Mittwoch 21. November 2018
#147 - März 2012

 

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Quo vadis?

 

Im Rahmen der Grunderneuerung des Mehrwersteuersystems plant die Europäische Kommission Maßnahmen, die das System einfacher, effizienter und betrugssicherer machen sollen. Dabei geraten auch die Steuerbefreiungen zugunsten gemeinnütziger Organisationen und die ermäßigten Steuersätze auf den Prüfstand.

 

In zweierlei Hinsicht ist die Mehrwertsteuer (MwSt) in den Blickwinkel der Kommission geraten. Zum einen soll eine Homogenisierung des MwSt-Systems zum Ausbau des Binnenmarkts beitragen. So war die Grunderneuerung der MwSt-Vorschriften Teil des im Oktober 2010 angekündigten Maßnahmenpakets “Auf dem Weg zu einer neuen Binnenmarktakte”. Zum anderen ist die MwSt eine wesentliche Einnahmequelle der Europäischen Union. Aus ihr generiert die EU Eigenmittel von etwa 14 Mrd. Euro jährlich. Gerade in Krisenzeiten weckt sie damit die Gelüste der Finanzhüter.

 

Ein erster Schritt der im letzten Jahr begonnenen Grunderneuerung war die öffentliche Konsultation der Kommission in einem Grünbuch über die Zukunft der MwSt (vgl. europeinfos Nr. 136). Durch die außergewöhnlich hohe Resonanz von 1700 Beiträgen sah die Kommission den Reformbedarf bestätigt.

 

Im Dezember 2011 hat die Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und zugleich die Pläne für ihr weiteres Vorgehen veröffentlicht. Wesentliches Ergebnis ist, dass die Kommission ihr über Jahrzehnte anvisiertes Ziel, die MwSt auf das Ursprungslandprinzip (nach dem die Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen im Mitgliedsstaats des Ursprungs und nicht der Bestimmung erfolgt) auszurichten, aufgegeben hat. Das wäre zwar unter ökonomischen Gesichtspunkten die wünschenswerteste Option gewesen, sei jedoch politisch nicht erreichbar. Der Schwerpunkt soll stattdessen auf der Verbesserung der geltenden Vorschriften nach dem Bestimmungslandprinzip liegen.

 

Bei den für gemeinnützige Organisationen geltenden Steuerbefreiungen ist die Kommission der Auffassung, solche Organisationen würden durch die Steuerbefreiung, die für Tätigkeiten im allgemeinen Interesse gilt, und die Befreiung für Kleinunternehmen bereits begünstigt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen zu deren Gunsten zu erlassen, sei Sache der Mitgliedstaaten. Es sei zu prüfen, ob die sozialen Gründe für die Befreiungen weiterhin gültig sind.

 

Als weiteres Vorgehen kündigt die Kommission an, aus Effizienzgründen die Anwendung ermäßigter Sätze in 2012 vollständig auf den Prüfstand zu stellen. Im Grünbuch hatte die Kommission im vergangenen Jahr bereits erwogen, reduzierte Mehrwertsteuersätze zugunsten eines niedrigeren Standardsatzes abzuschaffen. Diese gelten bislang für lebensnotwendige Güter, beispielsweise Lebensmittel und daneben auch für Freizeitaktivitäten wie Theaterbesuche oder Sportveranstaltungen. Eine solche Änderung birgt allerdings Risiken für schwächere Einkommensgruppen und träfe insbesondere Familien. Nach Ansicht der Kommission seien ermäßigte Sätze nicht das optimale Instrument, um politische Ziele zu verfolgen, insbesondere nicht, um zugunsten einkommensschwacher Haushalte umzuverteilen (S. 12). Nach umfassender Konsultation mit Interessengruppen und Mitgliedstaaten will die Kommission bis Ende 2013 entsprechende Vorschläge vorlegen.

 

Durch diese Vorhaben steigt die Bedeutung der MwSt insgesamt und markiert damit der Trend weg von direkten Steuern hin zu indirekten Steuern. Schon im Grünbuch hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die MwSt in vielen Mitgliedstaaten die wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung des Staatshaushaltes ist. Dies bietet Anlass zur Sorge, da bei indirekten Steuern, wie der MwSt, alle Steuerzahler die gleiche Last tragen und damit insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen leidtragend sind. Mit Papst Johannes XXIII sollte eine gerechte Besteuerung die Lasten entsprechend der unterschiedlichen Steuerkraft der Bürger verteilen.

 

Mit ihren Plänen stellt die Kommission jedoch einzig auf die Effizienz und die Funktionsfähigkeit des Marktes ab. Damit steht ihr geplantes Handeln im Spannungsfeld zu einer sozialen Marktwirtschaft, die mit dem Vertrag von Lissabon als eines der Unionsziele festgelegt worden ist. Die soziale Marktwirtschaft sei ein Konzept, dass durch die Vereinigung von ökonomischer und sozialer Perspektive auf das Gemeinwohl der Gesellschaft abzielt, so Kardinal Marx, der Vizepräsident der COMECE, anlässlich der Vorstellung der Erklärung der Bischöfe der COMECE zur Sozialen Marktwirtschaft.

 

 

Britta Tilgner

Rechtsreferendarin im Sekretariat der COMECE

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