Wednesday 3. June 2020
#151 - Juli-August 2012

 

Die Kopten und die Präsidentschaftswahlen in Ägypten

 

Nach den Wahlen sind Teile der ägyptischen Bevölkerung, insbesondere die christliche Gemeinschaft, stark verunsichert.

 

Eineinhalb Jahre ist sie her, die Revolution auf dem Tahrirplatz, auf die kurze Zeit später der Sturz des ungeliebten Präsidenten Hosni Mubarak folgte. Seitdem war ein langer und komplizierter Wahlprozess im Gange, der nun endlich in die Wahl eines Präsidenten der Republik, allerdings eines Präsidenten ohne Parlament und ohne Verfassung, gemündet ist.

Nach wiederholten Verzögerungen sind die Wahlergebnisse schließlich am Sonntag, dem 24. Juni offiziell bekanntgegeben worden. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen konnte der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, die meisten Stimmen auf sich vereinen. Allerdings sind Teile des Landes, insbesondere die christliche Gemeinschaft, nach den Wahlen stark verunsichert. Zwischen 8 % und 10 % der Ägypter gehören der christlichen Gemeinschaft der Kopten an. Damit bilden die Kopten die größte christliche Minderheit im Nahen Osten.

 

Die politische Lage

Nach mehreren Monaten politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Instabilität, nachdem man nun glaubte, der langwierige und mühsame Wahlprozess sei Mitte Juni nun endlich beendet, hat der Oberste Verfassungsgerichtshof de facto das gerade erst gewählte Parlament mit der Erklärung aufgelöst, rund ein Drittel der Sitze sei auf widerrechtliche Weise errungen worden.

Im Rahmen der Parlamentswahlen waren die Parteien aufgerufen, Kandidaten für zwei Drittel der Sitze zu stellen. Das letzte Drittel sollte unabhängigen Kandidaten vorbehalten sein. Mehrere dieser unabhängigen Kandidaten waren aber von politischen Parteien unterstützt und somit, so das Gericht, auf verfassungswidrige Weise ins Parlament gewählt worden.

Am härtesten von diesem Gerichtsbeschluss betroffen waren die Muslimbrüder, die heftig protestierten, da sie eine breite Mehrheit der Sitze im Parlament sicher glaubten.

 

Bereits zuvor, im April, war der Ausschuss, der eine neue ägyptische Verfassung ausarbeiten sollte, aufgelöst worden. Die Christen und gemäßigten liberalen Muslime hatten den Ausschuss boykottiert, da ein solches Organ ihrer Meinung nach die Vielfalt der Nation repräsentieren sollte, während die Islamisten erklärten, der Ausschuss habe die Zusammensetzung des Parlaments wiederzugeben und damit ihren Sieg bei den Parlamentswahlen nutzten, um den Ausschuss zu dominieren.

Der Oberste Militärrat (SCAF) seinerseits hatte sein Versprechen wiederholt, die Macht wie zuvor vereinbart, Ende Juni an den Präsidenten abzutreten. Vielen jedoch war klar, dass der Machtübergang auf sich warten lassen würde.

 

Das politische Engagement der Kopten

Eines ist sicher: Die Christen haben sich aktiv an der ägyptischen Revolution beteiligt. Nachdem die koptische Gemeinschaft aufgrund ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung viele Jahre lang politisch inaktiv gewesen war, sahen die Kopten trotz der Aufrufe ihres im Februar 2012 verstorbenen Papstes Schenuda III., sich nicht an den Protesten zu beteiligen, nun den Moment gekommen, ihre Stimme zu erheben.

Was aber wollen die Kopten? Sie fordern in erster Linie Religionsfreiheit, den Bau und die Wiederherstellung koptischer Kirchen inbegriffen, die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie eine ausgewogene gesellschaftliche, berufliche und politische Vertretung. Sie wollen nicht mehr als Bürger zweiter Klasse bzw. als schutzbedürftige Minderheit behandelt werden, sondern die gleichen Rechte wie ihre muslimischen Landsleute genießen.

Nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen war den Kopten vorgeworfen worden, die Revolution verraten und für den Kandidaten der Militärs und ehemaligen Premierminister Mubaraks, Ahmed Shafik, gestimmt zu haben. Die offizielle Auszählung der Stimmen hat aber ergeben, dass die Städte, die für Shafik gestimmt haben, in den vier  Gouvernoraten des Nildeltas Scharkia, Garbia, Menufia und Dakalia liegen, Provinzen mit einem nur geringen Anteil an Kopten. Die Gebiete mit vielen Kopten hingegen haben im ersten Wahlgang eher für den sozialistischen Nasser-Anhänger Hamdein Sabbahi gestimmt, der im ersten Durchgang den dritten Platz belegte. Auf jeden Fall ist die koptische Gemeinschaft aus ihrer Lethargie erwacht.

