Montag 20. November 2017
September Ausgabe #207

Fragen rund um den Brexit

Der Brexit wird ein einschneidendes Ereignis in der europäischen Geschichte bleiben, das viele ungeklärte Themen und Fragen aufwirft. Der ehemalige Generalsekretär der COMECE, Msgr. Patrick H. Daly, nimmt eine Bestandsaufnahme vor.

 

 

Theresa May lässt sich nicht in die Karten schauen.

Zu Beginn ihrer Amtszeit im Juli 2016 hieß es vonseiten der britischen Premierministerin Theresa May, die absolute Priorität auf der politischen Agenda ihrer Regierung sei es, ihr Land aus der EU zu führen. „Brexit heißt Brexit“, so ihre Worte. Sie knüpfte ihr politisches Ansehen an einen erfolgreichen EU-Austritt. Es war klar, dass in ihren Augen das Kappen der institutionellen Verbindungen Großbritanniens mit der Europäischen Union nach 43-jähriger Mitgliedschaft – eine Aufgabe, der sie sich aufgrund des Referendums vom 23. Juni 2016 verpflichtet fühlte – nur dann funktionieren würde, wenn es zu einem radikalen, sauberen chirurgischen Schnitt käme.

 

Einige Monate später wurde sie anlässlich eine Rede in Bahrain etwas genauer: Sie strebe einen „rot-weiß-blauen Brexit“ an. Meinte sie damit einen Brexit, mit dem sämtliche Parteien im Vereinigten Königreich einverstanden sein würden? Ein Jahr nach dem Volksentscheid und vier Monate nach der Auslösung von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags durch die britische Premierministerin zeichnet sich noch kein Ende der im britischen Parlament und in den britischen Medien geführten Debatte darüber ab, ob man eher einen „harten“ oder einen „weichen“ Brexit anstreben und ob Großbritannien weiterhin Mitglied des Binnenmarkts und/oder der Zollunion bleiben soll. Die offizielle Denkweise zum Thema Brexit ist genauso undurchsichtig wie am Tag, an dem das Ergebnis des Referendums verkündet wurde. Selbst während der Wahlkampagne im Vorfeld der von Theresa May für den 8. Juni 2017 ausgerufenen Parlamentswahlen ließ sie sich nicht in die Karten schauen, sodass niemand wirklich verstand, was der Brexit für sie, die Verhandlungsführerin, bedeutete. Weiß die britische Premierministerin überhaupt, was sie will?

 

„Bestmöglicher Deal“ für Großbritannien

In ihrer Thronrede vom 21. Juni anlässlich der Parlamentseröffnung im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 8. Juni verkündete Königin Elisabeth II., ihre Regierung sei entschlossen, im Rahmen des EU-Austritts den „bestmöglichen Deal“ für ihr Land anzustreben und zu erreichen. Vor dem Hintergrund der gerade erst angelaufenen Austrittsverhandlungen schwant es dem britischen Verhandlungsteam unter Vorsitz von Brexit-Minister David Davis sowie den übrigen Whitehall-Bürokraten allmählich, dass es Michel Barnier und die Brüsseler Beamten sind, die die Bedingungen für jedwede Form des Austritts diktieren werden. Sie sind es, die über ein zukünftiges Handels- und Sicherheitsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU der 27 entscheiden werden. Die in der Brexit-Rethorik in Großbritannien verwendete Sprache scheint seltsam unangebracht: Für gewöhnlich setzt man sich für einen „bestmöglichen Deal“ ein, wenn man einem Verein oder einem Club beitritt und nicht, wenn man diesen willentlich verlässt. Ist sich das Vereinigte Königreich der Tatsache bewusst, dass es die EU ist, die die Bedingungen diktieren wird?

 

Ungeachtet aller von Theresa May hinter den Kulissen des G20-Gipfels in Hamburg am 6. und 7. Juli geäußerten Drohungen über bilaterale Handelsabkommen mit den USA und Japan und einen potenziellen „Alleingang“ ihres Landes als „Global Player“ (May in ihrer viel beachteten Grundsatzrede über die Brexit-Strategie in Lancaster House am 17. Januar 2017), hat noch niemand wirklich darüber nachgedacht, wie das Leben nach dem Brexit aussehen bzw. was der EU-Austritt für die britische Wirtschaft oder die britische Gesellschaft von morgen bedeutet. Dies sind nur einige von vielen Fragen, auf die selbst die weitsichtigsten politischen Experten keine Antwort haben.

