Mittwoch 21. November 2018
#146 - Februar 2012

 

Kommission setzt auf soziales Unternehmertum

 

„Das soziale Unternehmertum ist ein gutes Beispiel für ein Unternehmenskonzept, das sowohl verantwortlich handelt als auch zu Wachstum und Arbeitsplätzen beiträgt. [...]“, so EU-Kommissar Barnier bei der Präsentation des Maßnahmenpakets zur Unterstützung des Unternehmertums und der verantwortlichen Unternehmen im vergangenen Herbst in Brüssel. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört die „Initiative für soziales Unternehmertum“.

 

Was ist ein soziales Unternehmen? Mit dieser Ausgangsfrage beschäftigt sich die Kommission auf den ersten Seiten der Mitteilung. Eine einheitliche Definition des Begriffs „soziales Unternehmertum“ hat sich bisher nicht herauskristallisiert, was einer wirklich fundierten Diskussion leider entgegensteht. Daher wird in der OECD Studie (2010) über KMUs, Unternehmertum und Innovation im Kapitel über soziales Unternehmertum zu recht eine größere konzeptionelle Klarheit für dieses relativ neue Feld gefordert wird. Begriffsbestimmungen seien kontextabhängig, da geographische und kulturelle Zusammenhänge eine Rolle spielten. Der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006, Muhammad Yunus, erläuterte im Rahmen einer hochkarätigen Expertenkonferenz am 18. November 2011 in Brüssel u. a. seine Definition eines sozialen Unternehmens. Demnach handelt es sich um ein selbstloses Unternehmen, dessen Ziel die Lösung eines sozialen Problems ist. Erwirtschaftete Gewinne würden nicht entnommen sondern sogleich reinvestiert.

 

Diesem Begriffsverständnis folgt die Kommission jedoch nicht ganz. Sie beschreibt ein Sozialunternehmen zwar auch als ein solches, bei dem das soziale oder gesellschaftlich gemeinnützige Ziel die Basis der Geschäftstätigkeit darstellt. Auch gehe mit diesem oftmals ein hohes Maß an sozialer Innovation einher. Die Gewinne würden in diesen Unternehmen größtenteils wieder investiert. Laut Kommission sollen darüber hinaus  die Organisationsstruktur oder die Eigentumsverhältnisse dieses Ziel widerspiegeln. Als Beispiel für ein Sozialunternehmen führt sie Unternehmen an, die Sozialdienstleistungen erbringen (Vermittlung von Wohnraum, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Betreuung von älteren oder behinderten Menschen, Integration sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, Kinderbetreuung, …) und/oder solche, die bei der Produktion von Waren bzw. bei der Erbringung von Dienstleistung ein soziales Ziel anstreben (z. B. soziale und berufliche Eingliederung). Allerdings betont die Kommission – wenn auch nur für diesen Kontext –  richtigerweise, dass sie nicht beabsichtige eine normative Definition für den vielseitigen Sektor festzulegen, sondern unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Diversität in der EU-27 nur eine Beschreibung vorschlägt. Ein schwieriges Unterfangen also für die Kommission, einerseits präzise zu beschreiben und andererseits gleichzeitig den Raum für die vielfältigen innovativen Erscheinungsformen, wie z. B. die Sozialunternehmen der freien Wohlfahrtspflege (Caritas u. a.), zu bieten. Die Bischöfe der COMECE begrüßen in ihrer neuesten Erklärung Eine europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft, dass die der freien Form der Solidarität entsprechenden Institutionen in den jüngsten EU-Initiativen zur Dynamisierung des europäischen Binnenmarktes verstärkt berücksichtigt würden.

 

„Initiative für soziales Unternehmertum“ beinhaltet kurzfristigen Aktionsplan

Das Ziel der Mitteilung „Initiative für soziales Unternehmertum“ liegt in der Aufstellung eines kurzfristigen Aktionsplans zur Förderung der Gründung und Entwicklung von Sozialunternehmen. Die anvisierte Agenda gliedert sich in verschiedene Schwerpunktbereiche, wie die „Verbesserung des Zugangs der Sozialunternehmen zu Finanzmitteln“. So soll der von der Kommission am 7. Dezember 2011 vorgelegte Verordnungsentwurf über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum den Grundstein für einen EU-Markt für Sozialinvestitionsfonds legen, der den sozialen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll. Weitere Schwerpunktbereiche der Kommissionsinitiative bilden die „Verbesserung der Sichtbarkeit des sozialen Unternehmens“ sowie der „Verbesserung des rechtlichen Umfelds“. In Bezug auf letztgenannten denkt die Kommission u. a. an die Vereinfachung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft oder an den Vorschlag einer Verordnung über die Satzung einer Europäischen Stiftung. Letzteres wurde von den meisten Interessenvertretern im Rahmen der o. g. Konferenz unter Verweis auf die Europäische Genossenschaft jedoch abgelehnt, die sich als Rechtsform nicht habe durchsetzen können, was die geringe Anzahl von Gründungen belegen würde. Auch wenn die Schaffung der Voraussetzungen für eine Europäische Stiftung von den Teilnehmern der Expertenkonferenz abgelehnt wurde, so belegt der leise Vorstoß der Kommission in Richtung Europäische Stiftung in dieser Sache, dass sie den verschiedenen Initiativen und Erscheinungsformen im Binnenmarkt die gebührende Aufmerksamkeit und Wohlwollen schenkt.

 

Anna Echterhoff

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