Sunday 31. May 2020
#157 - Februar 2013

 

Neue Instrumente zum Schutz der Religionsfreiheit

 

Zur effektiveren Bekämpfung der wachsenden Anzahl an Verstößen gegen die Religionsfreiheit weltweit sind aktives Handeln und wirksamere Mechanismen erforderlich. Hierzu wird der EAD in Kürze mit neuen Instrumenten ausgestattet.


Als eine ihrer obersten Prioritäten sollte die EU-Außenpolitik mit Blick auf die Menschenrechte auf eine bessere Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit hinwirken.

Die Religionsfreiheit gilt allgemein als eines der zentralen, auf internationaler Ebene garantierten Menschenrechte. Eine Gesellschaft, die dieses Recht nicht angemessen respektiert, kann sich nicht als wirklich „freie“ Gesellschaft bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Verstöße gegen die Religionsfreiheit durch gewisse Regierungen und nichtstaatliche Akteure in einer Reihe von Ländern der Welt – wenngleich in unterschiedlicher Intensität – steigt, sind konkretes Handeln und effektivere Mechanismen erforderlich.

 

Es ist allgemein bekannt, dass der EAD aufgefordert wurde, in diesem Bereich aktiv zu werden. In Kürze wird er Leitlinien (Instrumente) zur Förderung und zum Schutz der Religionsfreiheit vorstellen, mit denen den Mitarbeitenden der EU-Institutionen, den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, EU-Delegationen, Vertretungen und Botschaften operationelle Instrumente an die Hand gegeben werden sollen. Letztere sollen in Verhandlungen mit Drittstaaten, Kirchen sowie mit internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt werden, mit dem Ziel, allen Gläubigen und religiösen Minderheiten im Rahmen der außenpolitischen Aktivitäten der EU den gebührenden Schutz zukommen zu lassen.

 

Folgende Fälle sollen vom EAD überwacht, gemeldet und bekämpft werden: Tötungsdelikte und Gewalt; die Untersagung, Konfiszierung und Zerstörung von Gotteshäusern und religiösen Veröffentlichungen; das Verbot religiöser Ausbildungs- und Erziehungsmaßnahmen; die Untersagung öffentlicher oder privater religiöser Feierlichkeiten; das Verbot, religiöse Objekte oder Symbole zu tragen; Inhaftierungen aufgrund des Unterrichtens der eigenen Religion; Bestrafungen aufgrund der Bekundung der Wahrheiten des eigenen Glaubens (in bestimmten Fällen gar bereits schon aufgrund der Abhaltung von Gottesdiensten, auch im privaten Bereich); der Missbrauch von Diffamierungs- und Blasphemiegesetzen und – allgemeiner – die ungerechtfertigte Einschränkung religiöser Ausdrucksformen; das Verbot, zu einem anderen Glauben überzutreten; Zwangskonvertierungen; die Verpflichtung, die eigene Religion in Reisepässen oder anderen nationalen Ausweisdokumenten anzugeben; Diskriminierungen beim Zugang zu Stellen des öffentlichen Dienstes und zu guter Letzt die fehlende Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von Kirchen und religiösen Gemeinschaften.

 

Zur Überwachung der oben genannten Fälle sollen EU-Vertreter, Kirchen und internationale wie zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen der neuen Leitlinien folgende Elemente nutzen: eine jährliche Roadmap zur besseren Organisation der EAD-Aktionen zum Schutze der Religionsfreiheit weltweit; Maßnahmen, die verhindern, dass religiös Verfolgte, die in einem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, ausgewiesen werden, wie bereits in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstrichen und zu Recht vom UNHCR gefordert; die Aufnahme einer Abhängigkeitsklausel in jedwedes Abkommen mit Drittländern sowie die weitere Förderung des Grundsatzes „mehr für mehr und weniger für weniger“ bei der Gewährung von Finanzhilfen für Entwicklungsländer und der Unterstützung aufstrebender Demokratien bei der Anwendung des Prinzips der „sanften Diplomatie“, wozu auch die Unterstützung aller sozialen und kulturellen Projekte gehört, die auf die Entwicklung sämtlicher Regionen eines Landes abzielen, vor allem dort, wo religiöse Minderheiten benachteiligt werden; die Sammlung verlässlicher Daten und der Informationsaustausch mit anderen EU-Institutionen wie beispielsweise mit der GD Inneres in Sachen Migration und Asyl oder mit der GD Handel in Sachen Handelsabkommen; spezielle Schulungen der EAD-Mitarbeitenden und von EU-Delegationen zur Förderung eines besseren Verständnisses der Rolle von Religion in internationalen Angelegenheiten.

 

Es wäre ferner ratsam, wenn der EAD in einem Notfall, bei dem es zu Verstößen gegen die Religionsfreiheit kommt, über den geforderten unmittelbaren Reaktionsmechanismus verfügen würde. In einem solchen Fall sollte ein Sonderberichterstatter zum Thema Religionsfreiheit ernannt werden, dessen Status gemäß dem amerikanischen Modell zu einem Beauftragten für die internationale Religionsfreiheit aufgewertet würde. Der EAD kann zur Schaffung einer Internationalen Untersuchungskommission unter der Federführung der Vereinten Nationen beitragen, deren Aufgabe es wäre, die Verantwortlichen religiös motivierter Völkermorde zur Rechenschaft zu ziehen. Und schließlich sollte sich der EAD in den Leitlinien über die Religionsfreiheit an die auf internationaler Ebene vereinbarten sprachlichen Abmachungen halten. Dies würde zu einem besseren Verständnis zwischen der EU und Drittstaaten beitragen.

 

Es bleibt zu hoffen, dass die oben aufgeführten Elemente in die abgestimmte Fassung des Leitliniendokuments aufgenommen werden. Selbst wenn diese Leitlinien rechtlich nicht bindend sind, werden sie ein starkes politisches Signal aussenden und der Welt vor Augen führen, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu den vorrangigen Anliegen der EU gehört. Auf diese Weise lässt sich nicht nur der ideologischen Tendenz entgegenwirken, Religionsfreiheit (und auch Gewissensfreiheit) als „problematisch“ und Religion als „Gefahr“ oder als „Belästigung“ für die Gesellschaft hinzustellen, sondern der EAD wird in die Lage versetzt, unmittelbar auf bestimmte Situationen zu reagieren und dabei möglichst pragmatisch vorzugehen.

Dr Joe Vella Gauci

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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