Wednesday 3. June 2020
#145 - Januar 2012

 

Das föderale Europa

 

Der Europäische Gipfel vom 9. Dezember hat zwei Abschlussdokumente hervorgebracht. Den ersten, eher statischen Beschluss haben alle 27 unterzeichnet, den zweiten, der der Zukunft Europas neuen Schwung verleiht, nur 26.

 

Die Schlussfolgerungen zum ersten Dokument befassen sich mit drei Themen: Wirtschaftspolitik, Energie und Erweiterung. Bei diesen Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs gab es keine Überraschungen.

 

Es war sicherlich nicht ungeschickt, mit dem Wichtigsten zu beginnen. Hier machte sich bereits die neue Unterschrift Italiens durch Mario Monti bemerkbar. Der Ausweg aus der Krise kann nur durch die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen, die zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes führen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Denn ohne Wachstum, welches noch dazu nachhaltig und umweltgerecht sein soll, werden die europäischen Staaten ihre Schulden schlichtweg nicht zurückzahlen können.

 

Das Dokument vermittelt jedoch den Eindruck einer stagnierenden EU: Weder wurde ein Durchbruch bei der Koordinierung der Steuerpolitiken erzielt, noch gab es Fortschritte im Energiesektor. Auch die Einigung auf den Beitritt Kroatiens am 1. Januar 2013 sowie die Verzögerungen für Serbien waren vorauszusehen. Bedauerlicherweise zeigt sich hier ein statisches Europa.

 

Anders sieht es beim zweiten Abschlussdokument aus, welches eine neue Dynamik verheißt. Es sind die Schlussfolgerungen von 26 EU-Mitgliedstaaten oder genau genommen der 17 Mitglieder der Eurozone plus der neun, die sich den 17 anschließen. Die fehlende Unterschrift des britischen Premierministers David Cameron unter dem Text bedeutet zunächst einmal eine Dynamik des Ausscheidens: das eventuelle Ausscheiden des Vereinigten Königreichs. Die Forderung Camerons, einer Änderung des Lissabon-Vertrags, die im Übrigen nur die Länder der Eurozone betrifft, nur dann zuzustimmen, wenn die anderen EU-Staaten seinem Land ein „opt-out“ aus der europäischen Finanzmarktregelung zugestehen, wurde abgeblockt. Damit wurde eine Wende eingeleitet. Das Ausscheiden der Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren aus der EU ist nicht mehr nur eine vage Hypothese. Es ist eine reale Möglichkeit geworden, was für das gesamte Europa sehr bedauerlich ist.

 

Es gibt aber auch eine Dynamik der Annäherung. Die Schuldenkrise drängt die anderen europäischen Staaten in Richtung stärker föderal ausgerichteter Strukturen. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, das Datum des Inkrafttretens des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Juli 2012 vorzuverlegen und die Beschlussregeln für dieses Instrument zu ändern, das auf europäischer Ebene zu dem werden soll, was der Internationale Währungsfonds auf der Weltbühne ist. Die Regel des gegenseitigen Einvernehmens wird in dringenden Fällen durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 % ersetzt. Nur drei Staaten – Deutschland, Frankreich und Italien – behalten ein Vetorecht.

 

Die 26 EU-Staaten einigten sich auf einen neuen Vertrag über eine strengere Haushaltsdisziplin. Der Vertrag, dessen juristische Ausarbeitung nicht einfach wird, sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltssouveränität in guten Zeiten behalten, d. h. wenn es ihnen gelingt, ihr Strukturdefizit auf 0,5 % zu begrenzen. In schlechten Zeiten, d. h. wenn ein Staat unter einem zu hohen Defizit leidet, kommen föderale Strukturen zum Einsatz: Im Rahmen einer „Wirtschaftspartnerschaft“ unterwirft sich der betroffene Staat der Aufsicht durch die EU-Kommission und den Rat, die ihrerseits der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.

Auch wenn dies erst ein Anfang ist und viele Fragen offen bleiben, lässt diese föderale Perspektive hoffen.

 

Bereits im Frühjahr 1940 schrieb Jacques Maritain in seinem Essay L’Europe et l’idée fédérale (Europa und die föderale Idee): „Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit unter den Völkern ist nur eine dieser Voraussetzungen bzw. dieser materiellen Grundlagen und alleine betrachtet völlig unzureichend. Was zudem benötigt wird, ist eine gemeinsame Vergangenheit, gemeinsame Erinnerungen, seien es auch Erinnerungen an Konflikte und Kämpfe; notwendig ist eine gemeinsame Idee darüber, wie die allgemeinen Ziele in der Politik aussehen sollen und welches gemeinsame Werk verfolgt werden soll, kurzum ein gemeinsames Ideal und ein gemeinsamer gesellschaftlicher Geist. … Aus diesem Grunde kann und muss man auf das Entstehen eines föderalen Europas hoffen – so schwer die Aufgabe auch sein mag.“ Mehr als 70 Jahre später sind diese Gedanken möglicherweise wieder aktuell. Etwas weiter in seinem Essay gibt uns der Autor von L’Humanisme Intégral (der integrale Humanismus) einen weiteren Gedanken mit auf den Weg: „Das föderale Europa wird es nur dann geben, wenn es vom christlichen Geist durchdrungen ist.“

Stefan Lunte

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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