Montag 20. November 2017
September Ausgabe #207

Globaler Flüchtlingspakt: Welche Rolle soll die EU spielen?

Die Verabschiedung der „New Yorker Erklärung“ zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme durch die Vereinten Nationen soll der Beginn eines Prozesses sein, der 2018 zu zwei globalen Flüchtlingspakten führen soll.

 

 

Sollen sich die EU und die Kirchen an der Ausarbeitung der Vereinbarungen beteiligen? Mgr. Robert J. Vitillo, Generalsekretär der Internationalen Katholischen Migrationskommission (ICMC), teilt uns seine diesbezüglichen Überlegungen mit.

 

Konkrete Ergebnisse des UN-Flüchtlingsgipfels

Auf ihrem Gipfel im September 2016 verabschiedeten die UN-Mitgliedstaaten, einschließlich der EU-Mitglieder, im Konsens die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Darin bekundeten sie ihre tief empfundene Solidarität mit Millionen von Menschen, die zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen sind. Für die Unterzeichner ist die Herausforderung, vor die sie sich durch die Migrationsbewegungen gestellt sehen, „vor allem moralischer und humanitärer Natur“. Sie bekräftigten ihren Willen, „Menschenleben zu retten“, und erkannten ihre gemeinsame Verantwortung an, mit Menschlichkeit, Sensibilität und Einfühlungsvermögen mit großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen umzugehen und den Bedürfnissen jedes Einzelnen Rechnung zu tragen. Sie versprachen, ihren Verpflichtungen durch „internationale Zusammenarbeit“ nachzukommen. Diesen schönen Worten wollten sie Taten folgen lassen; in einem mutigen Schritt verpflichteten sie sich, im Laufe der Jahre 2017 und 2018 einen globalen Pakt für Flüchtlinge (basierend auf dem in der Erklärung dringend geforderten umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen) sowie einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration auszuarbeiten.

 

Sollen sich die EU-Länder an der Ausarbeitung des Flüchtlingspakts beteiligen?

Als Papst Franziskus anlässlich des 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ die EU-Staats- und Regierungschefs empfing, machte er deutlich: „Man kann die Zeit, in der wir leben, nicht ohne die Vergangenheit begreifen, die nicht als die Gesamtheit ferner Tatsachen zu verstehen ist, sondern als der Lebenssaft, der die Gegenwart durchströmt.“ Geprägt durch meinen eigenen europäischen Migrationshintergrund (meine Großeltern wanderten Ende des 19. Jahrhunderts aus dem ländlich geprägten, armen Süditalien in die USA aus) und Lebensphasen in Italien und der Schweiz, denke ich, dass sich die EU-Regierungen ebenso wie all ihre gläubigen Bürger und Menschen guten Willens in ihrem Umgang mit Menschen, die heutzutage zur Migration gezwungen sind, auch von historischen Erfahrungen leiten lassen sollten. Uns sollte immer deutlich bewusst sein, welche Faktoren von jeher Migrations- und Flüchtlingsströme ausgelöst haben: unmittelbar drohende Verfolgung, Gewalt und Krieg; extreme Armut, strukturelle Ungerechtigkeit; Leben in einem „gescheiterten Staat“.

 

Auch in Europa kam es im Laufe der Geschichte immer wieder zu solch dramatischen Situationen, und die europäischen Völker suchten daher in Gastländern überall auf der Welt Schutz, Asyl und dauerhafte Niederlassung. Für die Europäer ist nun ein Kairós, ein günstiger Augenblick gekommen: Wenn sie an der Ausarbeitung des Migrations- und Flüchtlingspaktes mitwirken, können sie die Zukunft von Migration gestalten und dabei Brücken statt Mauern bauen, wozu Papst Franziskus die Menschen immer wieder aufruft.

 

Meine eigene Organisation, die Internationale Katholische Migrationskommission (ICMC) engagiert sich, insbesondere durch ihre Brüsseler Niederlassung, seit langem in zwei zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die von besonderem Interesse für EU-Regierungen und andere an der Erarbeitung des Flüchtlingspaktes beteiligten Akteure sein könnten. Es handelt sich dabei um MADE (Migration and Development Civil Society Network) und SHARE (ein Netzwerk von Städten, Regionen und lokalen Akteuren, einschließlich NGOs, Kirchen und kirchlichen Organisationen), die sich beide dem Schutz und der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa widmen.

 

Wird sich die Kirche in den Prozess einbringen?

Bei zahlreichen Gelegenheiten hat Papst Franziskus sowohl durch Worte als auch durch eigene Taten (beispielsweise durch die Aufnahme von Flüchtlingen im Vatikan) seine besondere Besorgnis angesichts der Tatsache zum Ausdruck gebracht, „dass viele zeitgenössische Migrationsflüsse Zwangsmigrationen sind, was die Herausforderungen an die politischen Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft und die Kirche vergrößert und es erforderlich macht, auf diese Herausforderungen noch unverzüglicher auf koordinierte, effiziente Weise zu antworten.“ Angesichts dieser Sorgen rief Papst Franziskus daher die Oberhäupter der katholischen Kirche, Ordensgemeinschaften, katholische Organisationen und engagierte Laien dazu auf, sich aktiv an der Ausarbeitung dieser beiden globalen Flüchtlingspakte zu beteiligen, und zwar überall auf der Welt, auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Er beauftragte die neu geschaffene Abteilung für Migranten und Flüchtlinge des Dikasteriums zur ganzheitlichen Entwicklung des Menschen, Vertreter der oben genannten Gruppen dazu einzuladen, ganz konkrete und maßnahmenorientierte Empfehlungen für die globalen Flüchtlingspakte zusammenzutragen.

 

Die Abteilung hat alle Empfehlungen in dem Dokument Responding to Refugees and Migrants: Twenty Action Points zusammengefasst und damit ein Werkzeug von unschätzbarem Wert für alle am Ausarbeitungsprozess Beteiligten geschaffen. Die darin aufgeführten Punkte fügen sich ein in allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Migranten, an die Papst Franziskus immer wieder erinnert:

  1. AufnehmenMehr sichere und legale Wege für Migranten und Flüchtlinge öffnen;
  2. Schützen Die Rechte und die Würde von Migranten und Flüchtlingen verteidigen;
  3. Fördern Die ganzheitliche menschliche Entwicklung von Migranten und Flüchtlingen fördern;
  4. IntegrierenBereicherung lokaler Gemeinschaften durch stärkere Einbeziehung von Migranten und Flüchtlingen.

Meine Überlegungen möchte ich mit einer für Papst Franziskus so typischen Aufforderung abschließen: „Ich glaube, dass die Konjugation dieser Verben in der ersten Person Singular und in der ersten Person Plural heute eine Pflicht ist, eine Pflicht gegenüber den Brüdern und Schwestern, die aus unterschiedlichen Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen: eine Pflicht der Gerechtigkeit, der Zivilisation und der Solidarität.“

 

Mgr. Robert J. Vitillo

Internationale Katholische Migrationskommission

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

  

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