Saturday 5. December 2020
#179 - Februar 2015

 

Kann die EU auf der internationalen Bühne an Gewicht gewinnen?

 

Die Krise in der Ukraine, der Vormarsch des IS im Nahen Osten, ein Achtel der Menschheit unterernährt: Die neue Europäische Kommission ist bereit, sich den internationalen Herausforderungen zu stellen.em>


Vor dem Hintergrund der sich nicht zuletzt vor den Toren der Europäischen Union rasant verändernden geopolitischen Lage, kündigt Jean-Claude Juncker in seinen Politischen Leitlinien für die neue Kommission als eine seiner Prioritäten die Stärkung der europäischen Außenpolitik an. Dementsprechend sieht das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 einen Prozess zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor, mit dem Ziel, die Stabilität an den östlichen und südlichen EU-Grenzen zu gewährleisten. Im März wird zudem ein Grünbuch veröffentlicht, welches im Anschluss an ein öffentliches Konsultationsverfahren neue politische Leitlinien und Vorschläge für die Zukunft hervorbringen soll.

 

 

 

Das im Mai 2015 in Riga geplante, vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft wird die erste gute Gelegenheit zur Überarbeitung der Nachbarschaftspolitik bieten. Neben der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Kontakte mit den EU-Partnern zielt dieses Treffen darauf ab, ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland zu schaffen, welches unlängst gemeinsam mit mehreren anderen post-sowjetischen Staaten sein eigenes Integrationsprojekt gestartet hat, die Eurasische Union. Die Östliche Partnerschaft sollte sich vom Ruf befreien, ein „Nullsummenspiel“ bzw. lediglich ein Instrument zu sein, das dem geopolitischen Wettbewerb dient.

 

 

Im Rahmen der Neuausrichtung der ENP muss aber ebenso viel Gewicht auf die Südliche Parnerschaft gelegt werden. Anstelle der derzeitigen, eher standardisierten und vom überholten Prinzip der Einheitslösung gelenkten Ansätze gilt es nun, einen flexibleren und individuelleren Ansatz zu finden, der Sofortmaßnahmen mit langfristig ausgerichteten und an den jeweiligen Kontext angepasste Strategien miteinander verbindet. Die neue ENP wird sich auch in den umfassenden EU-Ansatz zur Bewältigung der Konflikte und Krisen im Außenbereich einschreiben und enger mit den weiteren außenpolitischen Zielen der EU abgestimmt werden müssen.

 

Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die ENP besser mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Einklang gebracht wird. In diesem Zusammenhang ruft die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zu einer „wirksamen Kombination aller zur Verfügung stehenden Instrumente“ auf. Wie vom Europäischen Rat im Dezember 2013 gefordert, erfolgt derzeit eine Bewertung der neuen globalen Sicherheitsbedrohungen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU werden sich im kommenden Juni vor dem Hintergrund der veränderten geo- und sicherheitspolitischen Lage erneut diesem Thema widmen. Es bleibt zu hoffen, dass sie dabei einen entscheidenden Schritt in Richtung einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie tun, die das veraltete Dokument aus dem Jahre 2003 ersetzt. Die neue Strategie sollte im Rahmen eines integrierten Ansatzes erfolgen, der auch die Herausforderungen für die innere Sicherheit der EU, wie etwa die Bedrohung durch ausländische Kämpfer und den Terrorismus, berücksichtigt. Mit Blick auf die Schaffung eines dauerhaften Friedens sollte sie sich für Aussöhnung einsetzen, sowohl zur Vorbeugung als auch im Nachgang von bewaffneten Konflikten. Dies gilt auch für den Bereich der zivilen Konfliktprävention.

 

Entwicklung, der neue Name für Friede

Dieses Zitat von Papst Paul VI, der in seiner Enzyklika „Populorum Progressio“ unterstrich, dass es bei der Suche nach Friede nicht einfach um das „Schweigen der Waffen“ geht, sondern um die Herbeiführung einer „vollkommeneren Gerechtigkeit unter den Menschen“, verdeutlicht, dass eine wirksame EU-Außenpolitik mit einer starken Entwicklungspolitik einhergehen muss. Das Jahr 2015, welches zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ ausgerufen wurde, wird auch hinsichtlich der internationalen Entwicklungsagenda von Bedeutung sein. So wird die UN-Generalversammlung im kommenden September das neue globale Programm der Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschieden, die an die Stelle der Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahre 2000 treten sollen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen auszuarbeiten. Im Nachgang zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments verabschiedete der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 16. Dezember 2014 umfassende Schlussfolgerungen über die Verpflichtung der EU mit Blick auf „eine ehrgeizige (post-2015)-Agenda, die niemanden zurücklässt“. Das Arbeitsprogramm der Kommission sieht des Weiteren eine Mitteilung vor, welche die „Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der EU zur globalen Partnerschaft im Interesse der Ziele der nachhaltigen Entwicklung“ zum Ziel hat.

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die entwickelten Länder Verantwortung für die Förderung von nachhaltiger Entwicklung weltweit tragen, ist es aus Sicht der Kirche wichtig, dass die EU einen ehrgeizigen Vorschlag zur Bekämpfung der Ursachen von Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit auf den Tisch legt. Auch die Ernährungssicherheit und die verstärkte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger müssen wichtige Bestandteile des neuen Rahmenwerks sein. Nachhaltigkeit – als Grundvoraussetzung für umfassende menschliche Entwicklung – wird sich daran messen lassen, ob es gelingt, das richtige Gleichgewicht zwischen den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen herzustellen und die Grundbedürfnisse der heutigen und künftigen Generationen, insbesondere der Armen und Ausgegrenzten, zu befriedigen.

 

Die Effizienz der europäischen Außenpolitik wird in erheblichem Maße davon abhängen, ob die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, im Rahmen ihrer innen- und außenpolitischen Maßnahmen eng und kohärent zusammenzuarbeiten und ob es ihnen gelingt, ihre individuellen Ziele mit denen der EU-Außenpolitik in Einklang zu bringen. Ist dies der Fall, wird die EU auf der internationalen Bühne an Gewicht gewinnen.

Stefan Lunte, Marek Misak

COMECE/Gerechtigkeit und Frieden Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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