Tuesday 14. July 2020
#167 - Januar 2014

 

Europa: „Vertrauen ist der Anfang von allem! „

 

Neues Vertrauen wird umso mehr gewonnen, je mehr sich die Europäer auch darauf verlassen können, dass in Europa Beschlüsse eingehalten werden.


Europeinfos publiziert den größten Teil der Rede des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, beim Jahresempfang des Katholischen Büros Berlin und des Brüsseler Büros der EKD am 25. November 2013 in Brüssel.

 

Vertrauen ist der Anfang von allem. Das gilt für jede menschliche Beziehung: Es leuchtet sofort ein, dass ohne Vertrauen keine Freundschaft und schon gar keine Liebesbeziehung entstehen kann. Jede einzelne unserer täglichen Handlungen beruht auf Vertrauen in unsere Mitmenschen: Wir vertrauen darauf, dass der Pilot das Flugzeug sicher nach Brüssel bringen wird. Wir vertrauen darauf, dass die Kfz-Werkstatt beim Reifenwechsel die Schrauben richtig anzieht. Wir vertrauen darauf, dass sich alle an die Gesetze halten. Und wir vertrauen darauf, dass der Staat das Recht durchsetzt. Vertrauen ist der Anfang von allem: Das gilt ebenso für jede Geschäftsbeziehung wie auch für unsere Gesellschaft, für die verschiedenen Gruppen und Verbände und für unser politisches Gemeinwesen.

 

Es muss uns deshalb Sorgen bereiten, wenn das gesellschaftliche Vertrauen zurückgeht. Verschiedene gesellschaftliche Institutionen kämpfen in den letzten Jahren mit dem Vertrauensverlust der Menschen. Das betrifft Politiker, Parteien und politische Institutionen; das betrifft Gewerkschaften und Verbände, das betrifft auch die Kirchen und uns als ihre Repräsentanten. Viele Orientierungspunkte, an denen wir unser privates Leben ausgerichtet und nach denen wir unsere Gemeinschaft gestaltet haben, haben in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Damit verliert nicht nur das Leben des Einzelnen gewisse tradierte Fixpunkte, sondern unser Gemeinwesen insgesamt verliert an Stabilität. Denn Vertrauen ist die Grundwährung unseres menschlichen Zusammenlebens.

 

Auch die Europäische Union steht heute in einer Vertrauenskrise. Nach einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Frühjahr 2013 ist das Vertrauen der EU-Bürger in die Europäische Union auf 29 Prozent gesunken. (...) Nicht nur das nationalstaatliche Gemeinwesen, sondern auch der europäische Staatenverbund lebt vom Vertrauen. Die europäische Einigung kann nicht ohne das Vertrauen der Bürger in Europa voranschreiten.

 

Gestatten Sie mir, in Erinnerung zu rufen, dass die europäische Einigung von Anfang an ein Versprechen war, eine Verheißung, eine Vision. Als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl materiell im wahrsten Sinne des Wortes in Schutt und Asche lag als auch mit dem von den Nationalsozialisten betriebenen Holocaust moralisch den Tiefpunkt erreicht hatte, da war die europäische Idee eine Verheißung mit positiver Ausstrahlung: Auf dem Fundament des Friedens zwischen den europäischen Völkern sowie ausgehend von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten für die Menschen dieses Kontinents Freiheit und gemeinsamer Wohlstand entstehen. Die Versprechen der Europäischen Einigung waren Friede, Freiheit, Wohlstand sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hierin lag die Grundannahme für das Vertrauen der Menschen in die europäische Zusammenarbeit. Im Rückblick dürfen wir fragen: Sind die Versprechen der Europäischen Integration gehalten worden? Sind die Grundannahmen bestätigt worden, die Voraussetzung waren für den Vertrauensvorschuss der Bürger in Europa?

 

Frieden

Niemand wird bezweifeln, dass die europäische Einigung das Versprechen der Versöhnung und des Friedens eingehalten hat. Noch nie gab es eine so lange Friedenszeit zwischen den Völkern und Staaten, die der Europäischen Union angehören, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Hierfür war die Europäische Einigung entscheidend verantwortlich. Deshalb ist der Europäischen Union im letzten Jahr zurecht der Friedensnobelpreis verliehen worden. Die Europäische Union hat sich in über 50 Jahren unser Vertrauen verdient.

