Mittwoch 15. August 2018
#210 - Dezember 2017

Ohne Solidarität hat Europa keine Zukunft

Als Vertreterin der Zivilgesellschaft war die Vizepräsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europa), Ophélie Omnes, eingeladen zum Dialogforum „(Re)thinking Europe“. Das europäische Projekt kann nur dann erfolgreich sein und sich in die richtige Richtung entwickeln, so ihre Überzeugung, wenn es die Nähe seiner Bürgerinnen und Bürger sucht und sich mit ihren alltäglichen Anliegen auseinandersetzt.

Die katholische Kirche als europäischer politischer Akteur

Als Spezialistin für die Europäische Union bin ich seit nahezu zehn Jahren politisch aktiv und habe an Konferenzen und Seminaren teilgenommen, im Rahmen derer ich vielen hochrangigen Persönlichkeiten begegnet bin.

 

In einer Zeit, in der die Religion zunehmend aus der Politik verbannt wird, war ich umso überraschter, als ich dieselben Namen auf der Teilnehmerliste einer von der katholischen Kirche im Vatikan organisierten Veranstaltung wiederfand, Namen herausragender Politiker wie Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Sylvie Goulard, ehemalige Europaabgeordnete, die auch als Ministerin in der französischen Regierung tätig war, oder Enrico Letta, ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Dementsprechend groß war meine Freude, an solch hochrangig besetzten Gesprächen teilnehmen zu dürfen, bei denen es weniger um die Arbeitsweise der europäischen Institutionen als vielmehr um die Beziehung zwischen Europa und seinen Völkern ging. Die Meinungsvielfalt kam insbesondere in den Arbeitsgruppen zum Ausdruck, wobei die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen Ost und West besonders frappierend waren.

 

Die Solidarität muss erneut ins Zentrum des europäischen Aufbauwerks gerückt werden

Im Laufe der verschiedenen Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern fiel mir aber auch auf, dass wir in einem Punkt alle einig waren: Europa spricht die Menschen nicht genug an. Für viele bleibt es ein abstraktes Konzept, eine supranationale Instanz, deren Rolle niemand wirklich versteht und die von vielen wahrgenommen wird, als sei sie nur dazu da, den Menschen normative Vorschriften aufzuzwingen. Doch im europäischen Projekt steckt mehr als nur Regulierung, „die von Brüssel kommt“, mehr als Steuerkonkurrenz und soziale Ungleichheit. Umso begeisterter wurde die Botschaft von Papst Franziskus in seiner fünften Rede über Europa aufgenommen.

 

Seit seinen Anfängen verfolgt das Projekt der europäischen Gründungsväter und -mütter ein klares Ziel: eine Gemeinschaft zu schaffen, die nicht nur ein prosperierendes Wirtschaftsgefüge sein will, sondern auf Solidarität gründet. Bereits 1950 erklärte der von Jean Monnet inspirierte damalige französische Außenminister Robert Schumann in seiner berühmten Erklärung vom 9. Mai: Europa „wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. […] So wird einfach und rasch die Zusammenfassung der Interessen verwirklicht, die für die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft unerlässlich ist und das Ferment einer weiteren und tieferen Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren.“

 

Ob es den Euroskeptikern und -gegnern gefällt oder nicht, das Ziel des europäischen Aufbauwerks bestand schon immer darin, einen Raum für das Zusammenleben der Völker Europas zu schaffen.

 

Eine strukturelle Reform der EU ist unabdingbar

Doch in Zeiten der Migrationsströme, der jüngst erst überwundenen Wirtschaftskrise und des Brexits ist es für die EU an der Zeit, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich auf die ihr zugrundeliegenden Werte zurückzubesinnen. In einer Zeit, in der die EU Mühe hat, den Platz einzunehmen, der ihr in einer zunehmend globalisierten Welt gebührt, ist der Intergouvernementalismus keine Option mehr. Dabei meint Intergouvernementalismus die Methode, die darin besteht, den Mitgliedstaaten die Entscheidungsgewalt zu überlassen, aus der sich die nationalen Egoismen auf Kosten des gemeinschaftlichen Wohls herauskristallisieren.

 

Die Herausforderungen sind zahlreich, es gibt aber nur eine einzige Antwort: Die Europäische Union muss umgestaltet werden, um echte Solidarität gewährleisten zu können. Gemeinsam mit den JEF vertrete ich die Auffassung, dass nur ein demokratischeres und bürgernäheres Europa, das auf der internationalen Bühne eine starke Präsenz zeigt, in der Lage sein wird, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Nur mit einer auf dem Subsidiaritätsprinzip gründenden und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestatteten föderalen Struktur, die gewährleistet, dass das öffentliche Handeln auf der am besten geeigneten Ebene – lokal, national oder supranational – erfolgt, kann die Europäische Union wieder ihrer politischen Bestimmung folgen.

 

Will Europa gehört und verstanden werden, muss es die Menschen in ihrem Alltag ansprechen. Es darf nicht mehr den Eindruck vermitteln, es sei nur für die Erfolgreichen da, sondern es muss eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik ermöglichen, die dem unlauteren Wettbewerb zwischen den Staaten – und Völkern – einen Riegel vorschiebt. Solange aber nationale Regierungen Entscheidungen für sich in Anspruch nehmen, die nicht im Sinne des europäischen Gemeinwohls sind, wird es kaum möglich sein, dieses Ziel zu erreichen und die Menschen in Europa einander näher zu bringen.

 

Ophélie Omnes

Vizepräsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten Frankreich

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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