Freitag 18. August 2017
#186 - Oktober 2015

Ineffiziente Waffenexportkontrollen: eine Bedrohung für den Weltfrieden

Rat der Europäischen Union

Stellen die überarbeiteten EU-Maßnahmen zur Kontrolle von Waffenexporten eine angemessene Antwort auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen dar?

In seiner Osterbotschaft 2015 bat Papst Franziskus um „Frieden für diese von den Waffenhändlern unterjochte Welt“. Im Katechismus der Katholischen Kirche (Nr. 2316) heißt es, dass die „Waffenerzeugung und der Waffenhandel das Gemeinwohl der Nationen und der internationalen Gemeinschaft betreffen“ und „der Staat deshalb das Recht und die Pflicht hat, sie gesetzlich zu regeln“.

 

Der Waffenhandel stellt für einige Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle dar. So rangierten im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 laut dem 2015 veröffentlichten Jahrbuch des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Spanien und Italien an vierter, fünfter, sechster, siebter bzw. achter Stelle auf der Liste der zehn größten Exporteure von größeren Waffensystemen, während sich der weltweite Umsatz im Waffenhandel 2013 auf mindestens 76 Milliarden Euro belief.

 

In der jüngsten Vergangenheit hat es eine Reihe von Anschlägen gegeben – ob die Terroranschläge von Paris oder der vereitelte Anschlag im Thalys –, bei denen Waffen aus illegalen Quellen zum Einsatz gekommen sind. Diese Fälle zeigen, dass wir dringend einen gemeinsamen Rahmen brauchen, der eine angemessene und effektive Kontrolle des Waffenhandels gewährleistet.

 

Im Zusammenhang mit der Einführung des wichtigsten Rahmenwerks zur Regulierung des Waffenhandels im Dezember 2014 – des internationalen Waffenhandelsabkommens – hat die Europäische Union ihr Hauptinstrument in diesem Zusammenhang, den sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ aus dem Jahre 2008 überarbeitet. Am 20. Juli 2015 hat der Rat der Europäischen Union seine Schlussfolgerungen zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts über Waffenexporte und zur Umsetzung des Waffenhandelsabkommens verabschiedet und parallel hierzu einen aktualisierten Leitfaden herausgegeben.

 

Der Gemeinsame Standpunkt umfasst acht Kriterien, anhand derer die Genehmigungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Ausfuhr von Gütern aus der Gemeinsamen Militärgüterliste und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck genehmigen oder nicht. Im Gegensatz zum Verhaltenskodex, der dem Gemeinsamen Standpunkt vorausging, ist Letzterer nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bindend und wurde somit als bedeutende Verpflichtung der EU zur Kontrolle von Waffenexporten begrüßt.

 

Gravierende Schwächen bleiben bestehen

Aufgrund der politischen und juristischen Zwänge, denen der Gemeinsame Standpunkt unterliegt, bestehen allerdings ernsthafte Zweifel an seiner Wirksamkeit. Die Europäische Union hat von Anfang an nur in begrenztem Maße Kontrolle über die Herstellung von Waffen und ihren Handel in den Mitgliedstaaten ausüben können. Es kommt hinzu, dass eine in Form eines Gemeinsamen Standpunkts umgesetzte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für gewöhnlich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt. Insofern hat der Gemeinsame Standpunkt zwar offiziell rechtsverbindlichen Charakter, ist aber rechtlich nicht durchsetzbar.

 

Seine Durchsetzung wird daher mit anderen Methoden angestrebt, etwa durch die Förderung von mehr Transparenz, die Erstellung von Jahresberichten, welche entsprechende Möglichkeiten der Kontrollausübung bieten, sowie durch die Veröffentlichung von bewährten Praktiken im Leitfaden. Derartige „sanftere“ Methoden hängen aber in erheblichem Maße vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Und genau an diesem mangelt es. Der Parlamentarische Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hält es in seinem Berichtentwurf über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts für „bedauerlich, dass der 16. Jahresbericht mit großer Verspätung – größerer als jemals zuvor – verabschiedet wurde“ und bedauert, dass „Deutschland und das Vereinigte Königreich keine Daten zu aktuellen Rüstungsexporten übermittelt haben“. Darüber hinaus haben zwei EU-Mitgliedstaaten – Griechenland und Zypern – das Waffenhandelsabkommen immer noch nicht ratifiziert.

 

Dieses mangelnde Engagement spiegelt sich auch in der Waffenexport-Genehmigungspraxis in den Mitgliedstaaten wider. Ein besonders extremes Beispiel sind die Waffenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika vor und nach dem „Arabischen Frühling“. Laut den jüngsten Zahlen haben die Mitgliedstaaten 2013 Waffen im Wert von insgesamt 9,6 Milliarden Euro in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgeführt.

 

Diese und ähnliche Exporte lassen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des zweiten Kriteriums des Gemeinsamen Standpunkts aufkommen, demzufolge Ausfuhrgenehmigungen verweigert werden sollen, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten“. Ein Verbot soll auch für die Ausfuhr von Waffen in Länder gelten, „in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden“. Zu begrüßen ist, dass bei der in Folge der Verabschiedung des Waffenhandelsabkommens erfolgten Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts eine wichtige Ergänzung zu Kriterium 2 vorgenommen wurde, insofern bei der Prüfung eben dieses Kriteriums auch „das Thema der geschlechtsbezogenen Gewalt und der Gewalt gegen Frauen und Kinder berücksichtigt werden sollte“. Bezweifelt wird auch, ob das Kriterium 7 wirksam umgesetzt werden kann. Es geht hier darum, das Risiko zu reduzieren, dass Waffen auf Umwegen zu einem unerwünschten Endverwender gelangen. Nicht besser sieht es bei Kriterium 8 aus, welches Waffenexporte verbietet, wenn hierdurch eine ernsthafte Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes droht.

 

Strengere Waffenkontrollen erforderlich

Die bisherigen EU-Initiativen stellen eine vage und unzureichende Reaktion auf den Appell der Kirche dar, eine friedlichere Welt aufzubauen, selbst unter Berücksichtigung der politischen und juristischen Zwänge, denen die EU unterliegt. In einer Zeit, in der sie sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen vor großen Sicherheitsherausforderungen steht, muss die EU mehr tun, um eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels zu gewährleisten.

 

 

Louise Miles - Marek Misak

Universität von Wolverhampton – Justitia et Pax Europa

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