 

Wir dürfen nicht müde werden, diese friedensstiftende und versöhnende Rolle der Union auch heute zu betonen, weil dies alles andere als selbstverständlich ist. (...) Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass die Friedenssicherung weiterhin ein zentrales Ziel der EU bleibt. Nicht weil es eine drängende Kriegsgefahr in Europa gibt. Sondern weil die Union die Staaten und Völker beständig im Gespräch, in Verhandlungen hält. Denken wir nur an den absurden Streit über Gibraltar im Sommer dieses Jahres! Ich will angesichts der beteiligten zivilisierten europäischen Staaten keineswegs behaupten, dass dieser Konflikt Kriegspotential hatte. Aber wenn zwei Länder in Brüssel an einen Tisch sitzen, dann wird das Eskalationspotential schon allein durch diesen Sachverhalt begrenzt. Deshalb sollten wir die friedenserhaltende Funktion der europäischen Einigung hoch achten und wertschätzen.

 

Freiheit

Auch das Versprechen der Freiheit hat die Europäische Integration eingelöst. Sie hat durch die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sowie die bürgerlichen Freiheiten ein freiheitliches System manifestiert und fortgetragen und damit unsere Freiheit gesichert. Gleichzeitig war die Europäische Integration Teil des Prozesses, der zur Überwindung der Teilung Europas geführt und unseren östlichen Nachbarn und unseren Landsleuten in der DDR die Freiheit gebracht hat.

 

Wohlstand

Das Versprechen des Wohlstands ist für viele Europäer in Erfüllung gegangen. Vielleicht noch mehr als die anderen Versprechen hat die Verheißung des Wohlstands zur Attraktivität der EU für neue Mitglieder beigetragen. Die Europäische Gemeinschaft war von ihren Anfängen an eine Geschichte des wirtschaftlichen Erfolges. Schon in den Römischen Verträgen 1957 wurde formuliert, dass die europäische Vergemeinschaftung die „stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel“ anstrebt, mithin die konkrete Lebenswelt des einzelnen Menschen verbessern sollte. Über mehrere Jahrzehnte hat der europäische Binnenmarkt entscheidend zum Auf- und Ausbau von Wohlstand und Wohlergehen der EU-Bürger beigetragen.

 

Demokratie

Nicht zuletzt hat Europa auch das Versprechen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie eingelöst. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts sichert in unseren Ländern Frieden und Freiheit. Demokratische Verfahren werden vorausgesetzt und eingefordert. Die Verschränkung der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Innenpolitik keine rein interne Angelegenheit mehr ist. Sondern heute sehr wohl europäisch verfolgt und ggf. auch sanktioniert wird. Die Diskussionen der vergangenen Jahre um die Regierungsbeteiligung von radikalen Parteien, z. B. in der Slowakei, über den Umgang mit Macht, z. B. in Rumänien oder Ungarn, oder über einzelne rechtliche und politische Maßnahmen, wie z. B. den Ausreisedruck auf Roma in Frankreich, zeugen davon.

 

Zweifel an den Versprechen

Trotz dieser positiven Zwischenbilanz, gibt es heute vielfältige Anfragen an die Verheißungen Europas. So erfolgreich sich die Vision des vereinten Europas auch durchsetzen konnte: Es kommen Zweifel an den Versprechen der Europäischen Einigung auf.

 

Zurechthalten Kritiker der Union die im Zuge der Finanzmarktkrise aufkommenden Streitigkeiten vor. Was ist heute vom Friedensversprechen der EU zu halten angesichts der Entgleisungen in den Medien und der Öffentlichkeit in den letzten beiden Jahren? In der Finanzmarktkrise feiern längst überwunden geglaubte Klischees und Vorurteile fröhlich Urständ. Während die Südeuropäer in Deutschland pauschal als faul durchgehen, protestieren in Griechenland tausende gegen die deutsche Regierungschefin, die in Nazi-Montur dargestellt wird. Parteien, die sich mit Parolen gegen die europäischen Partner profilieren, erringen in vielen Mitgliedstaaten Wahlerfolge. Gerade deshalb mache ich mir Sorgen um das Verhältnis der europäischen Völker untereinander. Beim Geld, so sagt das Sprichwort, hört die Freundschaft auf. Aber das bedeutet keinesfalls, dass das Verhältnis in sein Gegenteil umschlagen muss. Das Schüren von Vorurteilen und die Bedienung nationaler Stereotypen sind nicht nur unfruchtbar, sondern entzweien die Völker. Mich schmerzt sehr, dass solche Entwicklungen in den vergangenen Monaten und Jahren der Krise in Europa deutlich zugenommen haben. Sie zerbrechen Vertrauen, das mühsam aufgebaut worden ist und das wir innerhalb Europas dringend brauchen. Umso mehr gilt es die Menschen ernst zu nehmen, die sich fragen: Sichert das Festhalten an der Europäischen Einigung heute eigentlich noch den Frieden? Oder schürt es die Zwietracht unter den Europäern?

