Freitag 18. August 2017

Integration von Flüchtlingen in Europa

Die humanitäre Krise birgt auch viele Chancen. In einem Positionspapier fordert das Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung den Ausbau von EU-Programmen und politische Rahmenbedingungen, um die Integration von Flüchtlingen in Europa zu unterstützen.

Mit der aktuellen Zuwanderung von Flüchtlingen steht Europa vor großen Herausforderungen. Doch werden frühzeitig bereichsübergreifend gute Integrations- und Partizipationskonzepte entwickelt, kann die humanitäre Krise auch viele Chancen mit sich bringen. Viele Christinnen und Christen setzen sich derzeit in einer Vielzahl von Angeboten für Flüchtlinge ein: vom Ehrenamt in Diözesen, über die Öffnung der Angebote in der Jugendarbeit, bis hin zu Sprach- und Integrationskursen sowie in der beruflichen und politischen Bildung.

 

Umsetzung von EU-Verordnungen und Richtlinien

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem besteht aus der Asylverfahrensrichtlinie, der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen, der Anerkennungsrichtlinie, der Dublin-III Verordnung und der Eurodac-Verordnung, die den europaweiten Fingerabdruckabgleich von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht regelt. Aber wie kann Integration von Flüchtlingen überhaupt gelingen, wenn Mitgliedstaaten dieses Recht nicht ausreichend ins nationale Recht umsetzen?

 

Die Europäische Kommission hatte am 23. September 2015 40 Beschlüsse über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Europäischen Asylsystems gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen (vgl. Richtlinie 2013/33/EU) hätte bis 20. Juli 2015 umgesetzt werden müssen. Auch Deutschland hatte diese mit 18 weiteren Mitgliedsstaaten nicht fristgemäß umgesetzt.

 

Am 10. Februar 2016 hat die EU-Kommission in neun Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen unvollständiger oder mangelhafter Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erlassen. Die Beschlüsse betreffen Deutschland (2 Fälle), Estland, Slowenien (2 Fälle), Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland.

 

In der Richtlinie über Aufnahmebedingungen sind gemeinsame Mindestnormen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese umfassen den Zugang zu Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung sowie zu medizinischer und psychologischer Versorgung. Die Richtlinie beschränkt auch die Inhaftierung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Minderjährigen.

 

In Art. 14 in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen ist die Grundschulerziehung sowie weiterführende Bildung Minderjähriger geregelt. Wurde ein Antrag auf internationalen Schutz von einem Minderjährigen gestellt, dann darf der Zugang zum Bildungssystem nicht länger als drei Monate verzögert werden. In Art. 16 ist außerdem die berufliche Bildung und in Art. 24 die Rahmenbedingungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geregelt. Um die Integration der Flüchtlinge europaweit zu sichern, muss vor allem die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen europaweit einheitlich umgesetzt werden.

 

EU-Förderprogramme zur Integration von Flüchtlingen

Zeitnah müssen umfassende Integrationskonzepte im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer, Bundes, Landes-, und kommunaler Ebene entwickelt werden, die auf alle Bereiche der Integration abzielen. Hierbei ist notwendig, dass EU-Recht von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird und EU-Programme im vollen Umfang genutzt werden. Außerdem sollten EU-Programme wie Erasmus +, der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie der Europäische Sozialfonds (ESF) finanziell im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zur Integration der Flüchtlinge berücksichtigt und dementsprechend ausgebaut werden.

 

Sprachkurse müssen für alle Flüchtlinge unabhängig vom Status im Asylverfahren zugänglich gemacht werden. Obwohl langfristige Sammelunterkünfte abzulehnen sind, muss auch dort der Zugang zu Bildung und Sprach- sowie Integrationskursen gewährt werden. (angelehnt an Art.14, Aufnahmerichtlinie). Besonders müssen Angebote in der non-formalen Bildung im Bereich der Jugend- und Erwachsenbildung ausgebaut werden. Dazu gehört die politische Bildung, um Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Ebenso müssen Qualifizierungskonzepte für Ehrenamtliche weiterentwickelt und Angebote zu Gruppenarbeiten, Freizeiten sowie interkulturellen Begegnungen mit Flüchtlingen ausgebaut und Rechtssicherheit geschafft werden.

 

Ein weiterer Vorschlag ist, eine Europäische Plattform zum Austausch von Best-Practices-Beispielen zur Integration von Flüchtlingen einzurichten. Die Plattform sollte sich zusammensetzen aus EU-Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nationalen Innen-, Bildungs-, Jugend-, und Arbeitsminister/innen, sowie Vertrete/innen aus Kirche, Zivilgesellschaft, Unternehmer/innen, Gewerkschaftsvertretungen und der Wissenschaft. So könnte eine stärkere Vernetzung im Rahmen der Integration von Flüchtlingen europaweit gelingen.

 

Judith Wind-Schreiber

Leiterin des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

 

Weitere Vorschläge befinden sich im Positionspapier des katholischen Europabüros zur Integration von Flüchtlingen in Europa

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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