Montag 21. August 2017

Säule sozialer Rechte – Die Basis für eine fairere EU?

Als Antwort auf die anhaltende Krise hat die EU-Kommission die Konsultation für die Europäische Säule sozialer Rechte eröffnet. Obwohl ein erster Entwurf vorliegt, bleiben jedoch Unklarheiten zur Umsetzung.

Acht Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise sind die Folgen in Europa weiterhin zu spüren. Die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor hoch und die soziale Ungleichheit wächst sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch in ihrem Inneren. Dies verbreitet besonders bei einkommensarmen Haushalten wenig Enthusiasmus für die europäische Idee. Zudem finden sich junge EU-Bürger zunehmend in neuen Arbeitsformen wie beispielsweise Nullstunden-Verträgen wieder, die Flexibilität geben, aber kaum durch einen Rechtsrahmen abgedeckt sind.

 

Die Europäische Kommission hat erkannt, dass der soziale Zusammenhalt wie auch langfristiges Wirtschaftswachstum unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht garantiert sind. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat daher im Herbst 2015 in seiner Rede zur Lage der Union die Entwicklung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt. Diese soll zum Plan einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitragen und als konsolidiertes Regelwerk die sozialen Rechte in Europa zusammenfassen.

 

Was ist die Europäische Säule sozialer Rechte?

Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Konsultation. Sie lädt bis Ende dieses Jahres interessierte Organisationen, aber auch einzelne Bürger ein, sich zur sozialen Lage und den sozialen Besitzstand der EU wie auch zur möglichen Ausgestaltung der Säule sozialer Rechte zu äußern. Die Beiträge sollen im Frühjahr 2017 in das Weißbuch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einfließen.

 

Mit der Eröffnung der Konsultation legte die Kommission im März bereits einen ersten vorläufigen Entwurf vor. Die Initiative soll vorerst nur für die 19 Eurostaaten gelten, doch auch offen für die Beteiligung anderer EU-Länder sein. Der derzeitige Vorschlag umfasst 20 Politikbereiche, die weit über die eingeschränkten EU-Kompetenzen im Sozialbereich hinausgehen. So zielt die Säule nicht nur auf die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen, sondern beinhaltet ebenfalls Rechte, die Zugang zu individueller Berufsberatung, Langzeitpflege und sozialen Wohnungsbau garantieren sollen.

 

Das fertige Dokument wird zwar keinen Rechtscharakter haben, dessen Rechte vor Gericht einklagbar sind, doch laut der beigefügten Mitteilung „als Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der teilnehmenden Mitgliedsstaaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich fungieren“. Die Säule soll somit „Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben und insbesondere als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euroraums dienen.“

 

Auf welches Wirtschaftsmodell soll Europas Zukunft basieren?

Es ist abzuwarten, wie die Kommission den ersten Entwurf nach der Konsultation anpassen wird. Doch nach Jahren restriktiver Sparpolitik, die eher nationalistischen Tendenzen förderte als den Euroraum zu stabilisieren, ist die Initiative allein ein wichtiges Signal für die EU-Bürger. Schließlich scheint die soziale Dimension im europäischen Einigungsprozess wieder eine stärkere Rolle zu spielen.

 

Europas Staats- und Regierungschef haben mit dem Lissabonner Vertrag eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft als Zielbestimmung in die EU-Verträge geschrieben, doch insbesondere die soziale Komponente bis heute kaum mit Instrumenten ausgefüllt. Die COMECE-Bischöfe haben sich bereits 2011 in ihrer Erklärung für eine soziale Marktwirtschaft in Europa ausgesprochen. Diese sollte im Sinne der Katholischen Soziallehre nicht allein die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen, sondern auch die Gewährleistung humaner Arbeitsverhältnisse, die Solidarität mit Marktschwachen wie auch die ökologische und weltwirtschaftliche Verträglichkeit achten.

 

Wie kann die Säule wirksame Verbesserungen initiieren?

Die Säule der sozialen Rechte ist mit ihrem breit angelegten, rechtsbasierten Ansatz ein guter Startpunkt. Die Frage bleibt jedoch, wie sie Reformen auf EU- und insbesondere nationaler Ebene antreiben soll. Konsequent wäre es, sie als Grundlagendokument in den EU-Prozess der wirtschaftspolitischen Koordinierung, dem Europäischen Semester, einzubringen. Die EU könnte somit die Sozialrechte mit den Armuts- und Beschäftigungszielen der Europa-2020-Strategie verknüpfen und darüber hinaus die soziale Dimension des Europäischen Semesters stärken. Unklarheit bleibt zudem, wie die EU verhindern möchte, dass die Minimumstandards höhere Ziele in einigen Mitgliedsstaaten unterwandern.

 

Die Konsultation wird hoffentlich Antworten auf diese Fragen bringen, damit die Säule sozialer Rechte als effektives Instrument den Gründungsgedanken eines zusammenwachsenden Europas wiederbeleben kann.

 

Markus Vennewald

COMECE

Teilen |
Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/