Wednesday 28. October 2020
#156 - Januar 2013

 

Richtlinienentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten: Ein großer Wurf?

 

15 % beträgt der Frauenanteil bei den nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern der börsennotierten Unternehmen in EU-27. In Vorständen fällt der Anteil von Frauen mit 8,9 % europaweit noch einmal geringer aus. Man muss kein Genie in Mathematik sein, um zu erkennen, dass dies nicht viel ist.

 

Die Mitgliedstaaten haben sich in unterschiedlicher Weise der Problematik gestellt. Während die Einen verbindliche Maßnahmen einführten, setzten Andere auf Selbstregulierungsmaßnahmen. Nennenswerte Erfolge wurden bisher jedoch nur mit verbindlichen Maßnahmen erzielt.

 

Innerhalb der Europäischen Kommission hat Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, die Federführung in dieser Thematik übernommen und hatte im Frühjahr eine Konsultation bezüglich des unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU eingeleitet (vgl. Europeinfos Nr. 149). Die Kommission hatte darin bereits angekündigt, „politische Optionen für zielgerichtete Maßnahmen“ zu prüfen, so dass der am 14. November 2012 veröffentlichte Entwurf einer Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften keine Überraschung darstellt. Dem Vernehmen nach hat es der Entwurf auf dem Weg zu seiner Veröffentlichung nicht leicht gehabt. Ursprünglich sollte er bereits im Oktober das Kollegium der Kommissare passieren, sei aber – Presseberichten zufolge – in diesem so kontrovers diskutiert worden, dass die Abstimmung auf November vertagt und der Entwurf zwischenzeitlich nachgebessert worden sei. Wesentliche Bedenken hätten u. a. mit Blick auf die Subsidiarität bestanden.

 

40 % Frauen in Aufsichtsräten spätestens im Jahr 2020

Erklärtes Ziel ist die substanzielle Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der EU, indem der Anteil von mindestens 40 % des unterrepräsentierten Geschlechts unter den nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften als Mindestziel festgelegt wird. Dieses Ziel soll bis 2020, in öffentlichen Unternehmen bereits 2018, erreicht werden. Die Konzentration auf börsennotierte Unternehmen begründet die Kommission mit ihrer besonderen wirtschaftlichen Bedeutung und dem erheblichen Bekanntheitsgrad, über den sie verfügten. Kleine und mittlere Unternehmen sind hingegen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Bei der Quote handelt es sich um eine solche mit Öffnungsklausel, wonach dem Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts bei der Auswahl der Vorrang eingeräumt wird, „wenn der betreffende Kandidat die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts überwiegen“ (vgl. Entwurf, Art. 4 Abs. 3). Sofern ein unterlegender Kandidat das Auswahlverfahren anficht, soll das Unternehmen zur Offenlegung der Qualifikationskriterien verpflichtet sein, auch soll es die Beweislast tragen.

 

Eigenverpflichtung mit Blick auf Vorstände

Verwunderlich ist allerdings die Begründung für die Beschränkung der quantitativen Zielvorgaben auf nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder auf. Dadurch könne ohne zu starke Eingriffe in das Tagesgeschäft eines Unternehmens eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen erreicht werden (vgl. Entwurf, Erwägungsgrund Nr. 20). Auch wenn die börsennotierten Unternehmen mit Blick auf ihre geschäftsführenden Direktoren bzw. Vorstände nur einer Eigenverpflichtung unterliegen, so wird versucht, über die Berichtspflichten über die getroffenen Maßnahmen an die zuständigen nationalen Behörden einen gewissen Druck aufzubauen. Diese sollen, aufgeschlüsselt nach Aufsichtsrat und Vorstand, überdies in geeigneter und leicht zugänglicher Form auf den Webseiten der Unternehmen veröffentlicht werden. Die Richtlinie soll den Mitgliedstaaten überdies auferlegen, Sanktionen (z. B. Geldbußen oder Nichtigkeit der Bestellung oder Wahl der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern) für die Nichtbefolgung der Vorgaben zu verhängen.

 

Warum das Ganze?

