Freitag 18. August 2017
#193 - Mai 2016

Panama Papers geben Aufschluss über globale Steuerhinterziehung

Die beispiellose Enthüllung der Panama-Papiere im April löste eine Welle der Entrüstung aus und rückte mehr als 200.000 Offshore-Unternehmen und ihre geheim gehaltenen Eigentümer ins Scheinwerferlicht. Nun ist politisches Handeln gefordert.

Angesichts der Enthüllung der Panama Papers appellierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments am 12. April 2016 an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, sich stärker um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bemühen. Mehrere Fraktionen des Europaparlaments forderten eine europaweite schwarze Liste mit Steueroasen und drängten die EU-Länder dazu, Vorschläge für mehr Transparenz anzunehmen, anstatt sie zu verwässern.

 

Eine gerechtere Besteuerung in Europa

Die Konferenz der Europäischen Justitia et Pax-Kommissionen (Justitia et Pax Europa) hat beschlossen, das Thema der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichverteilung in den Mittelpunkt ihrer jährlichen Konzertierten Aktion 2016 zu stellen und dabei ihr besonderes Augenmerk auf eine gerechtere Besteuerung in Europa zu richten. Der exzessive, untragbare Lebensstil einer winzigen Minderheit steht in starkem Kontrast zu den Bedürfnissen der zahlenmäßig weit überlegenen Bevölkerungsgruppen, die ein sehr entbehrungsreiches Leben führen. Justitia et Pax Europa hält die wachsende Armut bei gleichzeitiger übermäßiger Konzentration von Reichtum für ethisch nicht vertretbar und sieht in ihr eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Ordnung. Die Notwendigkeit der Integration sehr vieler Migranten ist eine weitere Herausforderung.

Einer gerechteren Besteuerung multinationaler Unternehmen, des Finanzsektors und der Superreichen kommt eine Schlüsselfunktion zu. Für Justitia et Pax Europa ist mehr Steuergerechtigkeit ein ethisches Erfordernis unserer Zeit. In seinem apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium ermahnt uns Papst Franziskus „zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen“ (EG 58). Dies erfordert ein neues Verantwortungsbewusstsein seitens der Finanz- und Wirtschaftseliten sowie effektivere Bestimmungen und Regelungen.

Der Lauf der Dinge kann durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen geändert werden. Politische Maßnahmen können soziale Ungerechtigkeit verringern und mehr soziale Sicherheit schaffen und damit den sozialen Zusammenhalt in und unter den europäischen Gesellschaften stärken.

 

Solch eine politische Strategie gegen soziale Ungerechtigkeit sollte sich auf folgende Säulen stützen: effektive Regelungen und eine vernünftige Wettbewerbspolitik; mehr Möglichkeiten durch bessere Schulbildung und Ausbildung; und ein gerechteres Steuersystem. Effektive Regelungen des Finanzsektors und eine strikte Durchsetzung der Kartellgesetze sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unabdingbar. Die Wettbewerbspolitik der EU spielt in der Tat eine zentrale Rolle, wenn es um die Verringerung der sozialen Ungerechtigkeit geht. Es müssen wirksame politische Maßnahmen zur Deckelung von Bonuszahlungen und hohen Einkommen ergriffen werden.

 

Internationale Organisationen wie die OECD spielen eine wichtige Rolle bei der Koordination von Maßnahmen für mehr steuerliche Transparenz. Das von der OECD gesponserte Globale Forum von 130 Ländern für Transparenz und Informationsaustausch ist ein positiver Schritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen. 96 Mitglieder des Forums haben sich verpflichtet, bis spätestens 2018 automatisch Informationen über Finanzkonten von Gebietsfremden auszutauschen.

 

Darüber hinaus hat die OECD ein Paket zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) – bestehend aus fünfzehn verschiedenen Maßnahmen erarbeitet, das im Herbst 2015 von der OECD und der G20 angenommen wurde. Es geht das Problem eines unzulänglichen internationalen Steuersystems an, das multinationalen Unternehmen ermöglicht, Unternehmensgewinne künstlich zu verlagern und damit ihre Steuerlast erheblich zu verringern. Die Kompetenzen nationaler Regierungen, Steuerbemessungsgrundlagen zu definieren und Steuersätze festzulegen, werden damit nicht beschnitten.

 

Die EU sollte eine Vorreiterrolle übernehmen

Nachdem jedoch Ende 2014 Steuervorbescheide bekannt wurden, in denen Staaten multinationalen Firmen Steuerprivilegien einräumten, ist die Zusammenarbeit in Europa intensiver geworden. Europäische Einrichtungen, deren Zuständigkeit in Steuerangelegenheiten begrenzt bleibt, verstärkten ihre Bemühungen um eine faire und effektive Besteuerung von Unternehmensgewinnen dort, wo sie generiert werden. Ebenso zu begrüßen ist das Abkommen von Mai 2015 zwischen der EU und der Schweiz, das einen automatischen Informationsaustausch über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen ermöglicht.

 

Zur Unterstützung des derzeitigen politischen Vorstoßes für ein gerechteres Steuersystem werden verschiedene nationale Justitia et Pax-Kommissionen beobachten, inwieweit sich ihre jeweilige Regierung im BEPS-Projekt engagiert. Sie werden auch dafür eintreten, dass eine EU-Richtlinie über den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden bis zum 1. Januar 2017 in nationales Recht umgesetzt wird.

 

Mitglieder des Sonderausschusses TAXE 2 des Europaparlaments haben bereits große Fortschritte in den Bereichen staatliche Beihilfen und Besteuerung sowie in Bezug auf die Einhaltung von Steuergesetzen durch die Mitgliedstaaten erzielt. Nun bleibt zu hoffen, dass die Anfang 2016 vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europaweite konzertierte Antwort auf die Steuervermeidung von Unternehmen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

 

Die Europäische Union kann und sollte eine Vorreiterrolle übernehmen, denn die wachsende Einkommenskluft und abnehmende soziale Gerechtigkeit in Europa sind keineswegs unvermeidbare Entwicklungen.

 

Marek Misak

Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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