Thursday 29. October 2020
#158 - März 2013

 

EU-Arbeitszeitrichtlinie – Ein Evergreen auf der EU-Agenda?

 

Die Regale sind aufgeräumt, die Warenbestellungen sind aufgegeben, die Buchführung ist gemacht. Nun wartet der Verkäufer eines x-beliebigen Geschäfts auf den nächsten Kunden. Gehört dieses Warten zur Arbeitszeit?


Die meisten Menschen in Europa würden diese Frage sicherlich spontan mit „Ja“ oder „Na klar“ beantworten und zurückfragen „Was ist das denn für eine komische Frage?“ und dem Fragesteller obendrein noch „Spitzfindigkeit“ oder „Haarspalterei“ unterstellen.

 

Was gehört alles zur Arbeitszeit?

Die Definition von Arbeitszeit ist seit jeher einer der Streitpunkte bei der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Als problematisch hatte sich die bisherige Begriffsbestimmung, wonach „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“ erwiesen, insb. beim Umgang mit den sog. Bereitschaftsdiensten, z. B. bei Krankenschwestern und Ärzten in der Notaufnahme. Streitpunkt bildete die Einordnung von sog. inaktiver Zeit. Dies wäre – um beim Beispiel des Arztes in der Notaufnahme zu bleiben – die Zeit, in der er auf den nächsten Notfallpatienten wartet. Der Europäische Gerichtshof hatte insofern entschieden (SIMAP/Jaeger), dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu beurteilen sei. Der Arbeitnehmer stehe dem Arbeitgeber in dieser Zeit im Betrieb zur Verfügung und die Bereitschaft auch zu den Aufgaben gehöre, die ein Arzt in Ausübung seiner Pflichten wahrnimmt.

 

Dass sich diese Sichtweise für einen Arbeitgeber als ungünstig erweist, liegt auf der Hand. Die konsequente Anwendung der Judikatur ist kostenintensiv (größerer Personalpool erforderlich). Dennoch ist auch das Interesse des Arbeitnehmers zu verstehen, den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu betrachten, denn immerhin hält er sich für die gesamte Dauer des Dienstes im Betrieb zur Verfügung.

 

Im Wege der im Jahr 2009 nach fünf Jahren Verhandlung gescheiterten Revision der Arbeitszeitrichtlinie hatte die Kommission mit Unterstützung des Rates daher versucht, die EuGH-Rechtsprechung „zu korrigieren“ und die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes aus der Arbeitszeit herauszunehmen. Das Parlament hatte sich hierauf jedoch nicht eingelassen. Im Rahmen der aktuellen Revision der Arbeitszeitrichtlinie hatte die Arbeitgeberseite nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor, den Begriff der Arbeitszeit um eine weitere Kategorie „inaktive Zeit“ zu ergänzen. Die vorgeschlagene Definition soll in ihrer Formulierung erheblichen Interpretationsspielraum ermöglicht haben. Im Wege einer extensiven Auslegung könnte man nach Auffassung des DGB zu dem Ergebnis gelangen, dass sämtliche Wartezeiten aus der Arbeitszeit herausfallen. Absurd! Wie will man denn der Verkäuferin erklären, dass die Zeit, die sie trotz Anwesenheit im Geschäft mit Warten auf den nächsten Kunden verbringt, keine Arbeitszeit sondern Freizeit (!) ist? Die Folgen einer solchen Begriffserweiterung liegen auf der Hand: eine faktische Erhöhung der Stunden am Arbeitsplatz und ein dadurch bedingter niedrigerer Lohn, ganz zu Schweigen von negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer – dasjenige Rechtsgut, das durch die Arbeitszeitrichtlinie eigentlich geschützt werden soll. Ein solcher Vorstoß wäre sicherlich politisch nicht durchsetzbar.

 

Aus für das Opt-out?

Die Fortgeltung des sog. Opt-outs gehört ebenfalls zu den traditionellen Streitpunkten. Die Revision der Arbeitszeitrichtlinie war 2009 u. a. daran gescheitert. Das Opt-out ermöglicht einem Mitgliedstaat, die Regelung über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche (einschließlich der Überstunden) in einem Bezugszeitraum von vier Monaten nicht anzuwenden. Damals hatte sich der Rat für die Beibehaltung des Opt-Outs unter „strengen Auflagen“ ausgesprochen. Das Parlament hatte demgegenüber auf einem Auslaufen der Opt-out-Klausel nach einer Übergangsfrist bestanden. Auch die EU-Sozialpartner (EGB, UEAPME, BUSINESSEUROPE, CEEP) konnten in diesem Punkt offenbar keine Einigung erzielen.

 

Sozialpartnervereinbarungen gescheitert – Was nun?

Nach mehrmonatigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die EU-Sozialpartner am 14. Dezember 2012 Pressemitteilungen zum aktuellen Sachstand veröffentlicht. Während der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darin das endgültige Angebot der Arbeitgeber für unzureichend ausgewogen und mithin die Fortführung der Verhandlungen für unmöglich erachtet, moniert die Arbeitgeberseite in einer gemeinsamen Erklärung, dass der EGB ihr Angebot noch nicht erwidert habe. Die Kommission hatte einer Verlängerung der Verhandlungsfrist über den Neunmonatszeitraum hinaus bis zum 31. Dezember 2012 zugestimmt. Nun ist sie am Zug und kann mit einem Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie das EU-Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen.

 

Balance zwischen Leben und Arbeiten

Die Revision der Richtlinie ist noch mit anderen offenen Fragen behaftet. Da wäre die Frage nach der Vereinbarkeit von Privat- und Familienleben und Beruf. Sie kann gefördert werden durch die Synchronisation der wöchentlichen Ruhezeit. Zwar sieht die geltende Richtlinie pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden vor, doch fehlt das Synchronisierungselement. Dieses ist aber wichtig, damit Leben und Arbeiten nicht aus der Balance geraten. Wo ist Raum für gemeinsames Familienleben, wenn der Vater seinen freien Tag am Dienstag und die Mutter am Mittwoch hat? Wo bleibt bei einem fehlenden Mindestmaß an Synchronisierung Raum für den Nachbarn, die Freunde, den Sportverein, für das Engagement im Kirchenchor oder für ehrenamtliches Engagement, von dem unsere Gesellschaft doch lebt? Ist nicht all dies wichtig für das geistige Wohlbefinden der Arbeitnehmer, mithin Teil der Gesundheit, die durch die Richtlinie geschützt werden soll?

 

Fazit

Es bleibt also abzuwarten, ob der Kommission, ggf. noch innerhalb der laufenden Legislatur, gelingt, einen Entwurf vorzulegen, mit dem sie den „gordischen Knoten“ durchschlagen kann.

 

Anna Echterhoff

COMECE

 

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