Monday 20. May 2019

Europa im Wahljahr

Vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai befindet sich die Europäische Union in einer widersprüchlichen Verfassung.

Auf der einen Seite sind die Zustimmungswerte zur EU so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. 62 Prozent der EU-Bürger sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv, in Deutschland sogar 81 Prozent. Auf der anderen Seite verläßt mit Großbritannien zum ersten Mal ein Land die Union. Auf der einen Seite haben die 27 in den Brexitverhandlungen eine große Einigkeit gezeigt und Irland einmütig verteidigt. Auf der anderen Seite ist die Union in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten tief gespalten und zerrissen.

 

Das Wirtschaftswachstum lag in der EU 2018 bei 2,1 Prozent, doch gleichzeitig wächst die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Auf der einen Seite ist evident, daß die Herausforderungen, die sich heute in den Feldern Klimawandel, Einwanderung, Energie, Steuern und Bankenregelung stellen, kein Land mehr allein meistern kann. Auf der anderen Seite wächst ein neuer Nationalismus und von eurokritischen Populisten wird die EU bekämpft. Immerhin wird über das Schicksal Europas heute viel breiter und engagierter diskutiert als noch vor wenigen Jahren.

 

Das wichtigste Ereignis für die EU 2019 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden. 340 Millionen Bürger und Bürgerinnen sind wahlberechtigt. Weltweit gibt es nichts mit dem Europäischen Parlament Vergleichbares. Nirgendwo anders existiert eine überstaatliche Einrichtung, die als direkt gewähltes Parlament arbeitet. Bei jeder Vertragsveränderung wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Der Anteil der EU-Gesetzgebung, die mit voller Mitbestimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet wird, liegt inzwischen bei fast 50 Prozent.

 

Zum anderen ist das Europäische Parlament aber auch selbst Teil des demokratischen Defizits der EU. Fast 40 Jahre liegt die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament zurück. Doch noch immer ist die Europawahl eine Aneinanderreihung von nationalen Wahlen, deren europäische Legitimitätskraft begrenzt bleibt. Gewählt werden von den Bürgern nur nationale Parteien. Diese schließen sich zwar im Europäischen Parlament zu europaweiten Fraktionen zusammen, haben aber keine direkte Verbindung zur Bevölkerung. Dies mag eine Erklärung dafür sein, daß die Wahlbeteiligung seit den ersten Wahlen im Jahr 1979 von 62 Prozent kontinuierlich zurückgegangen ist bis auf 42 Prozent im Jahr 2014. Doch als das einzige direkt von den Wählern legitimierte Organ ist und bleibt es das wichtigste Instrument für eine stärkere Demokratisierung der Union. Deshalb lohnt es sich, für das Europäische Parlament zu streiten und Konzepte für seine Verbesserung zu entwickeln.

 

In einer Zeit, in der der Multilateralismus in Frage gestellt wird, schlägt die Stunde Europas. Die Union kann ein Beispiel dafür geben, dass die großen Probleme des 21. Jahrhunderts nur in einer überstaatlichen Konzertation gelöst werden können. Darunter ist an erster Stelle die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage zu nennen. Für die Europawahlen ist eine hohe Wahlbeteiligung und eine Stärkung der proeuropäischen Parteien zu erhoffen. Dazu braucht die EU überzeugte Europäer und Europäerinnen, die sie gegen ihre Verächter verteidigen.

 

Eine solche überzeugte und überzeugende Europäerin ist Johanna Touzel, mit der zusammen JESC über mehr als 10 Jahre Europeinfos herausgebracht hat. Johanna ist dabei, sich beruflich neu zu orientieren. Wir möchten ihr danken für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihr eine erfolgreiche Zukunft. Aufgrund der damit verbundenen strukturellen Umstellungen erscheint die Januar- und Februarnummer von Europeinfos in einer einzigen Ausgabe.

 

Martin Maier SJ

JESC

 

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