Sunday 31. May 2020
#175 Oktober

 

Militärische Konflikte: Unternimmt die EU genug?

 

Die EU ist angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in der Ukraine, im Gazastreifen und im Norden des Irak nicht untätig geblieben. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan hat.


Die neu ernannte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, steht bei ihrem Amtsantritt am 1. November 2014 vor einer Reihe gewaltiger Herausforderungen. Angesichts der zahlreichen Konflikte weltweit braucht die EU mehr denn je eine starke und umfassende Außenpolitik. Genau daran scheint es ihr aber derzeit zu mangeln.

 

Die Reaktion der EU auf die militärischen Krisen

Die jüngsten Treffen des Europäischen Rates, der EU-Außenminister wie auch des Europäischen Parlaments standen ganz im Zeichen der Krisen in der Ukraine, im nördlichen Irak und im Gazastreifen. Zu jedem dieser drei Konflikte brachten die EU-Vertreter in ihren Stellungnahmen immer wieder ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck und forderten nachhaltige politische Lösungen, zu deren Umsetzung die EU den notwendigen Beitrag zu leisten gewillt sei.

 

Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen im vergangenen Juni verlängerte die EU das Mandat ihrer Polizeimissionen EUPOL COPPS und EUBAM Rafah, die bis zum 30. Juni 2015 in der Region zum Einsatz kommen, und bot beiden Seiten – Israel wie auch den Palästinensern – eine Besondere Privilegierte Partnerschaft an, sollte es ihnen gelingen, ein endgültiges Friedensabkommen auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung auszuhandeln. Nach Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstandsabkommens, so betonten die EU-Außenminister bei ihrem Ratstreffen am 15. August, sei die EU bereit, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung von Institutionen und des Wiederaufbaus zu ergreifen.

 

Gleichzeitig begrüßten die Minister die Entscheidung einzelner Mitgliedstaaten, die kurdischen Regionalbehörden mit militärischem Gerät in ihrem Kampf gegen das brutale Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak und in Syrien zu unterstützen. Angesichts der unmittelbaren Bedrohung Europas als Folge der hohen Anzahl an EU-Bürgern, die sich der IS anschließen, forderten die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 30. August Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus, etwa die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems oder die Nichtbeteiligung der IS an den Gewinnen aus internationalen Ölgeschäften.

 

Als Reaktion auf die Destabilisierungsversuche Russlands in der Ostukraine hat die EU konkretere Schritte unternommen. Zum einen weitete sie die Liste der Privatpersonen und Organisationen aus, die aufgrund ihres Mitwirkens bei Angriffen gegen die territoriale Integrität der Ukraine mit einem Einreiseverbot sowie mit Kontosperrungen belegt wurden, zum anderen verhängte sie für die widerrechtlich annektierte Krimregion Handels- und Investitionsbeschränkungen und entsandte eine unbewaffnete, zivile EU-Mission (EUAM Ukraine), die der Ukraine bei der Reform des Sicherheitssektors zur Seite stehen soll. Ende Juli wurden weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen – darunter Wirtschaftssanktionen wie die Einschränkung des Zugangs zum europäischen Kapitalmarkt, Ausfuhrverbote für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie für bestimmte energiebezogene Technologien –, welche im September weiter verschärft wurden.

 

Wie kann das außenpolitische Handeln der EU wirksamer werden?

Papst Franziskus hat gemeinsam mit anderen kirchlichen Vertretern die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU, wiederholt aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens in den derzeitigen Konfliktregionen zu ergreifen.

 

Ungeachtet der von der EU bislang eingeleiteten teils symbolischen, teils konkreten Aktionen stellt sich die Frage, ob sie zeitnah und kohärent genug auf die aktuellen militärischen Krisen reagiert hat.

 

Eine der großen Schwächen des auswärtigen Handelns der EU ist ihr Mangel an strategischem Denken in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit ihrer Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahre 2003 hat die EU kein neues strategisches Grundsatzpapier mehr verabschiedet. Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin der Union wird es demnach sein, neue strategische Leitlinien zu erarbeiten. Zu diesen Leitlinien gehören die Entwicklung von Formen einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die ihre Verteidigungsfähigkeiten bündeln möchten, um das im Vertrag von Lissabon (Art 331[2]AEUV) in diesem Bereich angebotene Potenzial uneingeschränkt nutzen und bei Bedarf an gemeinsamen EU-Missionen in Krisengebieten teilnehmen zu können. Aus Sicht der Kirche sollte eine umfassende Strategie für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch die Bedeutung von Dialog, Vermittlung und Versöhnung hervorheben.

 

Die verzögerte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen hat ein weiteres Manko des auswärtigen Handelns der EU ans Tageslicht gebracht: die fehlende Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und die mangelnde Solidarität mit den von den militärischen Konflikten betroffenen Regionen. Vor dem Hintergrund ihrer doppelten Funktion als Hohe Vertreterin und als Vorsitzende des Rates Auswärtige Angelegenheiten hat Mogherini die Möglichkeit, die Koordinierung zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern und sicherzustellen, dass gemeinsames Handeln über interne Streitigkeiten und nationale Interessen gestellt wird.

 

In Anbetracht der derzeit an den religiösen Minderheiten im Norden des Irak begangenen Gräueltaten muss auch der Schutz der Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert auf der außenpolitischen Agenda der EU erhalten, insbesondere im Rahmen des neuen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie.

 

Marek Mišák

COMECE/Gerechtigkeit und Frieden Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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