 

Noch prekärer ist die Situation an den Außengrenzen der Union. Dort geht es oft um Leben und Tod. Wir alle stehen noch unter dem Schock der Katastrophe vor Lampedusa, bei der unzählige Flüchtlinge den Tod gefunden haben. (...) Selbstverständlich ist es legitim, dass Staaten und Staatengemeinschaften den Zugang zu ihrem Gebiet regeln. Aber die derzeitige Flüchtlings- und Migrationspolitik stellt einseitig die Kontrolle und Eindämmung von Zuwanderung in den Vordergrund. Der Preis, den diese Politik fordert, ist zu hoch. Es ist ein Preis, den allein jene bezahlen, die in ihrer Not keinen anderen Ausweg erkennen, als ihr Leben oft gewissenlosen Schleppern anzuvertrauen.

 

Mit der Europäischen Union bringen heute Viele leider nicht mehr das Versprechen der Freiheit in Verbindung. Sie betrachten Europa nur noch eingeschränkt als ein freiheitliches Projekt. Brüssel ist für viele zu einem Synonym für Bevormundung geworden. Sicher, ein gehöriger Teil der Entwicklung geht auf das beliebte Spiel zurück, die Schuld immer erst einmal auf die Anderen, auf Brüssel zu schieben. Trotzdem muss sich auch die europäische Politik die Frage gefallen lassen, ob sie mit allzu kleinteiligen Regelungen nicht auch zu dieser Wahrnehmung beiträgt. Wenn wir sehen, in welchem Maße sich Philosophen, Schriftsteller und Intellektuelle – angefangen von Jürgen Habermas über Robert Menasse bis hin zu Hans-Magnus Enzensberger – heute mit Fragen der Europäischen Einigung auseinandersetzen, dann unterstreicht das zwar zum einen die Bedeutung des europäischen Projekts, zum anderen aber auch die Schwere der Krise.

 

Was die Europäische Union derzeit vielleicht am meisten umtreibt, ist die Erfüllung der Wohlstandverheißung. Die Krisen der letzten Jahre haben die von uns als stetig und nicht selten als selbstverständlich wahrgenommene Entwicklung zu immer mehr Wohlstand durchbrochen. Die Bürger Europas sind verunsichert – aus unterschiedlichen, zum Teil die Interessen ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten widerspiegelnden Gründen. Die Bürger der Schuldenstaaten sind dabei, ihr Vertrauen in die Europäische Union als Garant von Wohlstand und letztlich von sozialem Frieden zu verlieren (...).

 

Solidarität

Dabei darf Solidarität nicht auf finanzielle Transfers reduziert werden. Zwar ist es legitim, für Staatshilfen auch Gegenleistungen einzufordern. Denn nach dem Solidaritätsprinzip zeigt sich der Stärkere mit dem Schwächeren solidarisch und der Schwächere mit dem Stärkeren: Der Stärkere befähigt den Schwächeren, seinen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten; der Schwächere nimmt nur die Solidarität in Anspruch, die er benötigt, und leistet den ihm möglichen eigenen Beitrag. Jedoch dürfen wir diejenigen Mitgliedstaaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten und auf die Solidarität ihrer Nachbarn angewiesen sind, nicht über das Verantwortbare hinaus zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichten. Aber nicht nur die schwachen Schultern dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Auch starke Schultern, die mehr tragen können, dürfen nicht überbeansprucht werden. Der Ausgleich zwischen den Staaten in Europa zur Bewältigung der aktuellen Krise erfolgt auf einem schmalen Pfad.

 

Dies wird daran deutlich, dass im Zuge der verschiedenen Rettungsmaßnahmen sogar Zweifel am europäischen Versprechen der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Viele Bürger der Mitgliedstaaten, die in Form von Bürgschaften, Krediten und Direkthilfen finanzielle Mitverantwortung für andere Staaten übernehmen, sind verunsichert. (...) Einer der zentralen Faktoren für die Bildung von Vertrauen in eine politische Gemeinschaft ist die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln und der abgegebenen Versprechen. Das mag offensichtlich sein, selbstverständlich ist es aber nicht. Mit Blick auf die Europäische Union erinnere ich etwa an die zahlreichen Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zunächst durch Deutschland und Frankreich in den Jahren 2002 und 2003, und in der Folge auch durch zahlreiche andere Mitgliedstaaten. Die Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene wurden seitdem zweifellos verbessert. Allerdings dürften nur Sanktionsautomatismen eine Aufweichung der Regeln nach kurzfristiger politischer Opportunität nachhaltig verhindern können. Darüber hinaus muss es insgesamt darum gehen, das Vertrauen in die einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch eine europäische Verantwortungsgemeinschaft über eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und über eine effektivere europäische Aufsicht wiederherzustellen. (...)

