Wednesday 3. June 2020
#158 - März 2013

 

Wieder einmal steht das Kreuz im Rampenlicht

 

Nur wenige Jahre nach der heftigen Debatte um Kruzifixe in italienischen Schulen ist das Kreuz einmal mehr zum Gegenstand zweier viel diskutierter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geworden.


Der Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Eweida und andere gegen das Vereinigte Königreich ist eines der am heftigsten umstrittenen und spannendsten Urteile der jüngsten Zeit. In zwei der vier vom Gericht verhandelten Fälle – die Fälle Nadia Eweida und Shirley Chaplin – geht es um das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz.

 

Ähnlich gelagerte Fälle, unterschiedliche Rechtssprüche

Nadia Eweida, Mitarbeiterin am Check-In-Schalter der britischen Fluggesellschaft British Airways, und Shirley Chaplin, Krankenschwester in einem staatlichen Krankenhaus, trugen beide als sichtbares Zeichen ihres christlichen Glaubens eine Halskette mit einem Kreuz. Beide waren von ihrem jeweiligen Auftraggeber aufgefordert worden, gemäß den internen Bekleidungsvorschriften und vor dem Hintergrund der Förderung eines bestimmten „Unternehmensimage“ bzw. aufgrund der geltenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für Krankenpflegepersonal und Patienten, das Kreuz abzulegen. Eweida weigerte sich und wurde daraufhin ohne Lohnfortzahlung von ihrem Dienst suspendiert. Erst nach entsprechender Überarbeitung der internen Bekleidungsvorschriften von British Airways kehrte sie an ihren Arbeitsplatz zurück. Chaplin wurde nach mehreren erfolglosen Lösungsansätzen schließlich in den Bürodienst versetzt. Nachdem beide Frauen vor den nationalen Gerichten mit ihren Klagen wegen unangemessenen Schutzes ihres Rechts auf die öffentliche Bekundung ihrer Religion gescheitert waren, zogen sie vor den EGMR. Im Falle von Eweida urteilte dieser, die nationalen Gerichte verfügten zwar über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der von einem privaten Unternehmen gegenüber einem seiner Mitarbeiter getroffenen Maßnahmen, es sei in diesem Falle aber nicht zu einem ausgewogenen Interessenausgleich gekommen. So sei dem Schutz des „Unternehmensimages“ von British Airways übermäßig viel Bedeutung beigemessen worden, beim Kreuz habe es sich um ein kleines, unauffälliges Objekt gehandelt, welches nicht vom allgemeinen beruflichen Erscheinungsbild ablenke und allgemein auch keinen Verstoß gegen die Interessen anderer darstelle. Auch im Falle von Chaplin stellte das Gericht einen Eingriff in die Religionsfreiheit fest. Letzterer sei aber in Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention in einer „demokratischen Gesellschaft mitunter erforderlich“. Der Grund für die Aufforderung, die Halskette mit dem Kreuz abzulegen (Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für Krankenpflegepersonal), wiege in ihrem Falle stärker als im Falle von Eweida. Auch in ihrem Falle unterstrich der EGMR den weiten Ermessensspielraum, über den die nationalen Behörden in diesem Zusammenhang verfügen.

 

Offene Fragen

Bei der Bewertung dieser Urteile sollte man sich nicht vom Misserfolg in der Sache Chaplin entmutigen lassen. Zum Glück wies der EGMR den seltsam anmutenden Ansatz der britischen Gerichte, dem zufolge zu unterscheiden sei zwischen dem, was von einer bestimmten Religion zwingend vorgeschrieben sei, und dem, was nicht zwingend vorgeschrieben sei – wobei Letzteres keinen Schutz verdiene – zurück. Der EGMR unterstrich, es genüge, wenn eine ausreichend enge und unmittelbare Verbindung zwischen einer Handlung und der ihr zugrunde liegenden Religion vorläge. Des Weiteren, so der Gerichtshof, reiche die Möglichkeit eines Arbeitsplatzwechsels angesichts der Bedeutung der Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht aus, um im Falle von Restriktionen am Arbeitsplatz einen Eingriff in dieses Recht auszuschließen. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Schlussfolgerungen langfristig positiv auf zukünftige nationale Rechtsentwicklungen auswirken und für mehr Aufgeschlossenheit sorgen werden. Der Chaplin-Fall wird allerdings nur für Sektoren gelten, in denen es um Fragen der Gesundheit und der Sicherheit geht. Der Fall Eweida dagegen könnte als Fallbeispiel für eine Reihe von Bereichen herangezogen werden, in denen das Tragen eines religiösen Symbols lediglich (mitunter aber auch als Mittel zum Zweck) als unangemessen oder anstößig erachtet wird.

 

Das eindeutige Urteil bedeutet nicht, dass die Suche nach solideren und nachhaltigen Lösungen eingestellt werden sollte bzw. wird. So wurde bereits angedeutet, dass „angemessenere Vorkehrungen“ zur Berücksichtigung der Religion getroffen werden müssen. Konkret bedeutet dies die Erarbeitung von Rechtsvorschriften, mit denen Arbeitgeber veranlasst werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Bedürfnissen ihrer Angestellten gerecht zu werden. Dazu zählen auch die Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Bekundung der eigenen Religion. Auch wenn er heikle Fragen aufwirft, verdient dieser Punkt doch Aufmerksamkeit. Durch eine klarere Rechtslage ließen sich sowohl Übertreibungen als auch Abschreckungseffekte vermeiden, wenngleich kein Zweifel daran bestehen darf, dass eine „angemessene“ Berücksichtigung nicht mit „unbegrenzter“ Berücksichtigung gleichzusetzen ist.

 

Im Fall der Krankenschwester ist mit Gegenklagen zu rechnen, diese sind aber alles in allem ungerechtfertigt. Der Verweis auf die geltenden Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften mag zwar nicht ausreichend begründet worden sein, er ist aber nachvollziehbar. Was den recht liberalen Rückgriff auf den Grundsatz des Ermessensspielraums angeht, so muss man akzeptieren, dass dieses Auslegungsmittel in Bereichen, die aus christlicher Sicht von großer Bedeutung sind, zu unterschiedlichen und nicht immer befriedigenden Ergebnissen führen kann.

 

Interessante Perspektiven ergeben sich jedenfalls aus den Eröffnungsreden der Straßburger Richter, in denen von der Förderung eines Umfelds die Rede war, in dem religiöse Überzeugungen ohne unnötige Einschränkungen zum Ausdruck gebracht werden können.

 

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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