Wednesday 27. January 2021
#188 - Dezember 2015

Nur noch mäßige Begeisterung für das Projekt „Soziales Europa”

Nach Ansicht John Sweeneys ist das Projekt „Soziales Europa” zu eng gefasst und sollte auch die Nachbarländer der EU miteinbeziehen.

Zum Jahreswechsel 2015/2016 sollten wir nicht davon ausgehen, dass unser bisheriges Verständnis von einem sozialen Europa und unsere gewohnte Bereitschaft, zu seiner Verwirklichung beizutragen, auch im neuen Jahr unverändert bestehen bleiben und das Projekt „Soziales Europa“ weiterhin seinen normalen Gang gehen wird. Denn unsere Vorstellungen von dem, was wir einander schuldig sind und als EU-Bürgerinnen und -bürger voneinander erwarten, sowie die Art und das Ausmaß der Solidarität, die wir in konkreten EU-Vereinbarungen umgesetzt sehen wollen, wurden grundlegend erschüttert und sind auch weiterhin im Wandel begriffen.

 

Drei wesentliche Entwicklungen haben die Begeisterung für das Projekt „Soziales Europa” gedämpft: erstens die wirtschaftliche Rezession und ihre höchst unterschiedlich ausgeprägten Auswirkungen auf die Gesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten; zweitens ungelöste Fragen, die sich aus der EU-Erweiterung seit 2004 ergeben; und drittens die Implosion von Gesellschaften an den EU-Außengrenzen und die riesige Anzahl an Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, die Sicherheit oder ein neues Leben in der EU suchen.

 

Spannungen bei der Verwirklichung eines sozialen Europa

Die mannigfaltigen Auswirkungen der „Großen Rezession“ lassen sich am besten an der Misere der griechischen Gesellschaft ablesen. Sogar Menschen, denen das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs durch den sinkenden Lebensstandard und die wachsende Armut in Griechenland klar wurde, fragten sich: „Bin ich denn dafür zuständig?“ „Warum sollen aus meinem Land, in dem es selbst genug Arme gibt, Ressourcen abgezogen werden, während die wohlhabende Bevölkerung und die Regierung in Griechenland nichts machen?” Die EU-Mitgliedstaaten werden zunehmend für ihre Art der Wirtschaftslenkung und ihren Beitrag zum Erfolg des Europäischen Binnenmarktes verantwortlich gemacht. Eine hitzige Debatte ist nun entfacht. Der Binnenmarkt selbst wird nicht länger als selbstverständlich betrachtet. Trotz dieser neuen Debatte sind die Mitgliedstaaten immer weniger geneigt, den Wohlfahrtsstaat oder die Sozialpolitik der anderen EU-Staaten kritisch zu beleuchten.

 

Die kürzlich aufgeworfene Möglichkeit eines Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) und die Tatsache, dass ein Teil der britischen EU-Kritik auf Sympathie in anderen Mitgliedstaaten gestoßen ist, machen deutlich, wie viel der Arbeit, die im Zuge der Erweiterung der EU von 18 auf 28 Mitglieder angefallen ist, noch erledigt werden muss. Nicht die Anzahl der Staaten ist hier der entscheidende Faktor – die Kernfrage lautet, wie sich die Erweiterung insbesondere auf die Vielfalt der Lebensstandards, aber auch auf die Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeiten ihrer EU-weiten Durchsetzung auswirkt. So fragen sich in den älteren Mitgliedstaaten immer mehr Staatsbürgerinnen und -bürger, ob der Begriff „Bürgerschaft” denn wirklich das trifft, was sie jetzt mit allen anderen in der EU teilen: „Steht das, was ich meinen nationalen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schulde, im Widerspruch zu dem, was ich meinen EU-Mitbürgerinnen und -bürgern schuldig bin?“ Eine lockerere EU, die ihr Engagement für eine „immer enger zusammenwachsende Union” zurückfährt, findet bei überraschend vielen Menschen in der Eurozone Anklang.

 

Nachbarschaft ist Teil des sozialen Europa

Die Flüchtlingskrise hat sich vielfältig auf die Selbstwahrnehmung europäischer Gesellschaften ausgewirkt. Der innerhalb Deutschlands erzeugte Druck in Folge seiner anfänglich großzügigen Willkommensgeste für Flüchtlinge macht deutlich, wie der soziale Zusammenbruch in Europas „Nachbarschaft“ das von vielen EU-Bürgerinnen und -bürgern geteilte Verständnis eines „Sozialen Europa“ verändern kann. Er schlägt sich auch in der Art der Unterstützung nieder, die Menschen zu gewähren bereit sind, um die soziale Dimension Europas zu stärken. Auf Sizilien und den griechischen Inseln, an Bahnhöfen wie in Wien und München reagierten viele Menschen der Zivilgesellschaft auf das, was sie mit eigenen Augen sahen, mit spontaner Freigiebigkeit und Mut; diese Unterstützung ist sowohl ein kraftvoller Hoffnungsstrahl als auch ein Weckruf für das Projekt „Soziales Europa“.

 

Immer mehr Menschen fragen sich: „Ist der Begriff ‚Soziales Europa‘ nicht zu eng gefasst und zu stark auf unsere eigene Welt fokussiert?“ „Sollte die in Bezug auf die EU-Nachbarländer verfolgte Politik nicht eine zentrale Rolle spielen, wenn es um das Konzept und die Mission eines sozialen Europa geht?“ Seltsamerweise vermag die Unterstützung des Libanon und seiner Flüchtlinge mehr Energie freizusetzen und bessere Ergebnisse hervorzubringen als beispielsweise eine Vertiefung der gegenseitigen Bewertung der nationalen Maßnahmen im Bereich der sozialen Inklusion.

 

 Dr. John Sweeney

Langjähriger führender Politikwissenschaftler beim National Economic and Social Council (NESC, Nationaler Wirtschaftsrat) Irlands

 

 Originalfassung des Artikels: Englisch

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