Wednesday 3. June 2020
#155 - Dezember 2012

 

EU-Menschenrechtsleitlinien zum Schutz der Religionsfreiheit

 

Die Religions- und Glaubensfreiheit stellt den Grundstein aller anderen Freiheiten dar und ist eng mit anderen Grundrechten und Grundfreiheiten verbunden. Aus diesem Grunde muss sich die EU verstärkt für sie einsetzen.

 

Religionsfreiheit ist ein heiliges, unveräußerliches und allgemein gültiges Grundrecht des Menschen, welches in internationalen und europäischen Vertragswerken, unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der EU-Grundrechtecharta verankert ist. Es stellt den Grundstein aller anderen Freiheiten dar und ist eng mit anderen Grundrechten und Grundfreiheiten verbunden.

 

In der Welt von heute sind die Menschen in allen Völkern und Nationen mehrheitlich gläubig. Schätzungen zufolge wird der Anteil der gläubigen Menschen sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen im Vergleich zur Weltbevölkerung von 84,8 % im Jahre 2000 auf 86,8 % im Jahre 2025 und 88,1 % im Jahre 2050 steigen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass es 2025 weltweit 6,8 Milliarden und 2050 7,8 Milliarden religiöse Menschen geben wird. Die christlichen Konfessionen werden dabei auch weiterhin die Mehrheit ausmachen (33,4 % der Weltbevölkerung im Jahre 2025 und 34,3 % im Jahre 2050), gefolgt von den Muslimen (22,8 % im Jahre 2025 und 25 % im Jahre 2050) und den Hindus (13,4 % im Jahre 2025 und 13,2 % im Jahre 2050).

 

Aufgrund der Besonderheiten der sozialen Entwicklung in Europa, wo in vielen Ländern und Gesellschaften eine wachsende und beunruhigende Feindseligkeit gegenüber Religion allgemein zu beklagen ist, kann es zu einem verzerrten Bild der Rolle der Religion außerhalb von Europas kommen. Wie der spanische Religionssoziologe Professor José Casanova zu Recht unterstreicht: „Religionen sind und bleiben Teil der Menschheit… und werden wahrscheinlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle beim Aufbau einer modernen Welt spielen“. Unter Berücksichtigung des geopolitischen Wirkungsraums der EU-Außenpolitik liegt es im Interesse eben dieser außenpolitischen Dimension, Missverständnisse mit Drittstaaten zu vermeiden, deren Gesellschaften stark religiös geprägt sind und die äußerst empfindlich auf Maßnahmen reagieren können, die sie als politische Einmischung des Auslands in ihre inneren Angelegenheiten empfinden.

 

Ein besseres Verständnis von Religion in der Welt ist von grundlegender Bedeutung, um die großen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen zu verstehen und einen Beitrag zur Lösung der konfliktträchtigen politischen und sozioökonomischen Probleme zu leisten. Leider wird Religion allzu oft für machtpolitische Interessen missbraucht. So nutzen beispielsweise die Taliban in Afghanistan einem Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zufolge Religion für ihre Rekrutierungszwecke. Es gibt zahlreiche vergleichbare Fälle, in denen Religion als reines Werkzeug zur Gewinnung und Aufrechterhaltung politischer Macht oder wie im Falle der extremistischen Auslegung des Jihad gar als „Aufruf zum Krieg“ missbraucht wird.

Selbst wenn wir die in vielen Ländern zu beklagende religiöse Verfolgung einmal außen vor lassen und uns auf die religiöse Toleranz konzentrieren, die es in der Tat in vielen Ländern gibt, so hat Letztere nur begrenzte Auswirkungen, bleibt sie doch in ihrem Aktionsspielraum beschränkt. In Ländern, in denen fundamentalistische religiöse Gesetze zu Staatsrecht geworden sind, werden religiöse Minderheiten sowohl per Gesetz als auch in der Praxis von den meisten religiösen Mehrheiten „toleriert“. Doch werden gerade diese „tolerierten“ religiösen Minderheiten auf individueller, gesellschaftlicher, kultureller, administrativer und politischer Ebene auf vielfältige und perfide Art und Weise schikaniert.

 

Aus den zuvor genannten Gründen ist es unbedingt erforderlich, über Toleranz hinaus einen Schritt hin zu echter Religionsfreiheit zu machen, mit anderen Worten von einem restriktiven und negativen zu einem offeneren und positiveren Verständnis von Religion zu gelangen. Während religiöse Toleranz eine Kluft zwischen einer religiösen Mehrheit und religiösen Minderheiten reißt und zur Diskriminierung eben dieser Minderheiten führt, sorgt Religionsfreiheit für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, für die Gewährleistung gemeinsamer Standards für alle Bürgerinnen und Bürger durch die Förderung einer inklusiven Staatsbürgerschaft, für die Stärkung der Gleichheit aller Mitglieder einer Gesellschaft vor dem weltlichen Staatsrecht sowie für die Vermeidung unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung religiöser Minderheiten. Wie von Papst Johannes Paul II. zu Recht unterstrichen: Freiheit ist unteilbar. Wie bereits gesagt, die Förderung der Religionsfreiheit von Minderheiten stärkt die gesellschaftliche Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger und untermauert sämtliche Freiheiten und weiteren Menschen- bzw. Grundrechte, die eng mit der Religionsfreiheit verbunden sind.

 

Religionsfreiheit ist zudem der Garant für Vielfalt und Pluralismus in einer Gesellschaft, ausschlaggebende Voraussetzungen für Demokratie, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits vor Jahrzehnten ausdrücklich betont hat (s. Handyside gegen das Vereinigte Königreich [5493/72], ein Fall, über den der EGMR im Jahre 1979 geurteilt hat). Beide Extreme, Fundamentalismus wie ideologischer Säkularismus schaden der sozialen Freiheit und stellen eine echte Gefahr für die Grundfeste der Demokratie dar.

 

In einem unlängst vom COMECE-Sekretariat zusammengetragenen Bericht mit dem Titel Zusammenfassender Bericht über die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Auswärtigen Dienst ergriffenen Initiativen zum Thema Religionsfreiheit (Januar 2010 – September 2012) ist nachzulesen, dass sich das Europäische Parlament und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) dazu verpflichten, die Religionsfreiheit weltweit als allgemein gültiges und nicht verhandelbares Gut zu fördern und zu schützen.

 

Es ist höchste Zeit, über gut gemeinte Äußerungen und Erklärungen hinaus zu gehen und wirklich aktiv zu werden. Die EU sollte konkrete Maßnahmen ergreifen, insbesondere auf Ebene des EAD, um die Religionsfreiheit im Rahmen ihrer Außenpolitik zu fördern. Catherine Ashton kommentierte den Bericht über die Menschenrechte in der Welt und die EU-Politik in diesem Bereich vor dem Europäischen Parlament mit folgenden Worten: „Die EU muss ihre Politik mit Blick auf die für eine freie Gesellschaft so wichtige Religions- und Glaubensfreiheit verbessern.“

Dr. Joe Vella Gauci

COMECE


Originalfassung des Artikels: Englisch

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