 

Eines wird deutlich: Ob es der Verband der britischen Industrie (CBI) oder die Londoner City ist, die einen „weichen“ Brexit wünschen, oder die rechten Tories, deren Wunsch nach einem „harten“ Brexit in den britischen Tageszeitungen The Spectator, The Telegraph und The Daily Mail mit einer „Wahrhaftigkeit“ wiedergegeben wird, die sogar der amerikanischen Wahlkampfstrategin Kellyanne Conway die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, alle sind darum bemüht, das Beste für ihr Land zu erreichen, ohne jedoch die geringste Ahnung zu haben, welche Folgen sich daraus ergeben.

 

Bei der in den britischen Medien und im Unter- und Oberhaus geführten Brexit-Debatte dreht sich bislang alles nur um ein „möglichst positives Ergebnis für Großbritannien“, um den „bestmöglichen Deal“. Niemand hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich der Brexit auf die anderen, insbesondere auf die kleineren EU-Staaten oder auf die EU als Ganzes auswirken würde, bis zu dem Augenblick, als der ehemalige Ministerpräsident Irlands (1994-1997) und Ex-EU-Botschafter in den USA (2004-2009), John Bruton, auf den Plan trat.

 

Das Wohl der EU der 27

So schrieb Bruton in einem Artikel in der britischen Tageszeitung The Guardian am Samstag, 1. Juli, dass das Vereinigte Königreich keinerlei Lösungen für die Probleme zu bieten habe, die der Brexit für die verbleibenden 27 EU-Staaten verursacht. Das Land, das wahrscheinlich am stärksten unter dem Brexit zu leiden haben werde, sei Irland, der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer Landesgrenze zu Großbritannien. Bei seiner Kritik nahm Bruton kein Blatt vor den Mund. Er bezeichnete den Brexit als „unfreundlichen Akt“ mit Blick auf einen Nachbarn, der am selben Tag 1973 der damaligen EWG beitrat und damit 43 Jahre lang Partner in der Familie der europäischen Nationen gewesen sei. Sollte die EU als Ganzes oder einzelne Mitgliedstaaten unter dem Brexit leiden, so werde dies in den kommenden Jahren zwangsläufig eine Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU der 27 zur Folge haben. Für viele sei der Brexit ein Eigentor mit nicht kalkulierbaren Kollateralschäden. Wolle man vermeiden, dass der Brexit die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten belastet und das Land zu einem Außenseiter wird, so müsse Großbritannien den Anfang machen und zeigen, dass ihm das Wohl der Union am Herzen liegt.

 

Es gibt viele offene Fragen rund um den Brexit; die wichtigste unter ihnen ist jedoch die, die John Bruton aufgeworfen hat. Die für die EU durch den Brexit entstehenden Spannungen, die destabilisierende Wirkung, die die Austrittsverhandlungen auf die Union haben werden, welche sich nach ihrem 60. Geburtstag auf den Weg in eine schwierige Zukunft macht, und die langfristige Unsicherheit, auf die sich die in Großbritannien lebenden EU-Bürger bzw. die in anderen EU-Mitgliedstaaten lebenden Briten einstellen müssen, werden völlig vernachlässigt, während ein zutiefst entzweites Großbritannien nach dem „bestmöglichen Deal“ strebt. Bruton schließt mit den Worten: „Selbst wenn Großbritannien kein EU-Mitglied mehr ist, ist eine starke EU wichtig für das Land... Wenn Großbritannien ein vernünftiges Brexit-Ergebnis möchte, muss es zeigen, dass es sich Gedanken darüber macht, wie dieses zu erreichen ist“. Bruton mag es zwar nicht ausdrücklich gesagt haben, aber würde der Brexit vor dem Hintergrund des Grundprinzips der Katholischen Soziallehre, des Gemeinwohls, erörtert, würde dies ein ganz anderes Licht auf ihn werfen.

 

Msgr. Patrick H. Daly

Ehemaliger Generalsekretär der COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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