Wednesday 3. June 2020
#159 - April 2013

 

Mögen Sie Ihre Arbeit? Dann verschweigen Sie Ihre religiösen Überzeugungen

Über die Harmonisierung von Gleichstellungspolitik und Religionsfreiheit

 

Darf man sich am Arbeitsplatz aus religiösen Gründen weigern, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen? Dem Straßburger Gerichtshof ist es nicht gelungen, dieses Problem abschließend zu lösen und mehr Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen.


Stellen wir uns zwei Arbeitnehmer vor: Der eine arbeitet als Standesbeamte in einer örtlichen Behörde, der andere hat eine Anstellung als Sex- und Paartherapeut. Beide sind überzeugte Christen mit konservativen Anschauungen, die es ihnen unmöglich machen, homosexuelle Beziehungen gutzuheißen. Auf der anderen Seite haben wir ihre jeweiligen Arbeitgeber, die stolz ihre internen „Würde für alle/Gleichstellung-/Vielfalts- und Chancengleichheitsmaßnahmen“ umsetzen (wozu auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung gehören). Eines Tages entscheidet die Behörde vor dem Hintergrund der Einführung der gleichgeschlechtlichen zivilen Partnerschaften in besagtem Land, sämtliche für sie arbeitenden Standesbeamte seien geeignet, fortan die mit dieser Neuerung einhergehenden Amtshandlungen durchzuführen. Unser Standesbeamte hat großes Pech, haben doch andere Behörden im selben Land ihren Standesbeamten, die ernsthafte religiöse Bedenken gegen die Schließung gleichgeschlechtlicher ziviler Partnerschaften haben, erlaubt, von der Durchführung der damit einhergehenden Amtshandlungen Abstand zu nehmen. Die Weigerung unseres Standesbeamten, gleichgeschlechtliche Paare zu vermählen oder mit einer solchen Vermählung in Verbindung gebracht zu werden, zieht Disziplinarmaßnahmen nach sich und führt schließlich zu seiner Entlassung. Dem Paartherapeuten ergeht es kaum besser. Seine religiös motivierte Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu beraten, hat letztendlich die gleiche unheilvolle Folge. Dies sind die wahren Geschichten zweier britischer Staatsbürger (der Standesbeamtin Lilian Ladele und des Paartherapeuten Gary McFarlane), über deren Fälle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst zu entscheiden hatte, nachdem die beiden Briten mit ihren jeweiligen Klagen vor den nationalen Gerichten gescheitert waren. Ladeles Klage lautete auf indirekte Diskriminierung aus Gründen der Religion (Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention), während McFarlane seine Argumentation in erster Linie auf Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) stützte.

 

Das Gerichtsurteil

Interessant ist, dass die (in unserer letzten Ausgabe von europeinfos im Zusammenhang mit den Fällen zweier anderer von diesem Urteil betroffenen Klägerinnen beschriebenen) Erwägungen zur Religionsfreiheit zwar auch für die vorliegenden Fälle gelten, aber zu anderen, vergleichsweise negativen Ergebnissen geführt haben.

 

Im Falle von Liliane Ladele wies das Gericht die Klage mit dem Argument ab, ihr Arbeitgeber habe ein rechtmäßiges Ziel verfolgt (die Bereitstellung einer Dienstleistung, die zur Förderung der Gleichstellung und der Bekämpfung von Diskriminierung beitrage). Zudem seien die eingesetzten Mittel verhältnismäßig gewesen. Auch wenn Ladeles Arbeitsvertrag keine „Verzichtserklärung“ hinsichtlich ihres Recht enthielt, ihren religiösen Glauben in der vorbenannten Art zum Ausdruck zu bringen, (die Forderung, gleichgeschlechtliche Paare zu vermählen, wurde durch den Arbeitgeber zu einem späteren Augenblick aufgenommen), habe die Behörde mit ihrem Vorgehen das Ziel verfolgt, die u. a. in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte anderer zu schützen. Die nationalen Behörden hätten dabei den ihnen zur Verfügung stehenden breiten Ermessensspielraum bei der Abwägung konkurrierender Menschenrechte nicht überschritten.

 

Auch im Fall Gary McFarlane hatte das Gericht zu prüfen, ob die staatlichen Behörden einen fairen Kompromiss zwischen kollidierenden Interessen gefunden hatten. Die Straßburger Richter unterstrichen bezeichnenderweise, die Entscheidung eines Menschen, einen Arbeitsvertrag zu schließen und damit Verpflichtungen einzugehen, von denen er wüsste, dass sie sich auf seine Freiheit der religiösen Bekundung auswirken könnten, sei nicht entscheidend für die Bewertung, ob es zu einem Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit gekommen sei. Gleichwohl, so die Richter, sei dieser Aspekt bei der Einschätzung des zuvor genannten fairen Kompromisses zu berücksichtigen. Für das Gericht bestand der wichtigste Entscheidungsfaktor einmal mehr darin, dass der Arbeitgeber im Bestreben gehandelt habe, nichtdiskriminierende Dienstleistungen zu gewährleisten, und dass die staatlichen Behörden bei ihrer Kompromissfindung über einen breiten (gemäß Urteil auch in diesem Falle nicht überschrittenen) Ermessensspielraum verfügt hatten.

