Friday 22. October 2021

Mitteleuropa und die demokratische Gesinnung

Ein zentrales Problem mitteleuropäischer Staaten, die sich vor etwa 26 Jahren vom kommunistischen Totalitarismus befreien konnten, scheint in der Tatsache zu liegen, dass diese Staaten noch nicht hinreichend in der westlichen liberaldemokratischen Gesinnung verwurzelt sind. Die politische Situation im postkommunistischen Tschechien ist ein gutes Beispiel dafür.

 Noch heute sind in den Ländern, die zu den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion zählen, die Folgen der moralischen Verwüstung zu spüren, die dort während der Zeit des kommunistischen Totalitarismus angerichtet wurde. Ein moralischer Wiederaufbau wird weit mehr Zeit in Anspruch nehmen als ein lediglich wirtschaftlicher und politischer Wandel.

 

Selbst die tschechische Gesellschaft, die auf eine ausgeprägte demokratische Erfahrung während der tschechoslowakischen Zwischenkriegszeit zurückgreifen kann und bereits nach der Samtenen Revolution ihren demokratischen Staat recht gut wiederaufbaute, leidet noch immer unter dem von Jiri Pehe als „Demokratie ohne Demokraten“ bezeichneten Übel. Trotz einer erfolgreichen Etablierung demokratischer Institutionen fehlt es Politikern und Bürgern weiterhin an einer entsprechenden demokratischen Gesinnung. Sie neigen dazu, im Angesicht unterschiedlicher Herausforderungen eine wenig demokratische (oder sogar undemokratische) politische Haltung einzunehmen. Von daher lassen sich in der Gesellschaft eine Tendenz zu unterschiedlichen Ausprägungen von Populismus, Nationalismus und Korruption sowie eine gering entwickelte politische Kultur ausmachen.

 

Der erodierende Einfluss Russlands

Diese Tendenzen werden noch dadurch verstärkt, dass sich in zunehmendem Maße Aktivitäten der russischen Wirtschaft und des russischen Geheimdienstes auf die tschechische Gesellschaft auswirken; diese aus Zeiten der früheren sowjetischen Vorherrschaft in dieser Region stammenden Relikte stellen eine oftmals unterschätzte Gefahr dar. Durch eine intensive Verbreitung nationalistischer und euroskeptischer Ansichten versuchen prorussische Lobbyisten und Medien, die europäische Integration zu schwächen oder sogar zunichte zu machen.

 

Medien wie beispielsweise Aeronet.cz oder Sputnik fungieren als Sprachrohr des Kreml, indem sie antiwestliche Stimmung verbreiten und politischen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien propagieren. Diese Propaganda findet ihren Widerhall im politischen Populismus hochrangiger Vertreter der postkommunistischen tschechischen Politikszene, einschließlich des Präsidenten Milos Zeman und des früheren Präsidenten Vaclav Klaus. Ähnlich wie in anderen postkommunistischen Ländern Mitteleuropas tendiert daher das Programm dieser Politiker zur Kritik an westlichen liberaldemokratischen Werten.

 

Derartige Gedanken stoßen aus zweierlei Gründen auf Anklang in der Gesellschaft. Erstens hat – wie bereits erwähnt – die Gesellschaft erwiesenermaßen bislang noch nicht genügend Gespür für demokratische Prinzipien und Vertrauen in demokratische Prozesse entwickelt. Der öffentliche Diskurs steht noch auf schwachen Füßen und ist weiterhin anfällig für Manipulation und Populismus in ihren verschiedenen Erscheinungsformen. Zweitens sahen sich diese mitteleuropäischen Gesellschaften selbst lange Zeit als Opfer diverser hegemonialer Strukturen und entwickelten dadurch eine von Unsicherheit und Unausgewogenheit geprägte kollektive Identität. Das Gefühl, „die zweite Geige zu spielen”, ist nach wie vor stark verbreitet und macht die mitteleuropäischen Gesellschaften sehr sensibel für alle Formen autoritärer Machtausübung durch das Ausland.

 

Reaktion auf die Flüchtlingskrise

Hierin liegt auch der Grund für die voreilige Reaktion der Visegrád-Staaten auf die Entscheidung des Europäischen Rats zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die Migrationskrise hat diese Gesellschaften zusammengebracht, wie Radko Hokovsky neulich in der Zeitung Politico herausstellte. Europäische Sicherheit und der Kampf um europäische Werte sind überraschenderweise zu Hauptthemen des öffentlichen Diskurses in Tschechien geworden.

 

Die Tschechische Republik ist eine der am stärksten säkularisierten Gesellschaften, doch paradoxerweise spielt Religion in diesem Zusammenhang auf einmal wieder eine Rolle. Im Namen der Verteidigung „unserer traditionellen christlichen Werte“ formiert sich eine Opposition gegen die Integration muslimischer Flüchtlinge in die tschechische Gesellschaft. Laut Tomas Halik ist es „symptomatisch, dass die größte Angst vor dem Islam in der Tschechischen Republik besteht, d.h. dort, wo es so gut wie keine Muslime gibt. Die Hauptquelle dieser Angst ist daher mangelndes Wissen.“ Leider findet diese Form der Fremdenfeindlichkeit, die ihren Ursprung in der monokulturellen und uniformen Gesellschaft des kommunistischen Totalitarismus hat, auch Anklang in einigen kirchlichen Kreisen und bei manchen Vertretern der Kirche, deren Auffassung nach nur christliche Flüchtlinge aufgenommen werden sollten.

 

Gleichzeitig offenbart die Flüchtlingskrise aber auch zahlreiche vielversprechende Aspekte und Errungenschaften des demokratischen Wandels. Nach einer gewissen anfänglichen Ratlosigkeit haben sich die tschechischen Mainstream-Medien dem Populismus gegen Flüchtlinge entschieden entgegengestellt. Auch hat sich gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft mittlerweile gut etabliert hat. Während sich die politischen Repräsentanten zurückhaltend zeigten, stellten Dutzende NGOs ganz spontan humanitäre Hilfsaktionen auf die Beine. Hunderte junge Tschechen haben bislang an verschiedenen Orten auf der Balkan-Route ehrenamtlich konkrete humanitäre Hilfe geleistet. Auch innerhalb der Kirche engagieren sich zahlreiche Menschen auf vielfältige Weise für Flüchtlinge, und viele Kirchenvertreter sind in der aktuellen Situation zu wichtigen „Stimmen des Gewissens“ geworden.

 

Petr Mucha

Theologe und Soziologe an der New York University in Prag und bei der Stiftung Forum 2000

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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