Mittwoch 21. November 2018
#155 - Dezember 2012

 

Referendum über Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft Schottlands

 

Das „Abkommen von Edinburgh“ verleiht nun dem schottischen Parlament das zeitlich befristete Recht, ein Referendum über eine einzige Frage, die der Unabhängigkeit Schottlands, abzuhalten.

 

Bei den Nationalwahlen im Mai 2011 gewann die Schottische Nationalpartei (Scottish National Party – SNP) die Mehrheit der Sitze im schottischen Parlament. In ihrem Manifest 2011 war die SNP folgende Verpflichtung bezüglich eines Referendums über die Unabhängigkeit des Landes eingegangen: „Unabhängigkeit wird es nur geben, wenn sich die Menschen in Schottland dafür aussprechen... Wir denken, das schottische Volk sollte in einem demokratischen Referendum über die Zukunft unseres Landes entscheiden… Daher werden wir im kommenden Parlament unser Referendumsgesetz einbringen. Ein „Ja“ bedeutet, dass Schottland eine unabhängige Nation wird…

 

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärte sich damit einverstanden, dass die Frage der Unabhängigkeit Schottlands vom schottischen Volk selbst entschieden werden soll. In ihrem Vorwort zur konstitutionellen Zukunft Schottlands schrieben der britische Premierminister und sein Stellvertreter: „Wir möchten, dass das Vereinigte Königreich geeint bleibt. Doch wir erkennen an, dass die schottische Regierung einen anderen Standpunkt einnimmt… Wir werden uns einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands nicht in den Weg stellen: Das schottische Volk soll darüber entscheiden, ob Schottland zukünftig einen Platz innerhalb des Vereinigten Königreichs einnimmt“.

 

Im Oktober unterschrieben der schottische Ministerpräsident Alex Salmond und der britische Premierminister David Cameron nach achtmonatigen intensiven Verhandlungen eine 30 Klauseln umfassende Vereinbarung. Dieses sogenannte „Abkommen von Edinburgh“ verleiht dem schottischen Parlament das zeitlich befristete Recht, ein Referendum über eine einzige Frage, die der Unabhängigkeit Schottlands, abzuhalten und hierfür das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Noch hat der schottische Ministerpräsident kein genaues Datum für den Volksentscheid verkündet, doch steht zu erwarten, dass es im Oktober 2014 stattfinden wird (Die nächsten Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich müssen vor Mai 2015 abgehalten werden).

 

Es gibt nunmehr also sowohl ein Mandat als auch ein Rechtsabkommen zur Durchführung des Volksentscheids über die Unabhängigkeit Schottlands. Über den Zeitpunkt herrscht Klarheit und auch auf den Wortlaut der Frage hat man sich geeinigt. Insofern verlagert sich der Schwerpunkt der politischen Diskussion nunmehr auf die Beziehung zwischen einem zur Unabhängigkeit gelangten Schottland und der Europäischen Union, sollte sich Schottland für die Unabhängigkeit aussprechen. Weitere Überlegungen, etwa über die Beziehungen zwischen einem neuen, unabhängigen Schottland und dem verbleibenden Vereinigten Königreich oder über die Frage, ob Schottland den Euro einzuführen beabsichtigt, würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Es gibt keinen Präzedenzfall für eine derartige Abspaltung eines Teils eines EU-Mitgliedstaats. Im Falle Schottlands stellt sich in erster Linie die Frage, ob das Land als ein de-facto-Mitglied der EU erachtet würde und sein Beitritt im Rahmen eines sogenannten beschleunigten Beitrittsverfahrens erfolgen würde, oder ob man sich an das übliche Beitrittsverfahren halten würde.

 

Es wurde viel darüber spekuliert, ob sich ein neues unabhängiges Schottland für eine „norwegische“ Lösung entscheiden würde: Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Es stellte sich aber schnell heraus, dass Schottland sich nicht damit abfinden würde, im Rahmen eines solchen Abkommens in vielen wichtigen Diskussionspunkten gerade mit Blick auf die Gesetzgebung, die es umzusetzen haben würde, kein Mitspracherecht zu haben.

 

Die schottische Regierung würde sich für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen, es ist aber davon auszugehen, dass dem Land kein beschleunigter EU-Beitritt eingeräumt, sondern es als neues Beitrittsland angesehen würde. Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union ist zur Aufnahme eines neuen Mitgliedstaats ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich. Anschließend muss das Beitrittsabkommen von allen Mitgliedstaten gemäß deren Verfassungsvorschriften ratifiziert werden. Spanien beispielsweise würde sich mit ziemlicher Sicherheit weigern, ein Beitrittsabkommen mit Schottland zu unterzeichnen.

 

Würde man Schottland erlauben, seinen EU-Beitritt als de-facto-Mitglied der EU zu verhandeln oder würde man dem Land ein beschleunigtes Beitrittsverfahren einräumen, so die Befürchtungen, könnte dies anderen separatistischen Bewegungen Vorschub leisten. Mehrere Mitgliedstaten sehen in einem derartigen Präzedenzfall eine große Gefahr, da Zersplitterung in ihren Augen im Widerspruch zum Grundgedanken des europäischen Projekts steht.

 

 

Stephen N. Rooney

Jesuit European Social Centre

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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