 

Vertrauen auf allen Ebenen

Je mehr ich selbst Vertrauen schenke, desto mehr kann Vertrauen wachsen: Es braucht Vertrauen in die europäischen Partner und in die jeweils anderen europäischen Völker und Staaten. Aber auch die Europäischen Institutionen brauchen das Vertrauen der Bürger. Ebenso verdienen die Amtsträger in der EU sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für das neu zu wählende Europäische Parlament unser Vertrauen. Gleichzeitig ist auch die Bestätigung dieses Vertrauens erforderlich, um immer wieder neu Vertrauen gewinnen zu können. Dazu bedarf es einer stärkeren Verbindlichkeit auf Seiten der Europäischen Union. Neues Vertrauen wird umso mehr gewonnen, je mehr sich die Europäer auch darauf verlassen können, dass in Europa Beschlüsse eingehalten werden. Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Rede im Februar 2013 mit einem Appell an uns alle beendet: „mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“

 

Populismus

Dieses Zitat, diese Aufforderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, lenkt meinen Blick auf die Europawahlen im kommenden Mai. Die sich in vielen EU-Staaten ausbreitende Armut, die hohe Arbeitslosigkeit und der Um- sowie zuweilen Zusammenbruch gesellschaftlicher Strukturen führen zu sozialem Unfrieden und einer Suche nach Schuldigen anderenorts. Eine der Folgen ist der verstärkte Zulauf zu populistischen bis hin zu nationalistischen Bewegungen in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit diesem Irrweg hat Europa aber überaus leidvolle Erfahrungen gesammelt. Deshalb bin ich sicher, dass die Lösung unserer Probleme nicht in einer Rückkehr in die enge Nationalstaatlichkeit besteht. Wir müssen vielmehr unserer Gemeinschaft in Europa stärker vertrauen und an der Europäischen Einheit mitbauen. Das Europäische Parlament ist die vorrangigste Institution, die an dieser Aufgabe mitwirken kann. Deshalb ist es so dringend erforderlich, das Parlament durch eine Teilnahme an den Europawahlen zu stärken und den Einfluss der Gegner einer europäischen Zusammenarbeit nicht wachsen zu lassen. Ich hoffe, dass bei der Europawahl eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wird, denn aus einer solchen erwächst auch die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments.

 

Gemeinschaftsmethode

Eine solche Legitimation ist wichtig, um die demokratischen Verfahren in der EU zu stärken. Krisenzeiten sind, so sagt man, immer Zeiten der Exekutive. Deshalb war in den letzten Jahren oft von einer „Vergipfelung“ der europäischen Politik die Rede. Man könnte stattdessen auch sagen: eine zunehmende Abkehr von der Gemeinschaftsmethode, dem originär europäischen Beschlussfassungsverfahren unter Einbeziehung aller drei europäischen Institutionen. Zentrale europäische Entscheidungen der letzten Jahre, die Rettungspakete, der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) sowie auch der Fiskalpakt, kamen – aus der Not geboren – als Übereinkünfte der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung des direkt gewählten Europäischen Parlaments zustande. Bei aller Nachvollziehbarkeit dieses Weges, erscheint dieses Beschlussverfahren angesichts der einschneidenden – insbesondere sozialen – Folgen dieser Instrumente mit dem Geist des Vertrages von Lissabon nicht so leicht vereinbar. Denn dieser Vertrag hat doch gerade die Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments ausgeweitet und es gesetzgeberisch auf eine Stufe mit dem Ministerrat gestellt!

 

Zudem besteht ein Konnex zwischen dem intergouvernementalen Beschlussverfahren in der Europäischen Union und der Stärkung nationalstaatlicher Tendenzen. Hierauf hat schon 2007 ein von der ComECE eingesetzter „Weisenrat“ hingewiesen. Danach birgt „die intergouvernementale Methode die Gefahr der Lähmung sowie nationalistischer Abwege in sich, weil sie den Akzent auf mitunter unterschiedliche nationale Interessen legt.“ „Die ‚Gemeinschaftmethode‘“ hingegen, so der Weisenrat, ist „eher auf die Suche des europäischen Gemeinwohls und nicht so sehr auf den Ausgleich nationaler Interessen gerichtet“. Das europäische Gemeinwohl erfasst die mitgliedstaatlichen Interessen, geht aber über diese hinaus. Nur durch die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den europäischen Gesetzgebungsprozessen und durch die Einbeziehung der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge kann die Ausrichtung der europäischen Politik am europäischen Gemeinwohl sichergestellt werden.

