinlandwirten durch unterstützende Investitionen zu erhalten. Kreditratingagenturen und andere zunehmend als rücksichtslos erachtete Instrumente sollen besser reguliert werden.

 

Doch bleibt ein Gefühl des Unbehagens. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Absatz gegen Korruption in der Geschäftswelt wird zwar überraschenderweise eingeräumt, dass das Anbieten von Bestechungsgeldern durch Unternehmensvertreter nicht weniger korrupt ist als die Annahme dieser Gelder durch ausländische Staatsvertreter. Diese Erkenntnis wird jedoch dadurch zunichte gemacht, dass weiterhin auf freiwillige, unverbindliche Präventionsnormen gesetzt wird (vgl. Nr. 86 der Abschlussklärung vom 4.11.2011). Sicherlich ist die Verpflichtung zur Kontrolle von Steueroasen begrüßenswert, geht doch laut CIDSE aus einer Studie von CCFD-Terre Solidaire hervor, dass 21 % der Tochtergesellschaften der 50 größten europäischen Unternehmen in Steuerparadiesen angesiedelt sind.

 

Nichtsdestoweniger stellt die Abschlusserklärung von Cannes einen klaren Schritt nach vorne dar: Sie schlägt kohärente Instrumente zur Bekämpfung der Krise und zur Unterstützung der Armen vor und ist somit weitaus besser als so mancher Kritiker befürchtet hätte. Wie immer steht die eigentliche Aufgabe, die Umsetzung dieser Empfehlungen, aber noch bevor.

 

Frank Turner SJ

Jesuit European Office

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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