Sunday 12. July 2020
#184 - Juli/August 2015

Die digitale Zukunft Europas nimmt Gestalt an

Mit der unlängst gestarteten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa wird ein weiterer schwieriger Bereich einer „Juncker-Behandlung“ unterzogen. Worum geht es konkret?

Seit Vorlage ihres Arbeitsprogramms 2015 hat die Europäische Kommission nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie beabsichtigt, mit Blick auf den digitalen Sektor und den damit einhergehenden Markt den sprichwörtlichen Stier bei den Hörnern zu packen. Was den Aufbau des digitalen Binnenmarkts angeht, steht zu erwarten, dass die Strategie für zwei spannende Jahre sorgen wird. Einige Initiativen sind von besonderem Interesse.

 

Das Problem des Urheberrechts

Das Thema Urheberrecht sorgt in Brüssel derzeit für heftige Diskussionen. Die Herausforderung besteht darin, eine Lösung zu finden, die die Rechte von Urhebern und Nutzern in einem „gefährlichen“ und sich ständig weiterentwickelnden digitalen Umfeld gleichermaßen berücksichtigt.

 

Der für Herbst dieses Jahres geplante Gesetzesvorschlag der Kommission sieht eine Angleichung der nationalen Systeme vor, etwa mit Blick auf die Übertragbarkeit von rechtmäßig erworbenen Inhalten, den grenzüberschreitenden Zugang zu rechtmäßig erworbenen Online-Diensten sowie gemeinsame Ausnahmeregelungen für die grenzüberschreitende Nutzung von Inhalten zu bestimmten Zwecken (wie beispielsweise Forschung und Bildung). 2016 soll eine Initiative vorgelegt werden, die zum Ziel hat, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf Verstößen in gewerbsmäßigem Umfang sowie auf der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit.

 

Das Europäische Parlament befasst sich derweil mit dem Reda-Initiativbericht über die wichtige Richtlinie 2001/29/EG (Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft). Kritiker bemängelt die fehlende europaweite Wirksamkeit besagter Richtlinie, die eine Neufassung des Textes erforderlich macht.

 

Audiovisuelle Dienste: viele Implikationen

Die Strategie sieht ferner eine Bewertung und Überarbeitung der sogenannten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2016) vor, mit besonderem Augenmerk auf deren Geltungsbereich und der Art der für sämtliche Marktakteure geltenden Regeln.

 

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste legt den Fokus auf den Schutz von Minderjährigen, umfasst aber auch weitere spezifische Bereiche wie religiöse Programme und den Kampf gegen die Anstiftung zu Hass oder Diskriminierung beispielsweise aus Gründen der Rasse oder der Religion im Rahmen audiovisueller kommerzieller Mitteilungen. Bei der Überarbeitung der Richtlinie wird darauf zu achten sein, dass es nicht zu einer Aufweichung der Konzepte und Standards kommt, dass die Schaffung eines Binnenmarktes nicht auf Kosten derart wichtiger Konzepte und Standards geht. Bereits seit 2003 sind gleichlautende Empfehlungen vom COMECE-Sekretariat zu hören, das sich mit einem Beitrag an der Konsultation über die Vorgängerrichtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ beteiligte.

 

Vorrang für den Jugendschutz im Netz

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist nicht die einzige Maßnahme, die im Rahmen der neuen Strategie zur Verbesserung des Jugendschutzes im Netz vorgesehen ist. Die Kommission ist aufgerufen, die Rolle der Internetplattformen und Online-Vermittler umfassend zu prüfen. So sollen u. a. Instrumente erarbeitet werden, mit denen illegale Online-Inhalte (wie Kinderpornografie) bekämpft und die zwischengeschalteten Anbieter derartiger Online-Inhalte ggf. stärker zur Verantwortung gezogen werden.

 

Mit Blick auf illegale Online-Inhalte und den Jugendschutz kommt die Strategie zu einer Zeit, in der eine intensive Auseinandersetzung mit dem digitalen Sektor stattfindet: So haben sich der Rat und das Parlament erst kürzlich auf die wichtige sogenannte Verordnung zum vernetzten Kontinent geeinigt. Die darin vorgesehenen Bestimmungen wirken sich unmittelbar auf den Jugendschutz im Online-Umfeld aus, auch mit Blick auf die Rolle der Eltern.

 

Schutz personenbezogener Daten (einmal mehr)

Scheinbar unbeeindruckt von den recht holprigen (noch laufenden) interinstitutionellen Verhandlungen zum Thema Datenschutzreform sieht die Strategie der Kommission eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation aus dem Jahre 2002 vor. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die das Internet nutzen, um Kommunikationsdienste bereitzustellen, derzeit nicht in der Strategie berücksichtigt werden.

 

Keine rein marktorientierte Angelegenheit

Auch wenn der Titel der Strategie darauf schließen lässt, dass sie sich eher auf die technischen, gewissermaßen auf die klinischen Aspekte des (digitalen) „Binnenmarkts“ beschränkt, wird doch deutlich, dass die einschlägigen Vorschläge und Initiativen umfassende Auswirkungen haben werden und Werte berühren, die den EU-Bürgerinnen und -Bürgern am Herzen liegen. Medienpluralismus und -freiheit, ein sicheres Internet für Minderjährige und nicht zuletzt die Bewahrung der kulturellen Vielfalt sind Themen, die entsprechendes Einfühlungsvermögen sowie einen Ansatz erfordern, die weit über den rein marktorientierten Ansatz hinausgehen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die EU im Rahmen ihrer Grundrechtecharta verpflichtet ist, die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt zu achten. Darüber hinaus ist es an der Zeit, dass die EU mit Blick auf die „digitalen Inhalte“ und die zahlreichen, mit diesen Inhalten einhergehenden Instrumente, Rechte und Verpflichtungen einmal mehr gesetzgeberisch einschreitet.

 

Auch bei der Ausarbeitung des digitalen Binnenmarkts sollte die EU die Mitgliedstaaten beherzt zu mehr Zusammenhalt aufrufen und die Messlatte hinsichtlich einer Reihe von Standards hoch aufhängen. Ziel muss es u. a. sein, die exzessive legislative Zersplitterung abzubauen, welche letztendlich die Kreativität und den Innovationsgeist der Europäer beeinträchtigt. Zudem sollte sie flexible Maßnahmen erarbeiten, die den Herausforderungen der Zeit und der technologischen Entwicklung standzuhalten vermögen.

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels:
Englisch

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