 

Deshalb bietet gerade die Europawahl im kommenden Jahr die Gelegenheit, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Entscheidungen auf europäischer Ebene zu stärken. Dafür wäre es sicher hilfreich, wenn bei dieser Europawahl europäische Themen im Zentrum des Wahlkampfs stünden und den EU-Bürgern ihre Entscheidungsalternativen auf europäischer Ebene vor Auge geführt würden. Die bereits begonnene Nominierung europaweiter Spitzenkandidaten der Parteien hilft, den Wahlprogrammen auch „Köpfe“ zuzuordnen und so die Sichtbarkeit der Alternativen für den Wähler zu verstärken.

 

Eine echte Wertegemeinschaft

Zwar sind die Stärkung der Mechanismen zur Einhaltung des Rechts, die Ausrichtung von Reformen am gegenwärtigen und zukünftigen Wohlergehen der betroffenen Menschen, die Bewahrung des Konnexes von Entscheidung und Verantwortung sowie die Stärkung demokratischer Legitimationsstränge in den europäischen Entscheidungsprozessen zentrale vertrauensbildende Maßnahmen. Letztlich greift aber der Glaube in Mechanismen, institutionelle Strukturen, Abläufe und Entscheidungsverfahren – so wichtig diese auch sind - zu kurz. „Weder eine mehr oder weniger gut funktionierende Wirtschaftsunion, noch ein bürokratisches Regelwerk des Zusammenlebens“, so hat es Papst Benedikt XVI. einmal formuliert, „können die Erwartungen der Menschen an Europa vollends erfüllen. Die tieferen Quellen eines tragfähigen und krisenfesten europäischen Miteinanders liegen vielmehr in den gemeinsamen Überzeugungen und Werten der christlichen und humanistischen Geschichte und Tradition des Kontinents. Ohne eine echte Wertegemeinschaft kann letztlich auch keine verlässliche Rechtsgemeinschaft, die sich die Menschen erhoffen und erwarten, aufgebaut werden.“ (...)

 

Die europäische Wertegemeinschaft hat sich um die Versprechen der Europäischen Integration geschart: Friede und Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Werte sind auch weiterhin eine Verheißung für uns Europäer. Aber sie sind kein Selbstläufer. Das hat uns die aktuelle Krise vor Augen geführt. Wenn die EU ihre Legitimität stärken will, dann muss die Verbindlichkeit in Europa erhöht werden. Dazu gehört sowohl der Einsatz für den europäischen Zusammenhalt auf der einen Seite als auch der Eigenbeitrag der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. In diesem Sinne ist das europäische Versöhnungs- und Einigungswerk stets aufs Neue auf unseren aktiven Einsatz angewiesen; den aktiven Einsatz möglichst Vieler in ihrem jeweiligen Umfeld und Verantwortungsbereich. Denn Europa lebt gerade aus der Unterschiedlichkeit, wir werden bereichert durch die verschiedenen Perspektiven und erweitern unseren Horizont.

 

Dialog und Begegnung

Wir können dann erleben, was Papst Franziskus bei seiner Begegnung mit Verantwortungsträgern aus Politik und Gesellschaft am 27. Juli in Rio de Janeiro so formulierte: „Wenn mich Führungskräfte der verschiedenen Bereiche um einen Rat bitten, ist meine Antwort immer die gleiche: Dialog, Dialog, Dialog. Die einzige Art und Weise, dass ein Mensch, eine Familie, eine Gesellschaft wächst, die einzige Art und Weise, um das Leben der Völker voranschreiten zu lassen, ist die Kultur der Begegnung; eine Kultur, in der alle etwas Gutes zu geben haben und alle dafür etwas Gutes empfangen können. Der andere hat immer etwas, das er mir geben kann, wenn wir fähig sind, uns ihm in offener und bereitwilliger Haltung ohne Vorurteile zu nähern. Diese offene und bereitwillige Haltung ohne Vorurteile würde ich als „soziale Demut“ bezeichnen und eben diese ist günstig für den Dialog. […] Entweder setzt man heute auf den Dialog, setzt man auf die Kultur der Begegnung oder alle verlieren. Hier geht der Weg, der Frucht bringt.“ Soweit Papst Franziskus, der nur zu gut weiß, dass gelingender Dialog und Begegnung Vertrauen voraussetzt. Auch die Europäische Einigung braucht den Dialog und die Begegnung der Menschen. Die Europäische Einigung lebt vom Vertrauen. Denn Vertrauen ist der Anfang von allem.

 

Erzbischof Dr. Robert Zollitsch

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

 

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