Mittwoch 21. November 2018
#148 - April 2012

 

Solidarität als Grundsatz der Europäischen Union

 

Die Krise kam nicht überraschend und wenn wir uns etwas vorzuwerfen haben, so die Tatsache, dass wir die zerstörerischen Elemente, die sich in das eingenistet haben, was wir unsere Gemeinschaft genannt haben, nicht schnell genug erkannt und bekämpft haben.

 

Am 21. März 2012 hat der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, anlässlich eines Diskussionsabends zu Ehren von Msgr. Adrianus van Luyn, der im März 2012 sein Mandat als Präsident der COMECE niedergelegt hat, seine Analyse der Ursachen für die in Europa herrschende Wirtschaftskrise und den möglichen Beitrag der Christen zur Überwindung dieser Krise vorgestellt. Es folgen Auszüge aus seinem Vortrag.

 

Wenn wir die Krise, mit deren Bewältigung Europa so schwer zu kämpfen hat, verstehen wollen, müssen wir erkennen, dass sie eine grundlegend ethische Krise ist, eine Krise seiner grundlegenden Werte. Wir erleben nicht nur eine schwere wirtschaftliche und finanzielle Krise, sondern eine Erschütterung des gesamten Wertesystems, auf dem das Europäische Aufbauwerk gründete. Zwei seiner Grundpfeiler sind unmerklich ins Wanken geraten. Der erste Pfeiler ist die soziale Marktwirtschaft, die selbst auf Werten ruht, die auf Ihren Wunsch im März 2007 von einer Arbeitsgruppe unter der Federführung von Herrn de Schoutheete ausführlich dargelegt wurden: Annäherung der Völker, Frieden und Freiheit, Macht und Verantwortung, Vielfalt, Subsidiarität, Differenzierung, Multilateralismus und Toleranz sowie Solidarität innerhalb und außerhalb der EU. Zwei weitere Werte ließen sich dieser Liste hinzufügen, Werte, die eher implizit gelten, aber genauso wichtig sind: Gerechtigkeit und Effizienz.

 

Der zweite ins Wanken geratene Pfeiler ist das demokratische Prinzip: Das gigantische europäische Projekt konnte sich nur dank einer aktiven partizipativen Demokratie entwickeln. Weder unsere Gesellschaften noch unsere Regierungen oder die europäischen Institutionen haben sich ausreichend darum bemüht, diese mit Leben zu füllen. Europa ist zunehmend zu einer Aufgabe der Technokraten geworden; diese geben ihr Bestes, doch wäre es unverantwortlich, ihnen allein die Bewältigung von Problemen zu überlassen, die ohne einen starken demokratischen Rückhalt der Bevölkerung einerseits und einen beständigen Dialog zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie zwischen Letzteren und den Regierenden andererseits nicht zu lösen sind.

 

Die Krise kam nicht überraschend und wenn wir uns etwas vorzuwerfen haben, so die Tatsache, dass wir die zerstörerischen Elemente, die sich in das eingenistet haben, was wir unsere Gemeinschaft genannt haben, nicht schnell genug erkannt und bekämpft haben. Unser Modell ist unmerklich durch einen raumgreifenden Individualismus und einen neoliberalen Utilitarismus destabilisiert worden und unsere Werte haben Schaden genommen.

Heute können wir die verheerenden Schäden ermessen, die die Vernachlässigung, wenn nicht gar die Aufgabe unserer grundlegenden Werte bewirkt haben. Wir müssen diese Werte wiederfinden. In dieser Krisenzeit ist der wichtigste Wert für einen Neuanfang zweifellos die Solidarität.

 

Um es einfach und klar auszudrücken, möchte ich die Definition heranziehen, die uns der Heilige Vater in Caritas in Veritate gibt und der dabei auf das Werk seines Vorgängers Sollicitudo Rei Socialis zurückgreift. „Solidarität bedeutet allem voran, dass sich alle für alle verantwortlich fühlen…“. Mir gefällt diese Definition, die den Begriff der Solidarität stark an eine zentrale Dimension des Menschen, seine Verantwortung, bindet.

 

Genau auf diese Definition beziehen Sie sich auch in Ihrer bemerkenswerten und mutigen Erklärung, die Sie unlängst unter der Leitung von Kardinal Marx erarbeitet und veröffentlicht haben: „Eine Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft“.

Diese Erklärung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Ich würde mir wünschen, dass sie in der gesamten Europäischen Union Verbreitung findet, denn sie kann zum dringend notwendigen Erwachen Europas beitragen.

 

An dieser Stelle möchte ich zudem anmerken, wie sehr ich mich über den Titel gefreut habe, den sie möglicherweise etwas verschmitzt und ohne gesonderten Kommentar gewählt haben: „Eine Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft“. Ja, dieses schöne Wort der Gemeinschaft ist begrüßenswert! Ich weiß nicht, wieso man sich auf Geheiß schlecht beratener Experten im Rahmen der Verhandlungen von Maastricht dazu veranlasst sehen konnte, das Wort „Gemeinschaft“ durch das neutralere Wort „Union“ zu ersetzen und damit das Bestreben nach einer Gemeinschaft aufzugeben, die wir doch stärker denn je suchen sollten. Auch wenn wir einem Unionsvertrag unterliegen, ist es im konkreten Leben doch der Gemeinschaftsgeist, den wir unter uns neu erwecken müssen.

