Freitag 17. August 2018
#158 - März 2013

 

Religionsfreiheit im öffentlichen Raum


Anstatt diese Fälle in erster Linie als Angriff auf die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz zu verstehen, täte man besser daran, sie als unvermeidlichen Bestandteil der öffentlichen Debatte zu betrachten.


Die unlängst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelten Fälle, in denen zwei britische Staatsbürgerinnen das Recht auf das Tragen eines christlichen Kreuzes am Arbeitsplatz eingeklagt hatten, haben so einige im Namen des Schutzes der Religionsfreiheit auf die Barrikaden gebracht. Mit seinen Urteilen hat der EGMR ihre Bedenken nur teilweise ausgeräumt, lassen sich die Rechtssprüche doch als gesetzlicher Eingriff in einen Bereich auslegen, der letztlich als persönliche Freiheit gewertet wird. Im Fall der Mitarbeiterin von British Airways, Nadia Eweida, musste die britische Fluggesellschaft ihre Bekleidungsvorschriften überarbeiten und ihrer Mitarbeiterin das Tragen eines Kruzifixes am Arbeitsplatz erlauben. Im Falle der Krankenschwester Shirley Chaplin dagegen folgte der Gerichtshof der Argumentation ihres Arbeitgebers und urteilte, das Tragen eines Kreuzes verstoße gegen die geltenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Anstatt diese Fälle in erster Linie als Angriff auf die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz zu verstehen, täte man besser daran, sie als unvermeidlichen Bestandteil der öffentlichen Debatte zu betrachten. Die Anhörungen vor dem EGMR können als Teil eines rechtlichen, kulturellen und politischen Dialogprozesses gesehen werden. Sie sind Bestandteil einer im öffentlichen Raum freiheitlicher Demokratien immer wieder stattfindenden und oftmals positiven „Umstrukturierung und Neuformulierung von Rechten“, wobei es sowohl um den demokratischen Dialog als auch um die Rechtshermeneutik geht. Die Urteile des EGMR sollten eher als Bestandteil einer gedanklichen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der nationalen britischen Gesetzgebung – ebenso wie der EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierung – verstanden werden. Dies bedeutet nicht, dass die Diskussion um die Religionsfreiheit außerhalb der Privatsphäre keine Gefahren birgt. Um zu verstehen, was hier auf dem Spiel steht, ist es hilfreich, sich die Frage aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive anzuschauen.

 

Gefestigte Identitäten

Im Rahmen des o. g. gegenwärtigen Dialogs wird über die Frage diskutiert, wie sich „gefestigte“ Identitäten – Identitäten, die durch Zugehörigkeiten, Überzeugungen und moralische Anschauungen entstehen – innerhalb eines freiheitlichen Systems zuordnen und zum Ausdruck bringen lassen. Ein besonders liberales Ideal bietet in diesem Zusammenhang der Grundsatz des „über seinem Zweck stehenden Ichs“. Diesem Grundsatz folgend lässt sich das „Ich“ von seinen Überzeugungen, Neigungen und Vorlieben loslösen: Ziele sind kein integraler Bestandteil des Ichs, sondern getrennt von ihm zu betrachten. Überträgt man diese weltanschauliche Einstellung auf den gesellschaftlichen Bereich, so hieße dies, dass der Mensch, wenn er den öffentlichen Raum betritt, seine „gefestigten“ Identitäten zurücklässt (und damit auch die damit einhergehenden Symbole) und lediglich sein „reines“ unbelastetes Selbst mitbringt.

 

Gefährlich wird es, wenn dieses Konzept weit über die politische Dimension hinaus Anwendung findet, wenn die Bekundung der Kernlehren, der grundlegenden philosophischen oder moralischen Überzeugungen auf das Privatleben beschränkt wird und damit niemals für andere sichtbar gemacht werden darf. Man sollte meinen, Liberalismus lasse eine große Bandbreite an Identitäten, Symbolen und Ausdrucksformen im öffentlichen Raum zu. Liberalismus kann aber auch verzerrt werden, dann nämlich, wenn gefordert wird, dass das Tragen solcher kultureller Symbole in der Öffentlichkeit verboten wird, wenn dafür gesorgt wird, dass der öffentliche Raum „neutral“, farblos und damit frei von Problemen bleibt. Diese Bestrebungen sind Auswüchse der – wie sie Michael Walzer nennt – „liberalen Kunst der Trennung“, der zufolge Liberalismus eine Welt von Mauern ist, in der jede einzelne Mauer eine neue Freiheit schafft. Walzer sieht in der Kunst der Trennung den Versuch, soziale Umfelder voneinander zu trennen, den Menschen auf seinen eigenen Kreis zu reduzieren und die Bereiche, in denen bestimmte Formen von Ausdruck und Sprache möglich oder auch nicht möglich sind, abzuschotten.

 

Dieser Abschottungsversuch ermangelt aber laut Walzer eines „eingehenden und realistischen Verständnisses der sozialen Kohäsion“. Er spiegelt nicht das wirkliche Leben der Menschen wider, ein Leben, in dem Symbole und Überzeugungen von einem Lebensbereich in den nächsten, vom privaten Umfeld in die Arbeitswelt oder in den politischen Raum gelangen. Durch die Schaffung solcher „Sphären“ – Kategorien wie „privat“ oder „öffentlich“ – verkennt diese Weltanschauung die grundlegende Einheit des menschlichen Lebens: Sie führt nicht nur zu einer Trennung einzelner gesellschaftlicher, sondern auch zu einer Trennung einzelner persönlicher Dimensionen.

 

Anerkennung

Eine ganz andere Vorstellung von sozialer Kohäsion bietet uns Charles Taylor, dessen Argumentation zufolge der Mensch dem, was universal existent ist – und jeder Mensch hat eine Identität – die gebührende Anerkennung schenken sollte, indem er erkennt, worin die besondere Eigenschaft des anderen besteht. Taylor vertritt mit seiner Ansicht eine auf Universalität und Toleranz ausgerichtete liberale Strömung, die eine Bekundung der „gefestigten“ Identitäten – darunter auch der religiösen Identitäten – im öffentlichen Raum, gegebenenfalls auch in Form des Tragens von Symbolen und Zeichen zulässt. Für Taylor impliziert die „universelle Forderung“ selbst die „Anerkennung des Besonderen“.

 

Die Fälle Eweida und Chaplin sind kein Anlass zur Sorge oder Furcht, sie sollten uns aber nachdenklich machen. Menschen sind Träger von Kultur, von „gefestigten“ Identitäten, die in unserem täglichen Leben für alle sichtbar zum Ausdruck kommen. Diese soziale Realität wird auch in Zukunft eine Herausforderung für die „Kunst der Trennung“ darstellen. Insofern können wir uns auf einen anhaltenden Diskussions- und Verhandlungsprozess freuen, was natürlich eine gute Sache ist.

 

Benedict Coleridge

Jesuiten Flüchtlingsdienst – Europa (JRS)

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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