Wednesday 28. October 2020
#148 - April 2012

 

Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Renten und Pensionen

 

Der Anteil der über 60-Jährigen in der EU wächst jährlich um rund zwei Millionen Menschen. Eine höhere Lebenserwartung in Kombination mit dem Wechsel der Babyboom-Generation vom Erwerbsleben in den Ruhestand werde weitreichende wirtschaftliche und budgetäre Konsequenzen in der EU haben, prognostiziert die EU-Kommission in ihrem am 16. Februar veröffentlichten Weißbuch.

 

Unter dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ unterbreitete die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zum weiteren Vorgehen der Mitgliedsstaaten sowie der EU auf dem Gebiet der Altersversorgung. Das Weißbuch, welches im Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen erscheint, fußt auf den Ergebnissen der breit angelegten Grünbuch-Konsultation aus dem Jahr 2010.

Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Renten- und Pensionssysteme liegt grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten und soll mit vorliegendem Weißbuch nicht angetastet werden. Vielmehr beabsichtigt die Kommission, die Politikinstrumente der EU anzupassen, um die so die Pensions- und Rentenreformbemühungen auf mitgliedsstaatlicher Ebene besser flankieren zu können. Bedingt durch den demographischen Wandel und teilweise verstärkt durch die gegenwärtige Krise stehen die Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung, für die Zukunft finanzierbares Renten- und Pensionssysteme einzurichten, welche älteren Menschen ein Ruhestandseinkommen in angemessener Höhe bieten und mithin einen würdigen Lebensstandard sowie finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen.

 

Für ein höheres Pensions- bzw. Renteneintrittsalter

Zentrale Bedeutung für eine langfristige Finanzierbarkeit der Systeme misst die EU-Kommission der Koppelung des Pensions- bzw. Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung der Menschen ein. Darüber hinaus spricht sie sich für eine grundsätzliche Abschaffung des vorzeitigen Ruhestandes aus. Als entscheidenden Faktor für den längeren Verbleib der Menschen im Beruf identifiziert sie den Gesundheitszustand des Menschen. Kostengünstige Gesundheitssysteme (ebenfalls ein Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten) seien wichtig, ebenso die Investition in die Gesundheitsvorsorge und die Förderung gesunden und aktiven Alterns. Des Weiteren seien Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Zugang zu lebenslangen Lernen sowie die Anpassung der Arbeitsplätze an die Bedürfnisse älterer Arbeitskräfte und der Ausbau von Möglichkeiten für eine flexible Arbeitsorganisation bedeutsam. In vielen, insbesondere den körperlich sehr anstrengenden, Berufen wird der einzelne Arbeitnehmer in der konkreten Position, für die er ursprünglich eingestellt worden war, nicht bis zur Rente bzw. Pensionierung arbeiten können.

 

Um die o. g. Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen, wird vor allem Kreativität und Innovation gefragt sein! Ferner möchte die Kommission die bestehende Pensions- bzw. Rentenschere zwischen Männern und Frauen abbauen. Ein Mix aus pensions-/renten- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen soll helfen. Insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben soll es einfacher machen, „Kinder großzuziehen“. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission die Bedeutung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, und damit auch von synchronisierter freier Zeit, erkennt!

 

Mehrsäulenmodell

Mit Blick auf die Quellen, aus denen das Ruhestandseinkommen gespeist werden soll, setzt die EU-Kommission auch weiterhin auf ein Mehrsäulenmodell, d. h. einer Mischung aus staatlichen (erste Säule), arbeitsplatzbezogenen (zweite Säule) und privaten Altersvorsorgesystemen (dritte Säule), und damit auf die ergänzende Altersvorsorge. Demgegenüber hatte sich das EU-Parlament in seiner Entschließung vom Februar 2011 noch zu einer Stärkung der staatlichen Finanzierung der Rente/Pension eingesetzt (Nr. 18). Nicht jeder hat aber das Glück, in den Genuss einer betrieblichen Altersvorsorge zu kommen oder hat monatlich einen gewissen Betrag seines Gehaltes übrig, um dieses in eine private Altersvorsorge zu investieren. Die staatliche Rente/Pension sollte daher auch in Zukunft so kalkuliert sein, dass sie ein angemessenes und menschenwürdiges Auskommen bietet.

 

Mit Blick auf die betriebliche Altersvorsorge plant die EU-Kommission, die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP) in 2012 zu novellieren. Unter anderem sollen die grenzüberschreitende Tätigkeit der Träger erleichtert und einheitliche Rahmenbedingungen mit Solvabilität II hergestellt werden. Letzteres wird schon jetzt u. a. von deutscher Seite scharf kritisiert. Die Anwendung der Eigenkapitalregelungen auch auf Betriebsrenten würde zu erheblichen Kostensteigerungen der Träger führen, worin viele das Aus für die Betriebsrenten, die in Deutschland freiwillig gewährt werden, sehen.

 

Anna Echterhoff

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