Sunday 31. May 2020
#162 - Juli-August 2013

 

Religionsfreiheit und der Europäische Auswärtige Dienst: neue Leitlinien

 

Der EU-Rat Auswärtige Angelegenheiten hat die neuen „EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ verabschiedet, ein unverbindliches Handbuch für EU-Delegationen und EU-Vertretungen.


Am 24. Juni 2013 wurden die EU-Leitlinien zur Religionsfreiheit verabschiedet. Sie gründen auf der wachsenden Erkenntnis, dass das Thema Religion in den internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnt bzw. die Religionsfreiheit im Rahmen anderer Freiheiten eine zunehmend strategische Rolle spielt. Der US-amerikanische Professor Brian J. Grim hat beispielsweise nachgewiesen, dass sich Einschränkungen bei der Religionsfreiheit negativ auf den sozialen Frieden und andere soziale Güter wie Gesundheit auswirken.

 

Die EU folgt nun auf ihre eigene Weise dem Beispiel der USA, die 1998 das Amt des Beauftragten für internationale Religionsfreiheit eingerichtet haben. Auch Kanada unterhält seit Februar 2013 ein Büro für internationale Religionsfreiheit.

 

Mit ihren neuen Leitlinien möchte die EU Instrumente für ihre Beziehungen zu Drittstaaten bereitstellen, allerdings sollen diese Instrumente nicht innerhalb der EU selbst angewendet werden. Inhaltlich sind sie das Ergebnis widersprüchlicher Ansichten der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf den Stellenwert der Religionsfreiheit im öffentlichen Raum: Dem streitbaren und strikten Prinzip der französischen „Laizität“ stehen kooperativere Modelle in anderen Ländern gegenüber. Einen Kompromiss zwischen diesen unterschiedlichen Standpunkten zu finden, ist nicht einfach.

 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 5. September 2012 einen wertvollen Beitrag zur Klärung dieser Frage geleistet. In einem unserer früheren EuropeInfos-Artikel haben wir bereits erläutert, dass dieses Urteil die Religionsfreiheit stärkt, insofern Freiheit an sich ein Grundpfeiler der Demokratie darstellt.

 

Andere Faktoren zeigen allerdings, dass die Rolle von Religion in der Welt unterschiedlich wahrgenommen wird: So zeichnen u. a. die Massenmedien, die zunehmende gesellschaftliche Säkularisierung oder der immer individualistischere Zugang zu Religion ein anderes Bild.

 

88 % der Weltbevölkerung bekennen sich zu einer irgend gearteten Form von Religion, ein Prozentsatz, der weit über dem europäischen Durchschnitt liegt. An diesem Unterschied wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.

 

Wie bereits erwähnt, wurden die neuen EU-Leitlinien nicht zum Schutze der Religionsfreiheit in Europa erarbeitet, sondern um die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund des vorherrschenden, nicht-europäischen Verständnisses der Rolle von Religion im öffentlichen Raum anderswo in der Welt zu schützen und zu fördern. Aus diesem Grunde fußen die Kriterien zur Bewertung der Qualität der Religionsfreiheit weder auf EU-Recht noch auf dem der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, sondern auf gemeinsamen internationalen Standards, insbesondere auf Artikel 18 des Internationales Pakts für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.

 

Im Vergleich zum UN-Pakt (und anderen verwandten Vereinbarungen, etwa zum Thema Meinungsfreiheit oder Recht auf Bildung) kommen gewisse Aspekte des globalen Verständnisses von Religionsfreiheit in den EU-Leitlinien allerdings zu kurz. So hätte man sich einen ausgewogeneren Ansatz mit Blick auf die „Blasphemie-Gesetze“ und eine Stärkung der kollektiven und institutionellen Dimension von Religionsfreiheit gewünscht. Gleiches gilt für den uneingeschränkten Schutz des Rechts von Eltern, ihre Kinder gemäß ihren religiösen Überzeugungen, ohne Einmischung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure zu erziehen. Obwohl das Europäische Parlament im Juni 2012 die Aufnahme dieser Bestimmung empfohlen hatte, wurde sie in den Leitlinien leider nur unzureichend berücksichtigt.

 

Dadurch dass die EU zu vermeiden versucht, einen bestimmten Nichtdiskriminierungsfaktor höher zu bewerten als alle anderen, mangelt es in ihren Leitlinien ferner an einer ausgewogenen Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und deren Auswirkung auf die Religionsfreiheit. So sollte das Recht auf Verweigerung gewisser Handlungen aus Gewissensgründen als rechtmäßige Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit auf anderen Gebieten, in denen moralische Faktoren eine wichtige Rolle spielen, wie etwa im Bereich Bildung und Gesundheit, anerkannt werden.

 

Die EU-Leitlinien stellen einen ersten Schritt hin zur uneingeschränkten Anerkennung des Rechts auf Religionsfreiheit in der Welt dar, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Leitlinien sollten als lebendiges Instrument verstanden werden. Sie enthalten sehr positive Aspekte, wie die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit religiöser Gemeinschaften. Es bleibt allerdings die Herausforderung – wie vom internationalen Recht gefordert – sämtliche Dimensionen von Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern.

 

Des Weiteren sollte eine umfassende Liste mit praktischen Instrumenten verabschiedet werden.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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