Wednesday 3. June 2020
#150 - Juni 2012

 

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Wenn die öffentliche Ausübung von Religion zur ernsthaften Bedrohung für das Leben, die Unversehrtheit oder die Freiheit eines Menschen wird, hat das Opfer Anrecht auf Asyl innerhalb der EU, so der Vorschlag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs.

 

Religiöse Freiheit geht weit über den Schutz von Gewissensfreiheit und Religionsausübung im privaten Bereich hinaus. Sie umfasst auch die Freiheit, die eigene Religion in der Öffentlichkeit auszuüben. Es sei, so Generalanwalt Yves Bot in seinem Schlussantrag vom 19. April 2012, weder im Fallrecht des Luxemburger noch in dem des Straßburger Gerichtshofs ein Hinweis darauf zu finden, der die These unterstützt, dass der Kernbereich der Religionsfreiheit die öffentliche Religionsausübung ausschließe. Im konkreten Fall geht es um die Anerkennung von zwei aktiven Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, einer innerislamischen Erneuerungsbewegung, die von den in Pakistan mehrheitlich sunnitischen Muslimen seit Langem als abtrünnig betrachtet wird und deren religiöse Betätigung strengen Beschränkungen durch das pakistanische Strafgesetzbuch unterliegt, im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG („Anerkennungsrichtlinie“). Gemäß der Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 gilt in der Anerkennungsrichtlinie als Flüchtling „ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht unter anderem wegen seiner Religion, außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will“.

 

Als Verfolgung gelten laut Anerkennungsrichtlinie Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Es stellt sich die Frage, ob für die Gewährung von Asyl lediglich Verfolgungshandlungen gelten sollen, die gegen die „Kernbereiche“ der Religionsfreiheit bzw. gegen die „minimale religiöse Essenz“ des Menschen (d. h. gegen das Recht des Menschen, die Religion seiner Wahl auszuüben oder keine Religion auszuüben sowie gegen das Recht, den eigenen Glauben im privaten Umfeld oder gemeinsam mit Gleichgesinnten auszuüben) verstoßen oder ob auch die Religionsausübung im öffentlichen Raum in Betracht gezogen wird.

 

Nationalen Behörden die Macht zu verleihen, darüber zu bestimmen, was die Essenz einer Religion ist, birgt laut Generalanwalt Yves Bot die Gefahr von Willkür, da es – wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst unterstreicht – nicht möglich ist, innerhalb von Europa eine einheitliche Konzeption der Bedeutung von Religion für die Gesellschaft zu ermitteln. Darüber hinaus wird die jeweilige Bedeutung solcher Handlungen in Abhängigkeit der Prinzipien der betroffenen Religion, innerhalb der besagten Religionsgemeinschaft aber auch in Abhängigkeit der Persönlichkeit des Einzelnen variieren.

 

Religionsfreiheit umfasst mehr als nur die Kultusfreiheit, auch lässt sie sich nicht auf einen inneren Bewusstseinsakt oder auf einen Akt reduzieren, der in seiner Ausübung auf einen geschlossenen Kreis Gleichgesinnter begrenzt ist. Die uneingeschränkte Integrität des Rechts auf Religionsfreiheit umfasst fünf Dimensionen, die allesamt nicht nur geachtet, sondern gefördert werden sollten: die Freiheit, seine Religion alleine oder in Gemeinschaft mit anderen im persönlichen und öffentlichen Raum auszuüben sowie die öffentliche Anerkennung ihrer institutionellen Dimension. Wie von Bot zurecht unterstrichen, „kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit – unabhängig davon, auf welchen Teil der Religionsfreiheit sich dieser Eingriff richtet – eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder eines Verstoßes gegen Beschränkungen, denen diese Freiheit in seinem Herkunftsland unterliegt, der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, exekutiert oder gefoltert zu werden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten oder willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden“. Verfolgung äußert sich nicht nur dadurch, dass sie im Bereich der Religionsfreiheit auftritt, sondern auch in der Natur und in den Folgen der Repression, der sich der Betroffene ausgesetzt sieht. Aus diesem Grunde muss die begründete Furcht eines Asylbewerbers vor religiöser Verfolgung in seinem Heimatland vor dem Hintergrund der Anerkennungsrichtlinie Anlass dafür sein, ihm internationalen Schutz zu gewähren, unabhängig von der Dimension der implizierten Religionsfreiheit. Keine Behörde eines EU-Mitgliedstaates kann ernsthaft von einem Asylbewerber verlangen, auf die öffentliche Ausübung seines Glaubens in seinem Heimatland zu verzichten. Insofern sollte es jedem Bürger in jedem EU-Mitgliedstaat möglich sein, auf die uneingeschränkte Achtung seiner Religionsfreiheit zu bauen – auch im Hinblick auf deren öffentliche und institutionelle Dimension.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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