 

Ihr Text bezieht sich richtigerweise auf zwei Aspekte der Solidarität: „ad intra“ und „ad extra“. Beide sind ganz wesentlich, doch angesichts der Umstände haben Sie sich insbesondere auf die inneren Aspekte konzentriert. Erlauben Sie mir, einige Punkte hervorzuheben, die mich besonders zum Nachdenken angeregt haben. Ich denke, dass allem voran die Passagen bedenkenswert sind, in denen es um die Stärkung der sozialen Dimension der Union geht, insofern der unter Zugzwang stehende Europäische Rat diese Aspekte in seinen Verhandlungen zu vernachlässigen scheint. Ganz wichtig beispielsweise erscheint mir die Aussagekraft und Stichhaltigkeit von Absatz 9, in dem von der Lastenteilung beim unvermeidlichen Abbau der Schulden die Rede ist. Sie sprechen sogar aufgrund der gemeinsam zu tragenden Verantwortung eines jeden eine außerordentliche Besteuerung der Banken und anderer Finanzinstitutionen an. Sicherlich bedurften Sie für die Formulierung eines solchen Vorschlags nicht des Rückhalts eines ehemaligen Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds, doch gebe ich Ihnen diesen von Herzen gerne.

 

In Absatz 6 sprechen Sie ferner über die Verbindung zwischen den sozialen Zielen der Union und dem Wettbewerb. Im Vertrag von Lissabon heißt es, dass die Union auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft“ hinwirkt. Sie fügen dem indessen hinzu, dass bei diesem Leitbild der europäischen Politik die Betonung auf „sozial“ und nicht auf „in hohem Masse wettbewerbsfähig“ liegen muss, insofern das eine ein Mittel, das andere ein Zweck ist. Es ist gut, dass Sie das gesagt haben. Diese Dialektik von Wettbewerb und sozialen Zielen bringt mich auf ein anderes hochaktuelles Paar, nämlich die dringend notwendigen Anpassungsanstrengungen der von der Schuldenkrise getroffenen Länder einerseits und die nicht minder wichtige Unterstützung durch die anderen EU-Mitgliedstaaten andererseits. Ohne Zweifel gibt das jeweilige Ausmaß dieser Bemühungen Anlass zu Diskussionen. Es sind schwierige, zuweilen erbitterte Diskussionen, die zu einer Spaltung der EU zu führen drohen. Angesichts dieser beiden Seiten der Medaille reagieren unsere Länder mit der ihnen eigenen Kultur, ihrer Geschichte und den Vorgaben ihrer aktuellen Situation und jeder neue Fall droht den Graben zwischen ihnen noch weiter zu vertiefen. Ich denke auch mit Blick auf diese Situation wird Ihr Wort sehr wertvoll sein. Es kann zum gegenseitigen Verständnis beitragen ebenso wie zur Erkenntnis, dass die Verantwortung für die Schuldenkrise nicht nur bei den betroffenen Ländern liegt und dass die Krise nicht ohne die Bemühungen aller bewältigt werden kann. Jeder muss somit dem anderen zuhören und sich stärker als bisher auf den Standpunkt des anderen hin zubewegen. Kaum eine andere Institution als die Ihre ist besser geeignet, hierfür ein Bewusstsein zu wecken und eine anhaltende Akzeptanz für die notwendigen Opfer und das unabdingbare Bemühen um Solidarität zu erwirken. Wir erleben momentan die schwierigste Prüfung seit Gründung unserer Gemeinschaft. Wie schon oft in der Vergangenheit kann diese Gemeinschaft durch das Bemühen um gegenseitiges Verständnis neuen Elan finden. (…)

 

Angesichts der außerordentlichen Veränderungen in der heutigen Welt führt uns europäische Christen das Nachdenken über die Anforderungen der Solidarität in unserer Zeit zu einer vertrauten Erkenntnis: Jede große menschliche Errungenschaft – das europäische Aufbauwerk kann auch weiterhin eine solche bleiben – muss in der gegenseitigen Teilhabe von einer geistigen Errungenschaft getragen werden. Zweifellos reicht die Vernunft, die schlichte menschliche Weisheit aus, um zu den von mir angeführten Änderungen zu finden. Für uns erfordern sie aber auch ein Umdenken in Richtung dessen, was uns der Geist selbst vorgegeben hat, damit dieses Europa sein Vertrauen und seinen Atem wiederfindet; damit es getreu dem gegebenen Versprechen in seinem politischen Handeln der Teilhabe Platz einräumt; damit es zum Träger einer „neuen Kultur der Solidarität“ wird und nach allen Diskussionen über seine christliche Identität, unabhängig von allen Verfassungserklärungen, tatsächlich auch als christlich anerkannt wird, in dem Maße, dass es – wie der Auferstandene in Emmaus – das Brot bei sich und mit allen Menschen teilt. Das Brot. Unser tägliches Brot, für alle Menschen.

 

Michel Camdessus

Ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Ehrenpräsident der Semaines Sociales de France

 

Originalfassung des Artikels : Französisch

 

Gesamte Rede hier im PDF herunterladen

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