 

Das Ergebnis ist umso erstaunlicher, als das Gericht in Bezug auf die beiden Kläger zwei Schlüsselelemente akzeptierte: Ihre Weigerung sei eine Form der Religionsbekundung und die kompromisslose Haltung ihrer Arbeitgeber habe für sie besonders ernsthafte und weitreichende Konsequenzen gehabt.

 

Eine gerechte Lösung?

Der Urteilsbegründung scheint es an der für zwei derart heikle und komplexe Fälle erforderlichen Solidität und Gewissenhaftigkeit zu fehlen. Es ist fraglich, ob das Gericht darum war, eine echte Hilfestellung bei der Frage des gerechten Ausgleichs zwischen kollidierenden Rechten zu bieten. Insofern wird das Straßburger Urteil auch nicht als erheblicher Beitrag zur Rechtssicherheit in die Geschichte eingehen. Die Frage, wie und warum Maßnahmen, die das ausdrückliche Ziel verfolgen, die Würde und Gleichheit aller zu gewährleisten, zu derart widersprüchlichen Auswirkungen führen können, mag beunruhigend sein, hat aber eine gewisse Berechtigung.

 

Obwohl die EU für derartige Fragen bereits über die Richtlinie 2000/78/EG als Bezugsrichtlinie verfügt, hängen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der zukünftigen EU-Nichtdiskriminierungsgesetzgebung auch mit der Sorge zusammen, wie in diesem Zusammenhang das Recht auf Religionsfreiheit (und auch andere wichtige Grundrechte) effektiv geschützt werden kann.

 

Generell sollte es uns zu denken geben, wenn derartige Fälle, die sich durch vernünftige, flexible und sensible Lösungen beilegen ließen, vor einem so hochrangigen Gremium wie dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte landen. Wenn es gelingen soll, den Grundsatz des „Rechts, die eigene Persönlichkeit am Arbeitsplatz einzubringen, ohne daß dabei das eigene Gewissen oder die Menschenwürde Schaden leiden“ (Centissimus Annus, Absatz 15) umzusetzen, müssen alle betroffenen Parteien größere Anstrengungen unternehmen und immer wieder versuchen, widersprüchliche Positionen miteinander in Einklang zu bringen. Unnachgiebigkeit führt zu Spannungen und von dort aus ist nur noch ein kleiner Schritt zum Konflikt.

 

Mehr Fragen als Antworten

Abgesehen davon, dass die vom Gericht zur Untermauerung seiner Entscheidung herangezogenen Argumente äußerst schwach sind, bleiben nach diesem Urteil viele Fragen offen. Es wirft sogar eine Reihe neuer Fragen auf: Hat sich das Verhalten der beiden Kläger in erheblichem Maße oder nur marginal auf die Effizienz der Dienstleistung ihrer Arbeitgeber ausgewirkt? Wird genug getan um sicherzustellen, dass trotz aller Bemühungen um die reibungslose Bereitstellung von Dienstleistungen die religiösen Überzeugungen einzelner Arbeitnehmer respektiert werden und dass Letztere nicht gezwungen werden, gegen ihre Überzeugungen zu handeln? Werden die Urteile negative Auswirkungen (und wenn ja, welche) auf diejenigen haben, die beabsichtigen, an ihrem Arbeitsplatz in moralisch heiklen Situationen in Übereinstimmung mit ihrem Glauben und ihrem Gewissen zu handeln? Hat das Urteil zur Folge, dass man sich mit dem Risiko abfindet, dass anderen Personen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden wie die beiden Kläger, der Zugang zu gewissen Tätigkeiten de facto verwehrt oder zumindest erheblich erschwert wird?

 

Das Verhandlungsergebnis lässt eine erdrückende, implizite Dominanz des Gleichstellungsgedankens gegenüber elementaren Grundrechten wie der Religionsfreiheit sowie eine beschämende Geringschätzung des Faktors Religion als Grund für Diskriminierung im Vergleich zu anderen „populäreren“ Gründen für Diskriminierung erkennen. Andererseits ist es unnötig, die Glaubwürdigkeit derart ernsthafter Erwägungen durch übertriebene Argumente zu untergraben, wie die in der abweichenden Stellungnahme des Urteils verwendeten, in der auf die Rolle der Gewissensfreiheit gegenüber den Exekutionskommandos der Nazis oder der spanischen Inquisition verwiesen wird.

 

Die Mündigkeit einer Gesellschaft misst sich auch an ihrer Fähigkeit, akzeptable und überzeugende Lösungen für komplizierte Fälle zu finden, in denen widersprüchliche Rechte auf dem Spiel stehen. Im Augenblick scheinen wir noch nicht ganz am Ziel angekommen zu sein.

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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