Abgesehen davon, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den Grundwerten und Kernzielen der EU gehört, die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV niedergelegt sind, nennt die Kommission in den Erwägungen zur geplanten Richtlinie zunächst in gewohnter Weise wirtschaftliche Gründe. Durch eine unzureichende Nutzung der Kompetenzen hoch qualifizierter Frauen gehe wirtschaftliches Wachstumspotenzial verloren. Alle verfügbaren Humanressourcen müssten genutzt werden, sofern die EU ihre demographischen Probleme in den Griff bekommen, erfolgreich am Wettbewerb einer globalisierten Wirtschaft teilnehmen und sich Drittstaaten gegenüber einen komparativen Vorteil sichern wolle. Ein unausgewogenes Zahlenverhältnis in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen könne auch dazu führen, dass diese sich Chancen bezüglich der Corporate Governance aber auch bezüglich der Unternehmensperformance entgehen ließen. Es herrsche weitgehend Konsens darüber, dass Frauen in Leitungsorganen die Corporate Governance positiv beeinflussten, weil Teamleistung und Qualität der Entscheidungen wegen der unterschiedlichen Denkweise und der kollegialen Einstellung, die neue Perspektiven eröffneten und zu ausgewogeneren Entscheidungen führten, verbessert würden, so die Kommission. Auch belegten etliche Studien, dass eine ausgewogene Verteilung beider Geschlechter im Top-Management einen positiven Einfluss auf die Geschäftsergebnisse und den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ausübe. Als u. a. weiteren Aspekt führt sie an, dass eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Leitungsorganen nicht nur von Vorteil für die betreffenden Frauen sei, sondern das Unternehmen auch für andere kompetente Frauen attraktiv mache, und sich so mit der Zeit die Präsenz der Frauen auf allen Ebenen des Managements und in der Belegschaft als Ganzes erhöhen ließe. Zudem erhofft sich die Kommission einen positiven Einfluss auf die Reduzierung der geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Arbeitsentgelt. Das auch unter dem Stichwort „gleicher Lohn für gleicher Arbeit“ bekannte Anliegen ist auch in 2012 noch immer nicht verwirklicht!

 

Ausblick auf den weiteren Verfahrensgang

Der Richtlinienentwurf hat einen holperigen Start gehabt. Doch ob alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind, erscheint fraglich. Ein Spaziergang durch das Legislativverfahren ist nicht zu erwarten. Während das Europäische Parlament wiederholt, u. a. in seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen, die Kommission u. a. „zu legislativen Maßnahmen einschließlich Quoten zur Steigerung der Vertretung von Frauen in den Führungsgremien auf 40 %“ aufgerufen hatte, dürfte der Entwurf im Rat unter weniger günstigen Vorzeichen stehen. Ebenfalls ist er den nationalen Parlamenten zugeleitet worden. Der EUV sieht vor, dass die Entwürfe von Gesetzgebungsakten auch den nationalen Parlamenten vorgelegt werden (vgl. Art. 12 EUV). Nach Maßgabe des Subsidiaritätsprotokolls (Protokoll Nr. 2) können sie in einer begründeten Stellungnahme binnen acht Wochen nach Übermittlung des Gesetzgebungsentwurfs an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Erreicht die Anzahl entsprechender Stellungnahmen mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, so muss der Entwurf überprüft werden. Die Kommission kann beschließen an ihrem Entwurf festhalten, ihn abändern oder aber zurückziehen. Ein solcher Beschluss muss aber begründet werden. In einigen Mitgliedsstaaten haben die nationalen Parlamente mit der Subsidiaritätsprüfung begonnen. Die Frist für die Abgabe von etwaigen Subsidiaritätsrügen läuft Mitte Januar 2013 aus. Es ist abzuwarten, von wie vielen nationalen Parlamenten eine solche erhoben wird.

 

Fazit

Ob es sich bei dem Gesetzesvorhaben um einen großen Wurf handelt, bleibt der Beurteilung des Einzelnen vorbehalten. In Brüssel wie auch in den Hauptstädten scheidet er die Geister. In jedem Fall hat es dieses bedeutende Thema ganz vorne auf die politische Agenda gesetzt. Und noch eines ist sicher: Vizepräsidentin Reding wird mit ihrem Richtlinienvorschlag noch einige Hürden im Gesetzgebungsverfahren zu nehmen haben. Aber auch das ist letztlich ein Spiegelbild der kontroversen Debatte!

 

Anna Echterhoff

COMECE

Teilen |
europeinfos

Published in English, French, German
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brussels
Tel: +32/2/235 05 10
e-mail: europeinfos@comece.eu

Editors-in-Chief: Martin Maier SJ

Note: The views expressed in europeinfos are those of the authors and do not necessarily represent the position of the Jesuit European Office and COMECE.
Display:
http://www.europe-infos.eu/