Freitag 17. August 2018
#157 - Februar 2013

 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Wir hätten es bereits 2012 gebraucht

 

Ungeachtet intensiver Verhandlungen ist es noch nicht gelungen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) abschließend auszugestalten. Die Leidtragenden sind die Asylsuchenden.


Als Reaktion auf die Flüchtlingsströme, mit denen bestimmte EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland und Frankreich – infolge des Balkankonflikts und des Zusammenbruchs der kommunistischen totalitären Regimes in Mittel- und Osteuropa konfrontiert waren, begannen die EU-Mitgliedstaaten in den 1990er-Jahren in Asylfragen zusammenzuarbeiten. Seither haben die Konflikte und die damit einhergehende Verfolgung in bestimmten Regionen der Welt nicht nachgelassen und somit bleibt auch die Zahl der Asylsuchenden in der EU mit rund 300.000 pro Jahr nahezu konstant. Mit Ausnahme des zu erwartenden Anstiegs der Anzahl syrischer Flüchtlinge (7760 Asylanträge im vergangenen Jahr) ist aber ein außergewöhnlicher und nicht nachvollziehbarer Anstieg an Flüchtlingen aus den Balkanländern zu verzeichnen (329 % mehr Asylanträge von Mazedoniern, 193 % von Albanern, 160 % von Serben und 158 % von Bosniern), was auf einen Missbrauch des Asylsystems schließen lässt. Dies ist eines der Probleme, das es im Rahmen des GEAS zu lösen gilt, will man verhindern, dass echte Asylsuchende unter den Folgen ungerechtfertigter Asylanträge leiden.

 

Die neue EURODAC-Verordnung (und das Dublin-System allgemein) sollten ferner dem sogenannten „Asyl-Shopping“ einen Riegel vorschieben. Bei dieser missbräuchlichen Ausnutzung des Asylsystems stellen Asylbewerber gleich in mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag, mit dem alleinigen Ziel, länger in der EU bleiben zu können (2005 belief sich der Anteil solcher Asylanträge auf 16 %). Einige Asylbewerber versuchen auch heute noch, ihre Chancen auf einen positiven Bescheid durch die Vorlage mehrerer Asylanträge zu verbessern.

 

Der Mangel an gemeinsamen Standards in der Asylgesetzgebung (beispielsweise mit Blick auf die Aufnahmebedingungen) verleitet so manch einen Asylbewerber dazu, seinen Antrag in einem Land mit höheren Anerkennungsquoten und besseren Sozialleistungen zu stellen. Durch die EU-weite Harmonisierung sollen die unterschiedliche Attraktivität der einzelnen Mitgliedstaaten verringert und die Asylbewerber besser auf die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

 

Vorrangige Themen sind die während der Bearbeitung eines Asylantrags gewährten rechtlichen Garantien und die faire und menschliche Behandlung der Asylbewerber (beispielsweise mit Blick auf die Beschleunigung ihres Verfahrens und ihr Recht auf Berufung), aber auch die Vermeidung des Transfers eines Asylbewerbers in einen anderen Mitgliedstaat, wenn dort keine menschliche Behandlung gewährleistet ist (s. Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 in Sachen N. S. und M. E. & andere). Wünschenswert wäre zudem ein gemeinsamer, auf die Bedürfnisse der Migranten ausgerichteter Standard auf EU-Ebene sowie Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.

 

Auch die unterschiedliche Umsetzung der europäischen Asylgesetzgebung rechtfertigt deren Neufassung, denn man kann nicht von einem gemeinsamen System sprechen, wenn die praktischen Auswirkungen eines und desselben Rechtssystems so unterschiedlich ausfallen. Es bedarf gemeinsamer Bestimmungen, die keine unklaren oder vagen Formulierungen enthalten dürfen, welche zu widersprüchlichen Auslegungen oder Ausnahmen führen können. So etwa ist das Recht, bis zur Urteilsverkündung im erstinstanzlichen Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat zu verbleiben, für gewöhnlich im nationalen Recht verankert. Gerade wenn es um Ausnahmen mit Blick auf Auslieferungen oder Ausweisungen geht, handhaben die einzelnen Mitgliedstaaten dieses Recht aber unterschiedlich. Zum Thema Verfahrensrichtlinie betont die Europäische Kommission, dass „einige der optionalen Bestimmungen und Abweichklauseln zur Zunahme voneinander abweichender Regelungen in der EU geführt haben und dass sich die Verfahrensgarantien zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden". In anderen Fällen untergräbt der in der Richtlinie erlaubte breite Ermessensspielraum (etwa bei den Aufnahmebedingungen) das eigentliche Ziel der Richtlinie. So kommt es immer wieder vor, dass die Bestimmungen fehlerhaft oder gar nicht übernommen werden. Dies gilt beispielsweise für die Standards, die weniger strikt sind als die in der Anerkennungsrichtlinie festgelegten Standards. Andererseits können unterschiedliche Anwendungen einer EU-Richtlinie in optionalen Klauseln gerechtfertigt werden (Verbesserung der EU-Mindeststandards, mangelnde Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen, wie etwa im Familienrecht bei asylbezogenen Problemen wie dem der Familienzusammenführung).

 

Ein Teil des Asylpakets wurde bereits verabschiedet (Anerkennungsrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Schaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sowie gemeinsame EU-Neuansiedlungsprioritäten und die Finanzierung dieser Maßnahmen). Doch ist es 2012 nicht gelungen, sich auf ein GEAS zu einigen. Dieses Ziel muss während der irischen Ratspräsidentschaft nachdrücklich verfolgt werden. Asylsuchende müssen vor, während und nach der Entscheidung der mit ihrem Antrag befassten nationalen Instanzen fair und menschlich behandelt werden. Hierbei spielt es keine Rolle, welcher Mitgliedstaat die Entscheidung trifft, und sei es einer der Staaten, der in Asylfragen einen besonderen Status innehat (Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich). p>

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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