Sunday 6. December 2020
#178 - Januar 2015

 

2015: neue Impulse für die atomare Abrüstung?

 

Noch immer gibt es weltweit über 16.000 nukleare Sprengköpfe. In Anbetracht der Tatsache, dass sechs EU-Mitgliedstaaten Kernwaffen auf ihrem Staatsgebiet stationiert haben, muss das Thema der atomaren Abrüstung auch auf EU-Ebene angegangen werden.


Fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist die nukleare Abschreckung nach wie vor integraler Bestandteil der Sicherheitsdoktrin und -politik einiger Staaten. Acht Staaten auf der Welt räumen ein, über Kernwaffen zu verfügen, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich. Darüber hinaus tragen mehrere europäische Staaten, u. a. Belgien, Deutschland, Italien und die Niederlande als NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung für die Stationierung  US-amerikanischer taktischer Kernwaffen.

 

Die Anzahl der Kernwaffen wird zwar kontinuierlich verringert, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kernwaffenstaaten ihre verbleibenden Nukleararsenale weiterhin modernisieren, wurde jedoch in der Frage der qualitativen Abrüstung bislang noch nicht viel erreicht. Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten oder in der Ukraine könnte sich dieser Trend sogar noch verstärken.

 

Nichtsdestoweniger bietet das Jahr 2015 mehrere Gelegenheiten, um neue Impulse in der Frage der nuklearen Abrüstung zu setzen. So findet im April-Mai 2015 – 45 Jahre nach der Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Atomwaffenarsenale durch die Kernwaffenstaaten – im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York die Konferenz zur Überprüfung der Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) statt. Nachdem es den betroffenen Staaten im Jahre 2005 nicht gelungen war, sich auf ein Abschlussdokument zu einigen, wurde auf der Überprüfungskonferenz 2010 ein Aktionsplan verabschiedet, der nun als Grundlage für die neue Überprüfung dienen soll.

 

Des Weiteren soll in der ersten Jahreshälfte 2015 neben den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki ein umfassendes Abkommen über das iranische Atomprogramm geschlossen werden, nachdem es im vergangenen November nicht gelungen war, sich diesbezüglich auf eine Lösung zu einigen.

 

Die Haltung der Kirche zur nuklearen Abrüstung

Als Vertragspartei des NVV hat sich der Heilige Stuhl seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil stets für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen stark gemacht. In seiner Erklärung im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 unterstreicht der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Francis Chullikatt, dass „Kernwaffen keinen Platz in einer Weltgemeinschaft haben sollten, die auf globaler Ebene um gegenseitige Sicherheit bemüht ist“. Bis das Ziel einer umfassenden Abrüstung erreicht ist, muss jedoch parallel hierzu – wie die COMECE in ihrem Positionspapier aus dem Jahre 2010 betont – jeder einzelne Schritt daraufhin geprüft werden, ob er „dazu dient, die Instabilität eines ganzheitlichen Systems nachhaltig zu verringern“ und keine neuen Bedrohungen für die Stabilität der gegenseitigen Prävention bewaffneter Konflikte hervorruft. Die als Rechtfertigung für die Modernisierung der bestehenden Kernwaffenarsenale dienende Militärdoktrin der nuklearen Abschreckung ist längst überholt und moralisch nicht mehr akzeptabel, ganz zu schweigen von den hohen Kosten für die Instandhaltung der Kernwaffen und den verheerenden humanitären Auswirkungen. In seiner Botschaft an die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen sprach sich Papst Franziskus im Dezember statt dessen für einen Sicherheitsansatz aus, der nicht auf dem Prinzip der nuklearen Abschreckung, sondern auf „Gerechtigkeit, sozioökonomischer Entwicklung, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte, der Teilhabe aller an den Angelegenheiten des öffentlichen Lebens und der Vertrauensbildung zwischen den Völkern“ beruht.

 

Zur Verbreitung der Botschaft der Kirche zum Thema atomare Abrüstung haben mehrere kirchliche Organisationen wie Pax Christi International und Justitia et Pax Europa gemeinsam mit ihren jeweiligen nationalen Kommissionen diverse Initiativen ergriffen, mit denen sie das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Frage schärfen wollen. Zu diesen Initiativen gehört beispielsweise ein Buch mit konkreten politischen Vorschlägen zur atomaren Abrüstung. Eine weitere, von der italienischen Organisation Comitato per una civiltà dell'amore (Komitee für eine Zivilisation der Liebe) koordinierte Initiative setzt sich im Rahmen des Projekts „Megatonnen für die Entwicklungfür die Herstellung von nuklearen Brennelementen auf der Grundlage der Abrüstung nuklearer Sprengköpfe sowie für die Investition der daraus erzielten Gewinne in die Entwicklung armer Länder ein.

 

Nukleare Abrüstung auf EU-Ebene

Die derzeitige EU-Politik in puncto atomare Abrüstung gründet auf der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003, welche die nukleare Proliferation als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit erachtet. Parallel hierzu verabschiedete die EU ihre Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Umsetzung alle sechs Monate vom Rat geprüft wird. Neben dem 2010 gegründeten EU-Konsortium für die Nichtverbreitung stellt das Europäische Parlament eine weitere wichtige Institution der EU- des Friedensnobelpreisträgers 2012- dar, die ihre Stimme in der nuklearen Abrüstungsdiskussion erheben kann. In Anbetracht der zahlreichen Entschließungen, die das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren vornehmlich im Zusammenhang mit einer NVV-Überprüfungskonferenz verabschiedet hat und in denen es zu entschlossenen Maßnahmen gegen die nukleare Proliferation aufruft, würde es eine wichtige Chance vertun, wenn es sich dieses Jahr nicht zu diesem Thema äußerte.

 

Mit Blick auf den für Juni 2015 geplanten Europäischen Rat wird die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf eine langfristig ausgerichtete Vision der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinarbeiten müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten für die nukleare Proliferation mitverantwortlich sind, ist es von zentraler Bedeutung, dass der zukünftige strategische Sicherheitsrahmen der Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Kernwaffen Rechnung trägt und eine glaubwürdige Politik anbietet, die sich für eine auf vertrauensbildenden Maßnahmen basierende kollektive atomare Abrüstung einsetzt.

 

Marek Misak

COMECE/ Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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