Montag 18. Februar 2019
#186 - Oktober 2015

Flüchtlingskrise: EU-Politiker auf dem Prüfstand

Europäischer Rat

Mit qualifizierter Mehrheit haben sich die Mitgliedstaaten auf eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in der EU verständigt.

Der Beschluss ist hart, aber er ist nun einmal bindend. Diese Botschaft wollten die von der aktuellen Migrations- und Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen EU-Staaten den anderen Mitgliedsländern vermitteln. Denn wenn kein Konsens erzielt werden kann, kommt die in den EU-Verträgen festgeschriebene Regel der qualifizierten Mehrheit zum Tragen. Mit Hilfe dieses Instruments werden die vier mittel- und osteuropäischen Staaten (Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei und Rumänien), die ein System zur verbindlichen Umverteilung von Flüchtlingen vehement ablehnen, zur Umsetzung des Beschlusses verpflichtet (Polen stimmte nach anfänglichen Bedenken schließlich doch noch für das Vorhaben).

 

Auch wenn die Langzeitfolgen dieses neuen Vorgehens nur schwer absehbar sind, ist es denkbar, dass dadurch die Europaskepsis in Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung die Zwangsverteilung der Flüchtlinge ablehnt, rasch genährt werden könnte. Am 22. September fasste der Rat „Justiz und Inneres“ mit qualifizierter Mehrheit den (für alle Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark verbindlichen) Beschluss, temporär und einmalig 120.000 Menschen, „die eindeutig internationalen Schutzes bedürfen“, zwei Jahre lang aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Trotz der mehr als 50.000 Neuankömmlinge in seinem Staatsgebiet entschied sich Ungarn dagegen, auf dieselbe Liste wie Griechenland und Italien gesetzt zu werden.

 

Der Ausdruck „die eindeutig internationalen Schutzes bedürfen“ ruft Erinnerungen wach an die im Jahr 2012 von Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden in einem Brief an die Europäische Kommission vorgebrachten Klagen in Bezug auf die „falschen Asylbewerber“ aus Ländern des westlichen Balkans (die größtenteils nach Deutschland gehen). Es ist offensichtlich, dass dieses Problem weiterhin besteht; dies geht auch aus der von Frontex veröffentlichten Western Balkans Annual Risk Analysis 2012 hervor. Die tatsächliche Anerkennungsrate von Asylsuchenden aus Ländern des westlichen Balkans in der EU und den assoziierten Schengen-Ländern liegt zwischen 1 % (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und 8,1 % (Albanien). Tatsächlich handelt es sich bei den meisten dieser Menschen um Migranten aus wirtschaftlichen Gründen.

 

Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen

Auch wenn die Verteilung der Flüchtlinge das Thema des Sondertreffens der EU-Innenminister war, so gelang es den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrer informellen Tagung am 23. September, Entscheidungen im Konsens zu treffen – vermutlich, weil es in ihren Diskussionen weniger um die derzeit in der EU befindlichen Migranten/Flüchtlinge ging, sondern vielmehr um die Frage, wie ein unkontrollierter Zustrom jener „Millionen” (so Tusk), die in Nachbarländern auf die Verwirklichung ihres „Europäischen Traums” warten, gestoppt werden könne. Denn einigen Quellen zufolge streben bis zu fünf Mio. Menschen eine Einwanderung in die EU innerhalb der nächsten fünf Jahre an, zuzüglich derjenigen, die außerhalb der EU auf eine Familienzusammenführung warten.

 

Die Mitglieder des EU-Rats haben sich bei ihrem Treffen auf vier Prioritäten geeinigt: a) Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU; b) EU-Außenhilfe für Nachbarländer (insbesondere für die Türkei, für Jordanien und den Libanon, aber auch für die Staaten des westlichen Balkans) und die dort lebenden Flüchtlinge; c) Unterstützung der afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung der Ursachen von Migration; und d) Auseinandersetzung mit der Lage in Syrien und Libyen. Im Falle der ersten drei Prioritäten können ganz konkrete Maßnahmen wie finanzielle und technische Unterstützung ergriffen werden, während die vierte Priorität außerordentliche politische und diplomatische Anstrengungen erfordert, die von der EU entschlossen in Angriff genommen werden sollten. Der Bürgerkrieg in Syrien muss beendet werden, und auf dieses Ziel – mag es noch so schwierig sein – sollte hingearbeitet werden. In dieser Hinsicht ist die aktive Beteiligung der EU an der von den Vereinten Nationen einberufenen Ad-hoc-Konferenz unverzichtbar, da diese auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen abzielt, die das Land unter Kontrolle bringen und den kriminellen Aktivitäten von Schleppern und Schleusern ein Ende machen soll.

 

Schengen steht auf dem Spiel

Die derzeitige Migranten- und Flüchtlingskrise hat zweifelsohne Auswirkungen auf das Schengen-System, und es wurden bereits Zweifel hinsichtlich seiner Zukunft laut. Um jeglichen Zweifel auszuräumen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Botschaft an alle EU-Mitgliedstaaten gesandt, damit das Scheitern der am meisten geschätzten Errungenschaft der EU, nämlich der Freizügigkeit, verhindert werden kann: „Wir müssen alle unsere bestehenden Regelungen einschließlich der Dublin-Verordnung und des Schengen-Besitzstandes wahren, anwenden und umsetzen.“

 

Die Europäische Kommission handelt diesbezüglich proaktiv und hat bereits 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten wegen nicht vollständiger Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eingeleitet. Gleichzeitig ist man der Auffassung, dass Freizügigkeit innerhalb der EU nur dann möglich ist, wenn ihre Außengrenzen gesichert werden: „Jetzt sollte der Schwerpunkt auf die wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen sowie auf Außenhilfe für Flüchtlinge und die Länder in unserer Nachbarschaft gelegt werden“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Während bislang gewöhnlich Solidarität als das leitende Prinzip in der EU galt, wird jetzt Verantwortung zum gängigen Schlagwort im Dialog der Mitgliedstaaten.

 

José Luis Bazán

COMECE

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