Wednesday 3. June 2020
#166 - Dezember 2013

 

Grundlegende Neugestaltung der EU-Justizpolitik?

 

Die EU wird in der Öffentlichkeit gerne mit harten wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen in Verbindung gebracht. Was viele aber nicht wissen, ist, dass sie auch in der Lage ist, Einfluss auf den wichtigen europäischen Rechtsraum zu nehmen.


Eine der größten Sorgen der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist die gefühlte oder echte Bedrohung durch Kriminalität. Darüber hinaus weichen die Ansichten über die Methoden der nationalen Rechtssysteme zum Schutze der Menschen vor diesen Bedrohungen oftmals voneinander ab. Eine perfekte Möglichkeit für die überall in Europa auf dem Vormarsch befindlichen populistischen Parteien, massenhaft neue Mitglieder zu gewinnen? Es könnte und sollte mehr getan werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Augen für eine ganz andere (und doch so offensichtliche) Wirklichkeit zu öffnen: Die EU kann viel tun, um eine Lösung für diese Probleme zu finden. Die Antwort liegt nicht in sterilen nationalistischen Parolen, sondern in einer stärkeren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und in einem Mehr an EU-Instrumenten.

 

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Europäische Kommission unlängst eine Konsultation gestartet hat, mit dem Ziel, in den kommenden Jahren eine breite Diskussion über die europäische Justizpolitik anzuregen. Das Ergebnis dieser Konsultation wird in das zukünftige mehrjährige Programm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (das Nachfolgeprogramm des sogenannten Stockholmer Programms) einfließen, welches im April 2014 von der Kommission vorgestellt werden soll. Das Programm umfasst fünf grundlegende, im Folgenden näher erläuterte Bereiche.

 

Strafrecht

Die sich mit der Einführung des Vertrags von Lissabon bietenden neuen Möglichkeiten zur Anpassung des europäischen Strafrechts sollten mit Bedacht, aber vorbehaltlos genutzt werden. Angesichts einer immer komplexeren (und grenzüberschreitenden) Kriminalität kann sich eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nur positiv auswirken. Ehrgeizige politische und gesetzliche EU-Vorgaben könnten die hierfür erforderliche Grundlage bilden.

 

Ein interessanter Vorschlag, den die Kommission in ihren diesbezüglichen Diskussionspapieren aufführt, sieht die Erarbeitung von Lösungen sowohl zum Schutze der Opfer als auch der Angeklagten vor (unter uneingeschränkter Beachtung der EU-Grundrechtecharta); begrüßenswert ist auch der Vorschlag zur möglichen Einrichtung eines Fonds für die Opfer von Straftaten sowie der Förderung von Mediationsmechanismen. Geplant sind zudem gemeinsame Ansätze mit Blick auf die Haftung natürlicher und juristischer Personen.

 

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Die Diskussionspapiere 4 und 5 beruhen in erster Linie auf der „programmatischen“ Rede von EU-Kommissarin Viviane Reding vom 4. September 2013, (die wir bereits in unserer Novemberausgabe 2013 von Europeinfos kommentiert haben).

 

Mit Blick auf die Grundrechte verweist die Kommission auf die Notwendigkeit, auch weiterhin auf einen Betritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention hinzuwirken. Diese Mitgliedschaft würde Bürgerinnen und Bürgern der EU die Möglichkeit geben, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden, falls ein EU-Gesetz im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

 

Die Kommission betont ferner die Notwendigkeit der Beachtung der EU-Grundrechtecharta im Rahmen von Verhandlungen zwischen den einzelnen EU-Institutionen, bei denen (oftmals schwierige) Kompromisse zu finden sind. Dies ist ein heikles Thema, eines, das es aber anzusprechen gilt, will man vermeiden, dass die gute Arbeit, die die drei größten EU-Institutionen jeweils einzeln geleistet haben, zunichte gemacht wird. Diese Frage hat auch Auswirkungen auf die Kirche, beispielsweise im Hinblick auf die Achtung des Rechts auf Religionsfreiheit, das in vielen Bereichen, in denen die EU Gesetzgebungskompetenz hat, zum Tragen kommt. Die Kommission beabsichtigt ferner, sich mit der Rolle der betroffenen Akteure und nationalen Institutionen (wie den Menschenrechtsorganisationen, den Gleichstellungsorganen und den Datenschutzbehörden) zu befassen.

 

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hat die (wie einige sagen übereilte) Beschleunigung des EU-Erweiterungsverfahrens gewisse – zu erwartende „Kinderkrankheiten“ – mit sich gebracht, die jedoch mithilfe der geeigneten Instrumente überwunden werden könnten.

