Monday 26. October 2020
#146 - Februar 2012

 

Solidarität und Verantwortung: Die Säulen eines neuen Wirtschaftssystems für Europa

 

Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaftskrise Europa mit voller Wucht trifft und zunehmend Stimmen laut werden, die das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage stellen, bringen die Bischöfe der COMECE ihre Vision einer Sozialen Marktwirtschaft auf das europäische Parkett.

 

Kardinal Reinhard Marx, Vizepräsident der COMECE, hat am 12. Januar vor etwa 100 Personen in der Ständigen Vertretung Polens in Brüssel die Erklärung der Bischöfe der COMECE zum EU-Vertragsziel einer Sozialen Marktwirtschaft vorgestellt. Zur Eröffnung der Konferenz wies der Ständige Vertreter Polens bei der EU, Botschafter Jan Tombinski, darauf hin, dass die aktuell von den meisten Regierungen Europas ergriffenen Sparmaßnahmen, mit denen der Schuldenkrise begegnet werden soll, das soziale europäische Modell zunichte machten. Eine Sparpolitik ist seiner Auffassung zufolge nicht die einzige Politik, an der sich die EU in den nächsten Jahren zu orientieren habe.

 

Unter Leitung von Kardinal Marx, dem Vorsitzenden der Sozialkommission der COMECE, war die Erklärung ausgearbeitet worden und wurde im Oktober 2011 von den Bischöfen der COMECE angenommen. Eine solche Erklärung der Bischöfe zu einem ökonomischen Thema ist nicht ungewöhnlich. Seit der Enzyklika Rerum Novarum reflektiert die Katholische Kirche traditionell über soziale Fragestellungen und bezieht zu grundlegenden, die Gesellschaft bewegenden sozialen und ökonomischen Fragen Stellung. Der Auftrag der COMECE, den europäischen Integrationsprozess zu begleiten, bringt es insbesondere mit sich, Kritik zu äußern und Vorschläge zu den großen Herausforderungen zu machen, vor denen die EU steht. „Gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise erscheint es uns wichtig, daran zu erinnern, dass Europa mehr ist als der Euro, mehr als eine Finanz- und Schuldenkrise, mehr als Wirtschaft. Und der Ausgangspunkt dieser Überlegung steht im Vertrag von Lissabon selbst, in dem sich die EU das Vertragsziel gibt, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige und soziale Marktwirtschaft zu sein, ein Konzept, das durch die Vereinigung von ökonomischer und sozialer Perspektive auf das Gemeinwohl der Gesellschaft zielt“, so der Kardinal.

 

Das Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft ist zweifelsohne offen und verschiedenen Interpretationen zugänglich. Die Bischöfe der COMECE schlagen mit diesem kurzen Dokument einige Grundprinzipien und einige denkbare Wege zur Reflektion vor, um die EU zu einem ökonomischen Modell zu führen, das auf mehr als auf Wirtschaftswachstum und finanzielles Gleichgewicht abzielt.  „Die finanziellen Stabilitätsfonds und andere kurzfristige Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Krise, in die wir gefallen sind, zu überwinden. Europa braucht mehr als ein Krisenmanagement! Wir brauchen eine Orientierung für die Zukunft Europas. Europa – wofür machen wir das?“ Und Kardinal Marx fügt hinzu „Oft kommen mir die Worte Jean Monnets in den Sinn. Er hat einmal gesagt, Europa sei einfach ein Beitrag zu einer besseren Welt.“ Der Kardinal weist abschließend darauf hin, dass diese Erklärung die Einladung dazu ist, gemeinsam über die Ziele des europäischen Projekts nachzudenken.

 

Welchen Stellenwert kann das fürsorgende Handeln in einer Sozialen Marktwirtschaft haben? Diesem Aspekt der Gegenseitigkeit ist der erste Teil der Erklärung gewidmet. Die Menschen leben nicht nur in ökonomischen Beziehungen, das heißt in dem, was einer dem anderen schuldet, sondern vor allem in dem, was einer dem anderen gibt. Der zentrale Punkt dessen ist die Familie und die Liebe, die der Motor dieses Geschenks ist, wie Papst Benedikt XVI in seiner Enzyklika Caritas in Veritate darlegt.

 

Trotzdem ist die Soziale Marktwirtschaft keine Form des Sozialismus: es handelt sich um eine Marktwirtschaft, die Wettbewerb und Leistung unter Achtung ihrer Vorschriften und Prinzipien voraussetzt. Dennoch sind ganze Bereiche unseres Lebens nicht dem Markt unterworfen, wie die Familie, die Bildung und die Kultur. „Nach dem Fall der Berliner Mauer haben wir uns zu sehr der Idee überlassen, dass der Markt alles regelt“, bedauert der Vize-Präsident der COMECE.

 

Neben Radosław Mleczko, dem Unter-Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales der Republik Polens, äußerte sich auch Vittorio Prodi, sozialdemokratischer Europaabgeordneter, zu dem Dokument. Ihmzufolge sind die vorliegenden Gedanken sehr wichtig und verdienen eine detaillierte Auseinandersetzung. „ Die Person ist die zentrale Säule einer Gesellschaft: ihr gilt es, die verlorene Würde zurückgeben. Das Gemeinwohl ist ein grundlegendes Konzept für unsere Zukunft“, so Prodi. Mit Bezug auf die Worte des Vater Unsers, hält der italienische Europaabgeordnete fest, dass wir ohne Zweifel das Bedürfnis haben, unser „tägliches Brot“ zu empfangen, um zu überleben. Aber wir haben gleichermaßen das Bedürfnis, „unsere Schuld zu vergeben“, das heißt, uns gegenseitig zu verstehen, um besser zusammen zu leben: wir haben in gleichem Umfang das Bedürfnis nach immatierellen Gütern im Leben, die letztlich zu unserem Miteinander gehören.

 

Ein bestmögliches Zusammenleben – möglicherweise das äußerste Ziel dieser Europäischen Gemeinschaft! Die Erklärung der COMECE lädt dazu ein, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft als Mittel im Dienste dieses Ziels zu betrachten und den Blick dafür nicht zu verlieren.

 

Johanna Touzel

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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