Mittwoch 21. November 2018
#147 - März 2012

 

Solidarität und Verantwortung

 

20 Jahre nach Maastricht sind die unter dem Druck der Schuldenkrise ausgehandelten Zwillingsverträge über den Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wichtige Schritte hin zur notwendigen Vertiefung der Europäischen Union. Der Preis ist zumindest vorübergehend eine Union mit variabler Geometrie.

 

Am 1. März wurde der neue Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion feierlich unterzeichnet. Sein Text wurde während des EU-Gipfels am 30. Januar beschlossen. Er tritt frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt von zwölf Staaten der Eurozone ratifiziert wurde. Mit diesem Vertrag, dem sich das Vereinigte Königreich und am Ende auch die Tschechische Republik nicht angeschlossen haben, begründen die Unterzeichnerstaaten einen Fiskalpakt, der vorsieht, eine Regel für einen ausgeglichenen Haushalt im nationalen Recht, möglichst auf Verfassungsniveau, festzuschreiben. Unter einem ausgeglichenen Haushalt wird verstanden, dass das gesamtstaatliche Defizit 0,5% und im Fall einer Rezession 1% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Beim Verstoß gegen diese Regel, der von der europäischen Kommission festgestellt wird, haben die anderen Vertragsländer ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, der letztlich auch finanzielle Sanktionen gegen ein die Haushaltsdisziplin verletzendes Land verhängen kann.

 

Dem Ziel einer besseren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken soll unter anderem die Vereinbarung dienen, dass weitergehende Reformprojekte auf nationaler Ebene im Vorfeld unter den Vertragspartnern besprochen werden. Wenigstens zwei Mal pro Jahr soll künftig ein Eurogipfel stattfinden, und wenigstens einmal pro Jahr sollen dazu auch die Unterzeichnerstaaten eingeladen werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Der neu zu wählende Präsident des Eurogipfels wird dem Europäischen Parlament jeweils Bericht erstatten und eine zu bildende Konferenz aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments wird die Haushaltspolitiken der EU und der Länder diskutieren. Nach spätestens fünf Jahren soll die Substanz des neuen Vertrages dann in die bestehenden Verträge zur Europäischen Union und zur Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Soweit einige Anmerkungen zum Inhalt und zum weiteren Umgang mit dem neuen Vertrag.

 

Zu seiner Bewertung ließe sich folgendes anmerken: Gemeinsam mit dem schon früher verhandelten Vertrag zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der am 1. Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen soll, ist es den Mitgliedern der Eurozone und den anderen teilnehmenden Staaten gelungen, für die Wirtschafts- und Währungsunion die zwei Standbeine von Verantwortung und Solidarität zu schaffen. Dem Solidaritätsversprechen der wechselseitigen finanziellen Unterstützung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der eine Art Europäischer Währungsfonds ist, entspricht die rechtlich im hohen Masse verbindliche Zusage durch Einhalten der Regel des ausgeglichenen Haushalts Verantwortung für sich selbst und die gesamte Eurozone zu übernehmen. Mit diesen Verträgen sind deshalb die Voraussetzungen zur Bildung einer Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft geschaffen worden, für die sich die Bischöfe der COMECE in ihrer gleichlautenden Stellungnahme vom letzten Oktober ausgesprochen haben. Es ist indessen wichtig, dass die Perspektive dieser Gemeinschaft für alle EU-Staaten offen bleibt und dass niemand eine verschlossene Tür vorfindet. Exakt zwanzig Jahre nach Abschluss des Maastrichter Vertrags wurde damit aber dennoch unter dem Eindruck einer schweren Staatsschuldenkrise der ernsthafte Versuch unternommen dessen Schwachstellen zu beheben.

 

Ob das schon ausreicht, darf gefragt werden. Sicher noch nicht gelöst ist das europäische Kernproblem, für einen alternden Kontinent die Dynamik für ein möglichst die Ressourcen schonendes Wachstum zu erzeugen. Dazu bedarf es unter anderem des konsequenten Ausbaus des gemeinsamen Marktes zu einer europäischen sozialen Marktwirtschaft. Dennoch deutet einiges doch darauf hin, dass der Druck der internationalen Finanzmärkte in der Schuldenkrise schaffte, was viele wohl meinende Experten und weise Politiker und Politikerinnnen seit zwei Jahrzehnten anmahnen: Alle Mitglieder einer Währungsunion müssen sich im Krisenfall auf die Solidarität der anderen verlassen können, und jedes Mitglied muss glaubhaft seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für sich selbst und dann auch für das Ganze unter Beweis stellen.

 

Stefan Lunte

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/