 

Wie bereits in unserer Novemberausgabe von Europeinfos ausgeführt, steht die zukünftige Rolle der EU-Charta einschließlich ihres Artikels 51 im Mittelpunkt der Diskussionen. Angesichts der bereits eingeführten und verhältnismäßig gut funktionierenden Menschenrechtskonvention (der die EU wie bereits erwähnt demnächst beitreten wird) stellt sich die Frage, wie die unmittelbare Umsetzung der Charta in den Mitgliedstaaten mit dem „Straßburger System“ in Einklang zu bringen ist. Möglicherweise wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt realistischer, eine Feinabstimmung der wichtigsten Bestimmungen der Charta selbst vorzunehmen.

 

Zivilrecht

Die Kommission setzt sich in diesem Zusammenhang in mehrfacher Hinsicht mit dem Thema Familienrecht auseinander. Das entsprechende Diskussionspapier liefert zwar keine detaillierte Erläuterung, drängt aber auf eine „einfachere“ Verabschiedung von familienrechtrelevanten EU-Gesetzen in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, statt des im Falle des grenzüberschreitenden Familienrechts üblichen Einstimmigkeitsverfahrens. Es fordert ferner einen „häufigeren Rückgriff“ auf die „Verstärkte Zusammenarbeit“ in diesem Bereich, nach dem Vorbild der unlängst verabschiedeten Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts. Derartige Lösungsansätze würden aber nur in außergewöhnlichen Fällen zum Tragen kommen und sind insofern „vorsichtig zu handhaben“.

 

Was die „Verstärkte Zusammenarbeit“ angeht (welche grundsätzlich nur diejenigen Mitgliedstaaten betrifft und bindet, die bereits sind, sich ihr anzuschließen), wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in einem derart sensiblen Bereich wie dem des Familienrechts wohl nicht empfehlenswert.

 

Die Kommission stellt zudem so wichtige Fragen wie: „In welchen Bereichen des Familienrechts sind auf EU-Ebene weitere Fortschritte vonnöten? Wie soll ein solcher Fortschritt bewerkstelligt werden?“ Wichtig ist in jedem Fall, die betroffenen Akteure in Sachen Familienrecht zu konsultieren, da es hier keine einvernehmlichen Ansätze in der EU gibt. Insofern müssen Lösungen gefunden werden, die diesen Aspekt sowie den Grundsatz der Subsidiarität berücksichtigen. Die Kirche verfolgt dieses Thema mit besonderem Interesse, betrifft es doch Bereiche von grundsätzlicher Bedeutung (man denke nur an die möglichen Auswirkungen auf die Institution „Ehe“).

 

Das Diskussionspapier unterstreicht auch die sogenannten „opt-in-Lösungen“, auf der Grundlage der Erfahrungen des Kaufrechts. Auf diese Weise könnten in einem bestimmten Bereich EU-Regeln verabschiedet werden, für die EU-Bürgerinnen und -Bürger alternativ zu ihrem nationalen Recht „optieren“ könnten. Ein derartiges Instrument könnte einen Beitrag zu einer effektiven gegenseitigen Bereicherung von EU-Recht und nationalem Recht leisten, gleichwohl es für einige Bereiche wesentlich besser geeignet scheint als für andere.

 

Besonders begrüßenswert ist der Vorschlag der Einführung von Mindeststandards für die Anhörung von Kindern vor Gericht in Sorgerechtsangelegenheiten.

 

Verwaltungsrecht und nationale Verwaltungen

In diesem Bereich verweist die Kommission unter anderem auf die Bedeutung unabhängiger Datenschutzbehörden und die Notwendigkeit entsprechender Sanktionen. Dies ist ein interessanter Aspekt, besonders vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung. Auch der Hinweis auf die Beziehung zwischen einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Verwaltung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit bzw. dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger geht in die richtige Richtung.

 

Anregungen und neue Ideen erwünscht und erforderlich

Das Konsultationsverfahren zum Thema Zukunft der EU-Justizpolitik läuft noch bis Ende 2013. Die EU kann (und sollte) in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Die Herausforderung wird darin bestehen, nach einer Phase eingehender Diskussionen zukunftsweisende Maßnahmen vorzuschlagen, die bei den Mitgliedstaaten auf nicht allzu großen Widerstand stoßen, da dies die Chancen auf die Erreichung dieses begrüßenswerten Ziels zunichtemachen würden. Des Weiteren sollte eingehend analysiert werden, was das EU-Recht in den fünf genannten Bereichen (insbesondere im Zivilrecht) bereits erreicht hat und wie effektiv es ist. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns dafür einsetzen, dass sich möglichst viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, aber auch die zuständigen Akteure mit einem aktiven und kreativen Beitrag an der von der Kommission lancierten Konsultation beteiligen.

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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