Tuesday 20. August 2019

Europa vor den Wahlen

Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, blickt im Gespräch mit Bernd Hagenkord auf die Wahlen zum Europaparlament vom 23. bis zum 26. Mai 2019.

 

Was sind die wichtigsten Herausforderungen für die EU vor den Europawahlen?

Wir sind uns alle bewusst, dass es Auseinandersetzungen mit Russland gibt, es gibt Schwierigkeiten in der islamischen Welt, es gibt eine veränderte amerikanische Politik zu Europa, aber auch global. Wir haben mit dem Brexit zu kämpfen, und gleichzeitig wissen wir, dass die europäische Einigung die beste Form ist, mit solchen Herausforderungen umzugehen und weiterhin selbstbestimmt zu leben.

 

Warum funktioniert das trotzdem nicht? Es gibt ja immer mehr Tendenzen weg vom Gemeinsamen hin zu Nationalem, hin zu populistischen Nationalismen. Wenn die Chance im Gemeinsamen liegt, warum ist das Gemeinsame dann nicht attraktiv?

Es ist nicht so, dass es nicht in der Vergangenheit auch schwierig gewesen wäre. Eigentlich gab es in jedem Jahrzehnt eine große Herausforderung. In den 50er Jahren mussten sich Deutsche und Franzosen verständigen, was schwierig war. In den 60er Jahren hat Charles de Gaulle die Politik des leeren Stuhls betrieben, in den 70er Jahren gab es die Debatte über Eurosklerose, in den 80er Jahren wollte Margaret Thatcher ihr Geld zurück. In den 90er Jahren haben wir uns begleitet von viel Skepsis bemüht, eine gemeinsame Währung einzuführen. In den 2000er Jahren gab es dann die große Finanzkrise. Also, es gab immer Herausforderungen.

 

Die Frage ist, ob die jetzige Generation bereit ist, diese Zusammenarbeit zu erneuern. Wir sehen, dass es dazu eigentlich keine Alternative gibt. Die Welt wird gefährlicher, die Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten werden deutlich schärfer, wie wir gerade zwischen den USA und China sehen. Die Europäer können eigentlich nur gemeinsam diese Herausforderungen bestehen.

 

Wie werben Sie für Demokratie in Europa?

Man muss auf der einen Seite die große historische Perspektive aufzeigen, aber man darf nicht aus dem Alltag flüchten. Also man muss auch begründen, warum wir etwas konkret tun, um Lebensverhältnisse von Menschen zu verbessern. Beides muss zusammengehen. Wir bereiten konkret für die Europawahl Leistungsbilanzen vor für 1400 verschiedene Städte, Gemeinden, Regionen in der Europäischen Union, wo wir konkret sagen, was wir für diese Stadt, für diese Region als Europäische Union getan haben. Es gibt viele gute Geschichten, die man erzählen kann. Wir bereiten auch 400 Geschichten zu Sachthemen vor. Was tun wir gegen Diabetes? Was tun wir für Leute, die gerne Fußball im Ausland gucken möchten? Die praktische Relevanz im Alltag ist gleichberechtigt zur großen Mega-Erzählung von Frieden und Selbstbestimmung.

 

Auch von Papst Franziskus gab es ja bei seiner Rede vor dem europäischen Parlament in Straßburg im November 2014 Anerkennung für die europäische Idee als Friedensprojektes und die Pflege der europäischen Traditionen. Es gab allerdings auch einige Kritik. Ist von dem, was der Papst den Abgeordneten gesagt hat, etwas hängen geblieben?

Das war ein sehr eindrucksvoller Besuch, mit dem der Papst auch deutlich gemacht hat, wie wichtig ihm die europäische Demokratie ist. Er hat das Europäische Parlament besucht und zu allen Abgeordneten gesprochen. Ich glaube, wir haben etwas gemeinsam, nämlich die Erkenntnis, dass wir Dialog brauchen, Verständigung, Kompromiss - und dass radikale Lösungen am Ende keine Lösungen sind. Insofern ist Europa ein Friedensprojekt, auch in der Art und Weise, wie wir versuchen, Konflikte zu lösen.

 

Gibt es einen genuin kirchlich-religiösen Beitrag, der bei diesem Projekt geleistet werden könnte?

Die Gründungsgeschichte der Europäischen Union ist ja nicht zu trennen von dem Engagement von Katholiken. Für Robert Schuman ist ein Seligsprechungsverfahren im Gang. Auch Alcide de Gasperi ist sehr anerkannt von der Kirche in seinem Wirken als Katholik. Die Gründerväter haben aus katholischer, christlicher Überzeugung heraus ihr Engagement entwickelt, auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs. Das ist Teil unserer DNA, unserer Geschichte. Wir glauben, dass nicht Nationalismus der Weg ist, sondern Kooperation, Kompromiss, Konsens. Die Achtung des Menschen in seiner persönlichen Würde muss die Basis sein für die europäische Politik und das mit ihr verbundene Engagement.

 

Klaus Welle

Bernd Hagenkord

 

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