Montag 21. August 2017
#196 - September 2016

Navigation auf Sicht

Nach der Brexit-Abstimmung haben sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien in diesem Sommer gleich zweimal getroffen, erst in Berlin, dann auf der Insel Ventotene, um eine neue Kursbestimmung der Europäischen Union in Angriff zu nehmen.

Der Sommer ist eine günstige Zeit, um auf die offene See hinauszufahren, neue Horizonte zu entdecken und in unbekannte Gefilde vorzudringen. Man denke beispielsweise an Christoph Kolumbus, der auch Anfang August mit der Santa Maria zur Eroberung der neuen Welt in See stach.

 

Doch in diesem Sommer 2016 ist noch kein Land in Sicht für das Schiff „Europa“, das den stolzen und mächtigen Schiffen von Kolumbus, Magellan oder Cartier immer weniger ähnelt. Die zur Expedition aufgebrochene „Europa“ erweist sich leider mehr und mehr als ein Geisterschiff, das sich zwar noch über Wasser hält, aber Gefahr läuft, wie der legendäre Fliegende Holländer dazu verdammt zu sein, für alle Ewigkeit die Weltmeere zu durchkreuzen.

 

Das Fehlen eines festgelegten Kurses und eines Kommandanten an Bord sowie die Autopilot-Steuerung im vergangenen Jahrzehnt haben zweifellos auch ihren Teil dazu beigetragen, dass die Briten beschlossen, das Schiff „Europa“ zu verlassen, und im Juni dieses Jahres für den Brexit stimmten.

 

Um zu verhindern, dass die europäische Expedition Schiffbruch erleidet und als „Floß der Medusa“ endet, kamen Regierungschef Matteo Renzi, Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel überein, am 22. August 2016 gemeinsam einen Hafen auf der im Mittelmeer gelegenen Insel Ventotene anzulaufen.

 

Hier, auf dieser kleinen, Neapel vorgelagerten Insel wurde Altiero Spinelli mit anderen Gegnern des faschistischen Regimes ab 1939 gefangen gehalten. Dieser junge, überzeugte italienische Kommunist war 1927 vom Regime Mussolinis zu 16 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Und hier verfasste er auch gemeinsam mit Ernesto Rossi das Manifest von Ventotene: „Das Manifest für ein freies und einiges Europa“.

 

Wie Schuman, Adenauer und de Gasperi gelangte auch Spinelli in der Gefangenschaft zu der Einsicht, dass die Schaffung eines vereinten Europa unabdingbar ist. Seine Diagnose ist allerdings radikaler als die der anderen Gründungsväter: Er prangert in seinem Manifest die „absolute Souveränität“ der europäischen Staaten an, die alle „zu einem göttlichen Wesen geworden [sind] , zu einem Organismus, der ausschließlich seine eigene Existenz und seine eigene Entwicklung im Auge haben darf“, der die Bürger zu „Dienern des Staates“ macht

und die Herrschaft über die anderen Staaten anstrebt.

 

Zwischen der „bedauernswerten Machtlosigkeit der Demokraten“ und der Niederlage des Sozialismus – zwei politische Optionen, die seines Erachtens den reaktionären Kräften Vorschub leisten – vertritt Spinelli die Überzeugung, dass der Fortschritt in der „definitiven Abschaffung der Teilung Europas in souveräne Nationalstaaten“ durch den Aufbau eines „stabilen internationalen Staates“, einer europäischen Föderation liegt.

 

In seinem im Juni 1941, mitten im Zweiten Weltkrieg verfassten Manifest schlägt Altiero Spinelli daher vor, „einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien […] aufzuräumen. Es bedarf einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie

belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet.“

 

Die Vision und das Projekt Spinellis haben heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nicht einen Deut ihrer Aussagekraft verloren. Wie nie zuvor sieht sich Europa großen globalen Akteuren wie dem Weltfinanzsektor und der virtuellen Wirtschaft gegenüber und steht vor gewaltigen Herausforderungen, die die massiven Migrationsbewegungen, aber auch die weltweite Bedrohung durch den Klimawandel oder den internationalen Terrorismus mit sich bringen.

 

Die von unseren europäischen Staatschefs in den vergangenen Jahren eingeführte zwischenstaatliche Steuerung hat sich als untauglich erwiesen, um die „Europa“ sicher durch derart unruhiges und trübes Wasser zu lotsen: Sie erlaubt lediglich ein Navigieren auf Sichtweite und erfolgt unkoordiniert; auch wird der Kurs durch die verschiedenen, in den einzelnen Mitgliedstaaten rasch aufeinanderfolgenden Wahlen getaktet. François Hollande, Matteo Renzi und Angela Merkel stehen selbst vor schwierigen Wahlen. Hoffen wir, dass es ihnen gelingen möge, recht schnell einen Kurs für das Expeditionsschiff „Europa“ festzulegen, der dann auch von ihren Nachfolgern gehalten werden kann.

 

Johanna Touzel

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
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Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
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> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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