Wednesday 3. June 2020
#153 - Oktober 2012

Förderung von Religionsfreiheit durch Asyl

 

Religionsfreiheit lässt sich nicht auf ihre private Dimension reduzieren, zu berücksichtigen ist auch das religiöse Bekenntnis im öffentlichen Raum.

 

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 5. September 2012 (in der Sache Bundesrepublik Deutschland gegen Y und Z), in dem es um die Auslegung der Mindestnormen für die Gewährung des Flüchtlingsstatus in der EU im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG geht, umfasst die Religionsfreiheit zwei grundlegende Dimensionen, die private und die öffentliche Dimension. Insofern, so das Gericht, sollte jeder, der aufgrund seiner religiösen Überzeugung verfolgt wird (hierzu zählt auch das öffentliche Bekenntnis dieser Überzeugung), als Flüchtling anerkannt und ihm entsprechender Schutz gewährt werden.

 

In diesem besonderen Fall in Deutschland geht es um den Asylantrag zweier Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, einer kleinen islamischen Erneuerungsbewegung aus Pakistan, deren Mitglieder oft schikaniert oder gar angegriffen werden und die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung in ihrem Heimatland sogar mit Freiheitsentzug bestraft werden dürfen.

 

Der Gerichtshof urteilt, wenn für eine Person eine echte und (aufgrund der Art der Repressalien oder ihrer wiederholten Ausübung) ernsthafte Gefahr bestehe, aufgrund ihrer Religion in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, diese Person gemäß Richtlinie 2004/83/EG als Asylbewerber anzuerkennen sei. Das Urteil gründet auf der Prämisse, dass die Religionsfreiheit eine der Säulen einer demokratischen Gesellschaft sowie ein in der Europäischen Menschenrechtscharta (Artikel 10.1) sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 9) anerkanntes, grundlegendes Menschenrecht darstellt. In beiden Texten, der Charta wie der Konvention, gehört zur Religionsfreiheit die Freiheit, „seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat (...) zu bekennen“.

 

Das Auslegungsproblem ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass in einigen politischen, juristischen und akademischen Kreisen Religion auf die Privatsphäre reduziert wird (zuhause und im Gotteshaus) und eine künstliche Trennung zwischen der privaten und der öffentlichen Dimension von Religionsfreiheit vollzogen wird. Der privaten Dimension wird hierbei grundlegende Bedeutung, der öffentlichen lediglich Schutz im Bedarfsfall zugesprochen. Die Antwort der Luxemburger Richter ist aber eindeutig: Beide Dimensionen sind wesentlich für die Religionsfreiheit. Das Gericht urteilt, es sei nicht angebracht, „zwischen Handlungen, die in einen ‚Kernbereich‘ (‚forum internum‘) des Grundrechts auf Religionsfreiheit eingreifen, der nicht die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit (‚forum externum‘) erfasst, und solchen, die diesen ‚Kernbereich‘ nicht berühren, zu unterscheiden“ (Absatz 62). Insofern hängt es von der Schwere der Maßnahmen oder Sanktionen, die gegen die entsprechende Person getroffen werden bzw. getroffen werden können, ab, ob die Verletzung der Religionsfreiheit eine Verfolgung im Sinne von Artikel 9 (1) der Richtlinie darstellt.

 

Die nationalen Behörden könnten nicht ernsthaft erwarten, dass eine Person auf die Ausübung bestimmter religiöser Praktiken verzichte, nur um der Gefahr der Verfolgung aus dem Wege zu gehen, so das Gericht. Das „externe Forum“ von Religion, so meinen wir,  darf aber auch nicht auf Gottesdienste und Riten reduziert werden, wie in der Charta und der Konvention (sowie in zahlreichen anderen internationalen Verträgen) unterstrichen, es kann auch rechtmäßig in anderen Bereichen wie im Bildungssektor zum Ausdruck kommen.

 

Die öffentliche Dimension von Religion darf ferner „die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit, die zur Wahrung der religiösen Identität besonders wichtig ist“ beinhalten (Absatz 70), selbst wenn die Praxis keine religiöse Verpflichtung darstellt. Dieser allgemeine Grundsatz lässt sich auf mehrere Fälle übertragen, in denen das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt wird. So im Falle vom Nadia Eweida, einer Angestellten von British Airways, und von Shirley Chaplin, einer Altenpflegerin, die beide entlassen wurden, weil sie ein christliches Kreuz um den Hals trugen. (Die Anhörung fand am 4. September 2012 statt.) Die von den Luxemburger Richtern in ihrem Urteil vorgebrachten Argumente sollten beim endgültigen Urteil des Straßburger Gerichtshofes eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in einer Zeit, in der es zu einer immer größeren Annäherung zwischen beiden Instanzen kommt.

 

Diese Entscheidung ermöglicht eine sensiblere Behandlung aller Opfer von religiöser Verfolgung außerhalb der EU und setzt gleichzeitig – auch innerhalb der EU – ein klares Zeichen für den Schutz der Religionsfreiheit in ihrer Gesamtheit.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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