Sunday 17. November 2019

Pro-europäische Kräfte erringen eine klare, aber nicht einfache Mehrheit

Analyse der Europawahlen 2019 – aus dem Blickwinkel von Justitia et Pax.

Die Europawahlen haben einige unerwartete und positive Ergebnisse hervorgebracht. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an, wohingegen der mit Sorge erwartete Erfolg der Populisten und Extremisten ausblieb. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass es sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat zukünftig schwieriger sein wird, Kompromisse zu schließen. Aus Sicht der Kirche und aus dem Blickwinkel von Justitia et Pax Europa sollten die Förderung des Gemeinwohls und das Konzept der ganzheitlichen Ökologie, welches soziale Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und Umwelt miteinander verbindet, wesentliche Bestandteile unserer Arbeit bleiben. Konkret niederschlagen könnte sich dies in der Schaffung eines europäischen Laudato Si’-Bündnisses auf Ebene der europäischen Institutionen.

 

Höhere Wahlbeteiligung - ein positives Zeichen

Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Europawahlen liegt mit 51 % fast 10 Prozentpunkte über denen aus dem Jahre 2014. Zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahlen stieg die Wahlbeteiligung. Für diese unerwartete, aber sehr positive Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Zum einen scheinen die Europäerinnen und Europäer ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt zu haben, dass sich das Europäische Parlament mit Schlüsselfragen wie Klimawandel, Beschäftigung in der globalisierten Wirtschaft, Migration oder digitalen Rechten befasst und tatsächlich etwas bewirken kann. Dies könnte eine Erklärung für die gestiegene Wahlbeteiligung in Dänemark (+10 Prozentpunkte), Deutschland (+13 Prozentpunkte), der Slowakei (+10 Prozentpunkte), der Tschechischen Republik (+10 Prozentpunkte) und Ungarn (+15 Prozentpunkte) sein. Ausschlaggebend waren aber auch diverse nationale Fragen bzw. Gegebenheiten. Einige Beispiele: Österreich befindet sich mitten in einer Regierungskrise und die Europawahlen waren auch ein Test für die politische Stimmung im Land. Daher gaben fast 60 % ihre Stimme ab, im Vergleich zu 45 % im Jahr 2014. In Frankreich galten die Europawahlen als Test für den mit einer landesweiten Krise und den Protesten der Gelbwesten konfrontierten Präsidenten Macron, eine mögliche Erklärung für die um acht Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung. Auch in Polen, wo die Wahlbeteiligung von 24,5 % im Jahr 2014 auf 45,5 % in diesem Jahr stieg, wurden die Europawahlen zu einem Test für die Parlamentswahlen im Oktober erklärt. In Rumänien fand am Tag der EU-Wahlen auch ein Referendum zum Thema Korruptionsbekämpfung statt, sodass die Wahlbeteiligung bei 51 % lag (im Vergleich zu 32,5 % im Jahr 2014). In Spanien fanden gleichzeitig Kommunalwahlen statt. Ergebnis: ein Anstieg der Wahlbeteiligung von 20 Prozentpunkten auf 64 %. In Großbritannien dagegen blieb die Wahlbeteiligung mit 37 % unverändert.

 

Die Mitte: geschwächt, aber nicht eingebrochen

Entgegen vieler Befürchtungen haben weder Rechts- noch Linksextreme die Europawahlen 2019 gewonnen. Auf Seiten der Linken verlor die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 11 Sitze und wird nur noch 41 Abgeordnete stellen. Auf Seiten der Rechtsextremen gewann die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), die sich hauptsächlich aus dem französischen Rassemblement National (RN), der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ zusammensetzt, 21 Sitze und stellt im neuen Parlament 73 Abgeordnete. Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), welche hauptsächlich aus der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der UKIP/Brexit-Partei bestand, ist aufgelöst. Die meisten ihrer Abgeordneten sind gehören heute zu den 57 fraktionslosen Abgeordneten. Die Abgeordneten der Brexit-Partei werden das Parlament zudem mit dem Brexit verlassen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten schließlich, die sich aus euroskeptischen Parteien wie der polnischen PiS und der flämischen N-VA zusammensetzt, zählt jetzt 62 Sitze. Insgesamt gehören dem Parlament zunächst also 175 rechtextreme, rechtskonservative und rechtspopulistische Abgeordnete an, was bedeutet, dass sie lediglich 20 Sitze hinzugewonnen haben. Das ist weniger als die Grünen, die 22 zusätzliche Sitze erhielten (nunmehr 74) und nur die Hälfte der fast 40 Abgeordneten, die alleine die Liberalen hinzugewinnen konnten. Tatsächlich ist Renew Europe - das ist der neue Name der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) - zur drittgrößten Fraktion im EP geworden, was in erster Linie den neuen Abgeordneten der französischen Bewegung La Republique en Marche zu verdanken ist. Die Christdemokraten (EVP) und die sozialdemokratische S&D-Fraktion bleiben trotz großer Verluste die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament. Die EVP wird 182 statt 216 Sitze haben, die S&D 154 statt 185, und zum ersten Mal werden beide Fraktionen nicht in der Lage sein, eine absolute Mehrheit zu bilden. Um die für eine absolute Mehrheit erforderliche Mindestanzahl von 376 Abgeordneten zu erreichen, werden sie entweder die Unterstützung der Liberalen oder der Grünen oder aber beider Lager benötigen. Mit 505 Sitzen bilden diese vier Fraktionen einen starken proeuropäischen Block. Trotz ihrer Verluste spielt die EVP weiterhin eine Schlüsselrolle in diesem Block, denn eine Koalition der drei anderen Fraktionen wird nicht ausreichen, um eine für die Wahl des Kommissionspräsidenten nötige absolute Mehrheit zu bilden.

 

Herausforderungen und Chancen für die Kirche

Die höhere Wahlbeteiligung sowie die moderateren antieuropäischen Töne, die so manche extremistische Partei (z.B. die französische Rassemblement National) angeschlagen haben, zeigen jedenfalls, dass die Europäerinnen und Europäer in der EU bleiben wollen. Für die katholische Kirche in Europa sollte dies eine sehr positive Entwicklung. Die Tatsache, dass der Klimawandel im Wahlkampf eine so wichtige Rolle gespielt hat, sollte Justitia et Pax Europa ermutigen, die Initiative zur Gründung eines „europäischen Laudato Si’-Bündnisses“ mit anderen katholischen Partnern in Brüssel fortzusetzen. Mit Blick auf die vier Themen unserer diesjährigen Konzertierten Aktion ist davon auszugehen, dass sich das neue Parlament entschlossen für die Reduzierung der Lebensmittelabfälle einsetzen wird. Fortschritte erhoffen wir uns auch bei der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Des weiteren sollten die Bemühungen zur Reduzierung der Waffenexporte aus der EU weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen. Bei den Chancen des Binnenmarkts spielen geografische Kriterien nach wie vor eine ausschlaggebende Rolle. Die Konflikte zwischen dem Osten und dem Süden einerseits und dem Norden und dem Westen andererseits, zwischen dem ländlichen Raum und den Städten schaffen neue Grenzen, die sich auch teilweise im Wahlergebnis widerspiegeln. Die EU wird dies in ihrem künftigen Haushalt und bei der Umgestaltung des Binnenmarkts berücksichtigen müssen.

 

Stefan Lunte,

Generalsekretär von Justitia et Pax Europa

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