Sunday 31. May 2020
#181 - April 2015

 

Europaabgeordnete: Religion bleibt bedeutend aber anders

 

In der im Dezember 2014 veröffentlichten Liste der parlamentarischen Intergroups findet sich auch eine Intergroup für Religions- und Glaubensfreiheit. Inzwischen hat sie, mit deutlichen Akzenten, ihre Arbeit aufgenommen.


Der Gründung der « European Parliament Intergroup on Freedom of Religion or Belief and Religious Tolerance » (FoRB&RT) war eine bereits 2012 gegründete Arbeitsgruppe zum Thema Religions- und Glaubensfreiheit vorausgegangen. Sie entstand aus der Initiative von zwei niederländischen Abgeordneten: Dennis de Jong (SP; NGL/GUE) und Peter van Dalen, (ChristenUnie; ECR), die es sich im Jahr 2009 zum Ziel gesetzt hatten, Religions- und Glaubensfreiheit im umfassenden Sinn auf die Tagesordnung der Europäischen Union und des Parlaments zu setzen.

 

Die Intergroup, dessen Büro 6 Europaabgeordnete angehören, meldet sich immer dann zu Wort, wenn Menschen wegen ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung verfolgt werden. Das schließt konsequent auch jene Menschen ein, die bewusst keiner Religion angehören. So verurteilte FoRB&RT die Ermordung der 21 ägyptischen Kopten in Libyen, die Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Syrien, im Irak und in Nigeria, aber auch die erzwungene Konversion von Hindu-Mädchen in Pakistan oder die Verfolgung von Rohingya-Muslimen in Birma. Gleichzeitig wies die Intergroup in einem Brief an die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini auch auf die bedrängte Situation von Humanisten und Atheisten in vielen Ländern und ihre damit verbundene Unterdrückung und Drangsalierung hin.

 

Religion spielt weiterhin eine Rolle

Für die Kirchen mag die Zusammensetzung der Intergroup – quer durch das politische Spektrum des Parlaments – und die Bandbreite ihres Arbeitsfeldes – die Freiheit von Religion und von nicht-religiösen Weltanschauungen werden gleichermaßen eingemahnt und verteidigt – ungewohnt sein. Der Schlüssel für diesen Zugang der Intergroup lässt sich in einer internationalen wissenschaftlichen Studie finden, die am 27. Januar 2015 im Europäischen Parlament vom Leiter der Studiengruppe, Prof. François Foret von der Freien Universität Brüssel (ULB) und von Dennis de Jong vorgestellt wurde. Diese Studie, die der Frage nach der Bedeutung der religiösen (bzw. explizit nicht-religiösen) Überzeugung von Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit nachgeht und untersucht, wie sehr diese sie prägt (insgesamt haben 167 MEP an der Studie teilgenommen, etwas mehr als 20% der Abgeordneten), kommt zu interessanten – wenn auch vielleicht nicht ganz unerwarteten – Ergebnissen.

 

Religion, so die erste Schlussfolgerung, spielt eine « Rolle », und zwar in mehrfacher Hinsicht: neben der individuellen religiösen Überzeugung der Abgeordneten, die ihr politisches Handeln leitet, wird ihre Offenheit gegenüber Religion im Allgemeinen auch bestimmt von der Bedeutung, die Religion in der Gesellschaft ihres jeweiligen Heimatlandes einnimmt. Dabei zeigen sich größere Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten nehmen ihre nationalen Erfahrungen in das Europäische Parlament mit – die französische laïcité, die britisch-pragmatische Haltung gegenüber der Religion, das deutsche Modell der Kooperation oder die derzeit scharfe Auseinandersetzung zwischen katholischer Kirche und antiklerikalen Kräften in Spanien – um dann festzustellen, dass sich auf europäischer Ebene keines dieser Modell « rein » umsetzen und verwirklichen lässt. Im Europäischen Parlament bildet sich ein « Konkordanzsystem » heraus, das zunehmend religiöse und weltanschauliche Verschiedenheit zulässt, ohne sie auf ein Modell zu reduzieren.

 

Zwei weitere Ergebnisse der Studie müssen auch die kirchlichen Akteure beschäftigen. Europaweit (wenn auch mit national unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität) nimmt Säkularisierung – als abnehmende gesellschaftliche Bedeutung der institutionalisierten Religion – zu und damit auch die Individualisierung von Religion sowie eine Pluralisierung der religiösen Landschaft. Gleichzeitig kommt es verstärkt zu « kultureller Sedimentierung » des Christentums, das manchmal nur noch wenig mit gelebtem Glauben, umso mehr aber mit (vermeintlicher) kultureller Identität zu tun hat. Ein Beispiel dafür sind etwa fremdenfeindliche Parolen unter gleichzeitig dazu geschwungenen Kreuzen.

 

Für die Kirchen sollte die Studie Pflichtlektüre und zu gleichen Teilen « Trost und Aufgabe » sein: Religion bleibt relevant, aber in gesellschaftlich sich wandelnden Formen, die ihren Weg in die Politik finden werden. Darauf gilt es sich vorzubereiten und einzustellen.

 

Michael Kuhn

COMECE

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