 

Das „Erwachen der Kopten“

Zum „Erwachen der Kopten“ kam es im Januar 2011.

Die Kopten zögerten nicht lange und gesellten sich zu den anderen Demonstranten, um auf dem Tahrirplatz und in den Straßen ihrer Viertel ihre religiösen Symbole zu schwingen. Es gab sogar öffentliche Gebete auf dem Tahrirplatz. Die Differenzen und Spannungen schienen zumindest für den Moment überwunden.

Zudem beteiligten sich zahlreiche Kopten an der Kampagne zur Abschaffung des Vermerks über die Religionszugehörigkeit in den Pässen. Viele stimmten beim Verfassungsreferendum für eine Änderung der Verfassung und nutzten die Gelegenheit, im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Die Kopten waren ebenso wie der Rest der ägyptischen Bevölkerung aus ihrer politischen Lethargie erwacht.

Doch nicht alles verlief harmonisch. Die wohl bekannteste Mobilisierungsaktion der koptischen Christen, der friedliche Demonstrationszug von Maspero im Oktober 2011, nahm mit dem gewaltsamen Eingreifen der Militärs und Dutzenden Toten ein tragisches Ende.

Im Chaos und in der allgemeinen Verunsicherung, die nach der Revolution herrschten, mussten die Kopten eine Zunahme der religiös bedingten Gewalt erleben. Mehrere Kirchen wurden in Brand gesetzt und koptische Familien in mehr als acht Städten und Dörfern aus ihren Häusern verjagt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Religionsgruppen, ohne dass die Ordnungskräfte eingriffen oder schlimmer noch, die Ordnungskräfte ergriffen für die Gegner Partei.

Salafistische Hassprediger, die unter Mubarak nicht in den ägyptischen TV-Sendern auftreten durften, predigen nunmehr im Fernsehen gegen Nicht-Muslime und Ungläubige und leisten damit der religiösen Intoleranz Vorschub.

Die christliche Gemeinschaft lebt in Unsicherheit und Angst, die durch die Häufigkeit der Zusammenstöße, die – im besten Fall – passive Haltung der Ordnungskräfte, Gerichtsbeschlüsse, die gegen die Kopten sehr viel härter ausfallen als gegen ihre muslimischen Landsleute und die flammenden Reden der Muslimbrüder noch geschürt werden.

 

Was erwartet die Kopten in der Zukunft?

Noch lässt sich nicht sagen, welche Auswirkungen die Wahl Mohammed Morsis zum neuen Präsidenten auf die ägyptische Gesellschaft und die christliche Gemeinschaft insbesondere haben wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings verfügt der Präsident ohne Parlament, ohne Verfassung und mit den kürzlich vom Militärrat verabschiedeten Änderungen über zu wenig Spielraum, um frei agieren zu können. Er kann weder radikale Entscheidungen treffen noch Gesetze verabschieden, die nicht im Sinne des Militärrates sind. Er muss in jedem Fall die Zusammenarbeit mit den Militärs suchen. Aber auch hier stellt sich die berechtigte Frage, inwieweit Letztere bereit sind, Zugeständnisse zu machen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten. Zu befürchten ist auch, dass die Kopten Opfer der Spannungen zwischen Armee und Mohammed Morsi sein werden, der sich nicht scheut, mit doppelter Zunge zu reden: Auf der einen Seite zeigt er sich bemüht, die christliche Bevölkerung zu beschwichtigen und verspricht ihr sogar einen koptischen Vizepräsidenten. Auf der anderen Seite hält er zündende Reden zugunsten der Einführung der Scharia.

Alle Szenarien sind denkbar. Sicher allerdings ist, dass ein Großteil der Bevölkerung besorgt ist, was mögliche Änderungen ihres Personenstatus bzw. der Gesellschaft in der mehr oder weniger nahen Zukunft anbelangt.

Für Ägypten bedeutet diese Entwicklung eine historische Wende, denn die Zungen haben sich gelöst und es wird schwierig sein, die Menschen wieder zum Schweigen zu bringen.

 

 

Eva Saenz-Diez

Expertin für Ägypten

Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rahmen des ERASMUS-Programms – Universität Paris 8

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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