Montag 21. August 2017
#196 - September 2016

Nukleare Rüstungskontrolle in Europa: Wachsende Risiken

Von einer Welt ohne Atomwaffen ist die Menschheit 46 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags weit entfernt. Thomas Hoppe warnt vor einer erneuten Aufwertung nuklearer Rüstung auch in Europa.

Mit dem Abkommen über die Beseitigung aller landgestützten Mittelstreckensysteme in Europa – dem INF-Vertrag – wurde 1987 ein Durchbruch in der nuklearen Rüstungskontrolle erzielt: Erstmals gelang es, nicht nur eine ganze Waffenkategorie „wegzuverhandeln“, sondern zugleich eine, die auf die Situation der Abschreckung zwischen Ost und West in entscheidender Weise Einfluss genommen hatte.

 

Vermeidung von Handlungszwängen

 

Auf beiden Seiten handelte es sich um hochmoderne Potentiale, denen durchaus realistische Einsatzoptionen zugedacht waren, sollte die Abschreckung versagen. Die „Null-Lösung“ im Mittelstreckenbereich zog jedoch die Konsequenz aus der Kehrseite dieser Entwicklung, nämlich ihren destabilisierenden Auswirkungen: In politischen Krisensituationen hätten hochpräzise, schnell einsetzbare und zugleich durch gegnerische Schläge verwundbare Nuklearwaffen Handlungszwänge erzeugen können, die die Eskalation einer solchen Krise in einen atomaren Krieg selbst dann wahrscheinlich gemacht hätten, wenn niemand den Willen zur Auslösung einer solchen Katastrophe gehabt hätte.

 

In den achtziger Jahren war es zudem wiederholt zu Konstellationen gekommen, die aufgrund technischen Versagens oder einer Verkettung von Missverständnissen und Fehlannahmen über die Absichten der jeweiligen Gegenseite an den Rand eines nuklearen Kriegs geführt hatten; davon allein zwei Mal im Herbst 1983.

 

Ethische und strategische Rationalität

 

Im INF-Abkommen wurde daher der Tatsache Rechnung getragen, dass ethische wie strategische Rationalität eine Verringerung von Rüstungspotentialen verlangen, die, statt dem Ziel der Kriegsverhütung zu dienen, den Ausbruch eines Kriegs eher wahrscheinlicher zu machen drohen. Die Gefahren friedenspolitisch kontraproduktiver Rüstungsmaßnahmen sollten vermindert werden, ohne dass es freilich bis heute zu einer grundsätzlichen Abkehr von der Strategie nuklearer Abschreckung gekommen wäre. Vielmehr nehmen weltweit die Gefahren der Proliferation militärisch nutzbarer nuklearer Technologien zu; kein Nuklearwaffenstaat ist gegenwärtig angesichts dieser wachsenden Instabilitäten bereit, seine eigenen Potentiale weiter in substanzieller Weise zu verringern.

Zunehmende Bedeutung nuklearer Bewaffnung

 

Inzwischen besteht vielmehr Grund zu der Befürchtung, dass es zu einer erneuten Aufwertung nuklearer Rüstung auch in Europa kommen könnte. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig eine Verletzung des INF-Abkommens von 1987 vor, wodurch die bisherige Stabilität dieses Rüstungskontrollregimes in Gefahr gerät. Anlässe hierfür sind besonders waffentechnische Weiterentwicklungen, vornehmlich auf russischer Seite; die USA befürchten eine Umgehung der Bestimmungen des INF-Vertrags.

 

Von Russland wird unter anderem die Dislozierung von amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Rumänien, betrachtet im Kontext der sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen zum Westen, als Bedrohung eigener militärischer Fähigkeiten wahrgenommen, auf denen die Zustimmung zum INF-Abkommen einst beruhte. Auch die Rolle taktischer Nuklearwaffen in Einsatzszenarios für einen möglichen Krieg mit der NATO wird deutlich stärker betont als in der Vergangenheit. Darin spiegeln sich die zu Ungunsten Russlands veränderten Kräfteverhältnisse im Bereich konventioneller Bewaffnungen (hier fehlt es zudem derzeit an einem adäquaten Rüstungskontrollregime) und andererseits die massive Überlegenheit wider, die auf russischer Seite bei taktischen Nuklearwaffen besteht.

 

Konsequenzen für die EU

 

Die Europäische Union hat mit ihrer kürzlich vorgestellten „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ deutlich signalisiert, dass sie im Bereich der militärischen Sicherheitsvorsorge stärker als bisher auf Kooperation mit der NATO setzen wird. Sie ist damit von allen Stabilitätsrisiken im militärischen Bereich unmittelbar betroffen, wird jedoch auch künftig nur in sehr begrenztem Maße darauf einwirken können. So weit wie möglich sollte sie an der Ausarbeitung politischer Ansätze mitwirken, die ein Scheitern des INF-Vertrags mit der wahrscheinlichen Folge eines neuen, gefahrvollen Rüstungswettlaufs abwenden können.

 

Darüber hinaus sollte sie das Ziel verfolgen, Proliferationsanreize für nukleare Bewaffnung zu verringern und das Nichtverbreitungsregime zielgerichtet weiterzuentwickeln. Schließlich geht es darum, „nukleare Sicherheit“ weltweit zu stärken, vor allem zu verhindern, dass solche Potentiale in die Hände von Akteuren geraten, die sie zu terroristischer Erpressung, wenn nicht gar zu ihrem tatsächlichen Einsatz missbrauchen könnten.

 

Thomas Hoppe

Professor an der Universität der Bundeswehr, Hamburg

und Mitglied der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe

für weltkirchliche Aufgaben der deutschen Bischofskonferenz

 

 

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