Wednesday 28. October 2020
#150 - Juni 2012

 

Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten

 

So lautet der Titel der am 18. April vorgelegten Mitteilung zum sog. Beschäftigungspaket. Die Kommission schlägt ein Bündel von Maßnahmen und Empfehlungen vor, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen sollen, für sie Finanzmittel aus den Strukturfonds in Aussicht stellt. Als Schlüsselbranchen werden der Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich sowie die IKT-Branche identifiziert.

 

Als strategische Mitteilung, die von mehreren Arbeitsdokumenten, inklusive zweier Konsultationen, begleitet wird, soll sie die beschäftigungspolitischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts ergänzen und einen Beitrag zur Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie zu weiteren Leitinitiativen der EU-2020-Strategie leisten.

 

Schaffung von Arbeitsplätzen fördern

Zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen schlägt die Kommission u. a. einen budgetneutralen Abbau der Steuerbelastung auf Arbeit (z. B. bei den Sozialversicherungsbeiträgen) durch eine Umstellung auf Umwelt-, Verbrauchs- oder Vermögenssteuern vor. Ferner sollen selbstständige Erwerbstätigkeit, Sozialunternehmen und Unternehmensgründungen gefördert werden. Unternehmen der Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen lobt sie als Motoren für die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze und soziale Innovation. Weiterhin fordert die Kommission informelle oder nicht angemeldete Arbeit in reguläre Beschäftigung zu überführen. Potenzial für Arbeitsplätze sieht die Kommission im Bereich der „grünen Wirtschaft“ – u. a. in der Sparte „Energieeffizienz“ und „erneuerbare Energien“ –, in der IKT-Branche und im Gesundheits- und Sozialbereich. In letztgenannten Bereichen verzeichne man einen rapiden Anstieg des Bedarfs an Leistungen, nicht nur aufgrund des demografischen Wandels (Stichwort: „alternde Bevölkerung“), sondern auch aufgrund geänderter Familienstrukturen sowie der Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatlebens, für welches sich auch die Europäische Sonntagsallianz stark macht. Eine Konsultation zu personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen soll weitere Erkenntnisse liefern (vgl. Artikel in dieser Ausgabe). Wichtige Quellen für Investitionsmittel zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien die Strukturfonds.

 

Wiederherstellung der Dynamik der Arbeitsmärkte

Die Kommission setzt weiter auf die Reform der Arbeitsmärkte und greift die Thematik menschenwürdiger und nachhaltiger Entgelte auf. Sie fordert die Festlegung von Mindestlöhnen in angemessener Höhe, da nur ein solcher einen Anstieg der Armutsrate trotz Beschäftigung verhindere. Ferner kritisiert sie die Segmentierung der Arbeitsmärkte durch befristete Verträge und andere atypische Beschäftigungsformen, die sich nicht als Sprungbrett für dauerhafte Beschäftigung erwiesen hätten. Sie regt daher maßvolle und ausgewogene Reformen der Bestimmungen zum Kündigungsschutz zwecks Reduzierung der Nutzung atypischer und befristeter Beschäftigungsverhältnisse an. Diese führen zu Planungsunsicherheit und nicht selten auch zu Zukunftsängsten bei den betroffenen Arbeitnehmern. Kritisch zu hinterfragen ist allerdings, ob ein gelockerter Kündigungsschutz nicht ähnliche Wirkungen haben könnte. Einen Schlüssel zur Arbeitsplatzsicherheit sieht die Kommission im lebenslangen Lernen. Des Weiteren befasst sich die Kommission mit Arbeitsübergängen. Mehrfache Arbeitsplatzwechsel seien für viele zur Realität geworden. Mit Blick auf die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt fordert sie z. B. gleiche Bezahlung und geeignete Kinderbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt aber auf dem Wechsel junger Menschen von der Ausbildung ins Berufsleben, durch eine Lehre oder ein qualitatives Praktikum. Zu letztgenannten hat die Kommission eine Konsultation „Qualitätsrahmen für Praktikagestartet (Frist: 11. Juli 2012). Die aktuelle Krise und die strukturellen Arbeitsmarktprobleme träfen die Jugend am härtesten, weshalb sie Chancen bedürften (vgl. europeinfos Nr. 146)

 

Ferner sollen die rechtlichen und praktischen Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beseitigt und schon jetzt über Öffnung der Arbeitsmärkte für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer nachgedacht werden. Überdies sollen die Arbeiten für die Richtlinie zur Übertragbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen beleben noch 2012 belebt werden (vgl. auch europeinfos Nr. 148). Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in der EU sei langfristig die Wirtschaftsmigration Drittstaatsangehöriger von großer Bedeutung. Bis Ende 2012 soll hierzu eine Konsultation gestartet werden.

 

Zweiter Blick

Ob es sich bei diesem Beschäftigungspaket der Kommission um einen „großen Wurf“ handelt oder nicht, mag dahin stehen. Wegen der thematischen Weite und mithin möglichen (Aus-)Wirkungen auf die Arbeitsfelder verschiedener kirchlicher Stellen ist ein zweiter, intensiver Blick auf das Maßnahmenpaket aus der Perspektive des jeweiligen Akteurs lohnenswert.

 

Anna Echterhoff

COMECE

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